„Einmischung? Nein – das Angebot eines überlegenen politischen Systems“

Putin-Berater schlägt aufgeklärte Monarchie als System der Zukunft vor

Die Europawahlen sind nur noch wenige Wochen entfernt, und ein ranghoher Berater des russischen Präsidenten äußert sich zu den Beschwerden über russische Einmischung und Desinformation:

Ausländische Politiker werfen Russland vor, sich in Wahlen und Referenden auf der ganzen Welt einzumischen. In Wirklichkeit ist es sogar noch schlimmer: Russland mischt sich in ihre Köpfe ein. Sie verstehen nicht, was sie mit den Veränderungen in ihrem eigenen Denken anfangen sollen. Seit den zerstörerischen 90er-Jahren hat unser Land jede Art von ideologischen Krediten abgelehnt und begonnen, selbst Ideen zu produzieren. Wir haben einen Informationsgegenangriff gegen den Westen begonnen.

Das sind die Worte des ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Wladislaw Surkow, eines engen Vertrauten Wladimir Putins. In einem Artikel, verfasst für die einflussreiche Nezavisimaya Gazeta, erklärt der Autor, wie der Staat Putins (Surkows Bezeichnung für das Land, das der Rest von uns als „Russland“ kennt) eine neue Form der Regierungsführung etabliert hat, die nun neidisch von westlichen Staats- und Regierungschefs studiert wird:

Das in Russland geschaffene politische System ist nicht nur für unsere eigene Zukunft nützlich, es hat ein offenkundiges Exportpotenzial. Bestimmte Teile davon sind bereits sehr gefragt. Unsere Erfahrungen werden in vielen Ländern sowohl von Regierungsparteien als auch von Oppositionsgruppen studiert und angewandt.

Die Demokratie funktioniert nicht, argumentiert Herr Surkow. Die Demokratie bietet nur eine Illusion von Wahlfreiheit. Mit TV-Serien wie House of Cards und Boss als Quellen fährt Surkow fort, die Natur der Demokratie zu beschreiben:

Es gibt eine Fülle von Bastarden, aus denen man wählen kann, und komplizierte Regeln, um das Gerangel unter ihnen mehr oder weniger in einem Unentschieden zu halten. So funktioniert das begehrte System der Gewaltenteilung – ein dynamisches Gleichgewicht der Kleinlichkeit, ein Ausgleich der Gier, eine Harmonie der Täuschung. Wenn jemand zu weit geht, wird der stets wachsame Tiefe Staat aktiv, und die unsichtbare Hand zieht den Schuldigen wieder zurück nach unten.

Russland leidet nicht unter den Gefahren der Demokratie. Ein aufgeklärter Herrscher, Wladimir Putin, besitzt die einzigartige Gabe, die Bedürfnisse des Volkes zu verstehen.

Die Fähigkeit, das Volk zu hören und zu verstehen, es bis in seine Tiefen zu erkennen und entsprechend zu handeln – das ist das einzigartige und wichtigste Merkmal des Staates Putins. Dies entspricht dem Volk und steht im Einklang mit seinen Ambitionen und unterliegt keinen Gegenströmungen der Geschichte. Das ist effizient und dauerhaft.

Also bietet Russland Europa, statt sich in ausländische Wahlen einzumischen, freundlich das Konzept des „aufgeklärten Monarchen“ an. Surkows Artikel ist ohne Zweifel interessant, doch das System ist weder „Made in Russia“ noch sehr neu.Surkows Ideen sind ebenso alt und zutiefst europäisch wie die Mauern des Kreml. Das Buch Der Fürst des italienischen politischen Theoretikers Niccolò Machiavelli beschreibt Surkows Konzepte sehr detailliert, und es wurde 1532 veröffentlicht. Nicht lange danach entwarfen die italienischen Architekten Antonio Gilardi, Marco Ruffo, Pietro Antonio Solari und Aloisio da Milano die Mauern des Moskauer Kreml. Ein weiterer altbekannter europäischer Herrscher, der österreichische Kaiser Joseph II., formulierte seine Botschaft kürzer und pointierter als Surkow: “Alles für das Volk, nichts durch das Volk“.

Surkows Artikel ist in Russland intensiv diskutiert worden. Putins Sprecher Dmitri Peskow hat Surkows Essay als „interessant und tiefgründig“ bezeichnet und versichert, das Staatsoberhaupt werde ihn studieren. Andere russische Kommentatoren sind weniger beeindruckt: Der dissidente Journalist Igor Jakowenko sagt, Surkows Essay hätte auf sechs berüchtigte Worte gekürzt werden können: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Und der Oppositionsführer Michail Chodorkowski hat den Artikel kommentiert und dabei ein sowjetisches Motto paraphrasiert: „Putin lebte, Putin lebt, Putin wird ewig leben“.

Surkow zeigt, dass Russland (oder sollten wir schon anfangen, vom Staat Putin zu sprechen?) Teil der europäischen Kultur ist. Ideen und Philosophien sind auf dem Kontinent schon immer ausgetauscht worden. Alte Ideen werden wieder hervorgeholt und erneut ausprobiert. Russland hat es mit dem Marxismus versucht.Hat nicht funktioniert. Jetzt schlägt Surkow das bereits aufgegebene europäische Konzept des aufgeklärten Monarchen als ein innovatives System der Zukunft vor.