Waffenlieferungen zu Waffen machen
Die meisten Formen kinetischer Kriegsführung erfordern Waffen, um sie aufrechtzuerhalten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist da keine Ausnahme. Folglich lieferten nach Russlands umfassender Invasion die internationalen Partner der Ukraine erhebliche Mengen an Waffen, Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung an das Land, um seinen Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen.
Für die Ukrainerinnen und Ukrainer ist diese militärische Unterstützung das unmittelbarste Mittel, ihr Land gegen Invasoren zu schützen und den Aggressor zur Rechenschaft zu ziehen. Für pro-kremlische Desinformationskanäle hingegen bietet jede Militärhilfe für die Ukraine, insbesondere von ihren westlichen Partnern, eine Gelegenheit, Ängste zu schüren vor der illegalen Verbreitung dieser Waffen und Rüstungsgüter über die Ukraine hinaus.
Schauen wir uns an, wie pro-kremlische Desinformationskanäle Vorwürfe der illegalen Umleitung von Waffen genutzt haben, um Angst zu schüren, Spaltungen zu säen und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Insbesondere werden wir pro-kremlische Behauptungen über eine Art von Waffen genauer betrachten, die als Handfeuerwaffen und leichte Waffen (Small Arms and Light Weapons, SALWs) bekannt sind.
Die Ukraine als Sponsor des Terrorismus
Am 7. Oktober griffen Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen den Süden Israels an, was Israels Militäroperation gegen die Hamas in Gaza auslöste, die noch andauert.Neben anderem, wie etwa dem reflexhaften Impuls, dem Westen die Schuld zu geben, nutzten die Desinformations-Sprachrohre des Kremls die sich verschlechternde Sicherheitslage im Nahen Osten, um zu beginnen, unbegründete Behauptungen zu verbreiten, dass die Ukraine Waffen an die Hamas liefert.
Für den Kreml war dies ein Moment nach dem Motto „zwei Fliegen mit einer Klappe“, und so behauptete seine Desinformation ganz natürlich, dass die Ukraine angeblich von der NATO gelieferte Waffen an die Hamas verkauft, darunter im Darknet, um eine Entdeckung durch ihre westlichen Partner zu vermeiden. Mit anderen Worten: Dieses Narrativ zielt darauf ab, die Ukraine zugleich als korrupt und unzuverlässig darzustellen und dem Westen die Schuld dafür zu geben, den Nahen Osten über die Ukraine mit Waffen zu destabilisieren.
Und falls das nicht weit genug ging, um Angst einzujagen, konstruierten einige pro-kremlnahe Medien eine angeblich ukrainische Verbindung zu den Taliban und streuten zur Sicherheit noch das Desinformationsnarrativ von der „Nazi-Ukraine“ darüber.
Merkwürdigerweise implizieren diese pro-kremlnahen Behauptungen zwar, dass die Hamas eine Terrororganisation sei, doch hat diese Tatsache die Kremlführung nicht davon abgehalten, sich an die Hamas heranzukuscheln. Andererseits ist eine derartige Doppelzüngigkeit vielleicht nicht überraschend.Das eine sagen und das Gegenteil tun war schon immer die Stärke des Kreml.
Ukraine als Quelle der Instabilität
Ein besonders übler Ansatz pro-kremlischer Desinformation über angeblichen illegalen Waffenhandel aus der Ukraine versucht, ihn mit Ausbrüchen ziviler Unruhen in Europa zu verknüpfen. Die Proteste in Frankreich im vergangenen Juli waren ein typisches Beispiel dafür.
Sobald die Ausschreitungen an Fahrt aufnahmen, begann die pro-kremlische Desinformationsmaschinerie damit, Verbindungen zu erfinden zwischen westlichen Lieferungen von SALW an die Ukraine und den Ereignissen, die sich in ganz Frankreich abspielten. Aufbauend auf den zuvor verbreiteten falschen Behauptungen, dass Waffen aus der Ukraine auf dem Schwarzmarkt seien, schwenkten Desinformationsverbreiter schnell um und behaupteten fälschlicherweise, westliche Waffen, die an die Ukraine geschickt wurden, seien unter den Demonstrierenden gefunden worden und sogar gegen die französische Polizei eingesetzt.
Ukraine als Quelle von Kriminalität
Die Herabwürdigung der Ukraine ist seit Jahren die Hauptaufgabe des pro-kremlischen Desinformationsökosystems. Doch pro-kremlische Desinformationskommentatoren behaupten zudem düster, dass die Unterstützung der Ukraine dazu geführt habe, dass sich Kriminalität und Gewalt in Europa ausbreiten.
