„Weder frei noch fair“ – Russische Staatsmedien beklagen Unregelmäßigkeiten bei den US-Wahlen

Die ersten Kommentare der russischen Staatsmedien zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl drücken tiefe Enttäuschung aus. Die Chefin des staatlichen Senders RT, Margarita Simonyan, stellte infrage, ob Russland die Legitimität der Wahl überhaupt anerkennen solle:

Weder frei noch fair

Die russischen Staatsmedien haben, wie EUvsDisinfo berichtete, eine starke Pro-Trump-Schlagseite gezeigt, und die Einmischung des Kremls