Eine häufige Taktik besteht darin, der Ukraine die Schuld daran zu geben, für diejenigen, die sie unterstützen – insbesondere in Europa – ein Sicherheitsrisiko darzustellen, indem man sie als Quelle von Kriminalität darstellt.Zusätzlich zur Diskreditierung der Ukraine und der Ukrainer dient ein weiteres Ziel dieser Schmierkampagne dazu, das seit Langem bestehende pro-kremlische Desinformations-Meta-Narrativ über den angeblich „unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch“ des Westens zu befördern.
Diese Desinformationsnarrative sind nicht immer offensichtlich. So ist etwa das Thema der Verbreitung und illegalen Weitergabe von SALWs auf dem Westbalkan legitim, und die internationale Gemeinschaft arbeitet seit Jahren daran, den illegalen Waffenhandel in der Region zu bekämpfen. Daher haben pro-kremlische Desinformationskanäle gezielt versucht, die Ukraine mit dem SALW-Schmuggel auf dem Westbalkan in Verbindung zu bringen, unter anderem durch die Verbreitung der Behauptung, dass die Ukraine westliche Waffen weiterverkauft – über dortige Netzwerke der organisierten Kriminalität. Sogar russische Amtsträger haben ähnlich unbelegte Behauptungen verbreitet, um dieser Verschwörungstheorie Legitimität zu verleihen.
Pro-kremlische Akteure der Informationsmanipulation haben sich auch vor direkteren Anschuldigungen nicht gescheut. So haben sie behauptet, dass an die Ukraine gelieferte westliche SALWs in die Hände von Kriminellen gelangen in Europa, insbesondere gewalttätiger Banden in Schweden.Es gibt auch pro-kremlische Versuche, irreguläre Migration mit diesem Narrativ zu verknüpfen, indem behauptet wird, ukrainische Flüchtlinge schmuggelten Waffen und brächten Kriminalität nach Europa.
Transparenz ist für andere
Abgesehen von all den falschen Behauptungen über ukrainische Korruption ist das eine, was all diese Versuche gemeinsam haben, die Darstellung des Westens als verantwortungslos, während Russland als Friedensstifter dargestellt wird. Doch Tatsache ist, dass Russland Waffen in konfliktbeladene Gebiete schleust, insbesondere an Orte, an denen Russland große Freundschaft und Schutz gegen angeblichen westlichen Imperialismus und Kolonialismus bekundet.
Um das Bild noch undurchsichtiger zu machen, meldet Russland seine SALW-Transfers an Drittländer konsequent unvollständig, so das UNODA-Aktionsprogramm zu Kleinwaffen und leichten Waffen.Im Vergleich dazu haben europäische Länder mit bedeutenden SALW-Herstellungsindustrien, wie etwa Deutschland oder Schweden, eine beispielhafte Transparenz gezeigt, wenn es um die jährliche Berichterstattung über die Verfolgung und Rückverfolgung von SALW-Transfers geht.
Die vorgetäuschte Besorgnis des Kremls über die illegale Umleitung von Waffen ist mehr als zynisch, insbesondere wenn man bedenkt, dass russische Beamte außergewöhnliche Anstrengungen unternahmen, um die Freilassung eines der berüchtigtsten und produktivsten Waffenschmuggler Russlands in der jüngeren Geschichte zu erreichen.
Das größere Bild
Schließlich ist die Verbreitung unbegründeter und manipulativer Behauptungen über angeblichen Waffenschmuggel nur einer der Ansätze, die pro-kremlische Desinformationsakteure verfolgen, um die Unterstützer der Ukraine davon abzuhalten, ihr die Mittel bereitzustellen, die sie benötigt, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Andere umfassen die zunehmend lautstarken Behauptungen, dass westliche Militärhilfe den Krieg Russlands gegen die Ukraine nur verlängern, mehr zivile Todesfälle und Leid verursachen und eine friedliche Lösung in der Ukraine verzögern
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Das größere Bild ist, dass Russland und seine Horden pro-kremlischer Desinformationsschmuggler bereit und willens sind, jede und alle Möglichkeiten auszunutzen, um die internationale Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.Die Verbreitung falscher Behauptungen über angeblichen illegalen Waffenhandel aus der Ukraine ist nur ein weiteres Rädchen in der bröckelnden pro-kremlfreundlichen Desinformationsmaschine. Lassen Sie sich nicht täuschen.
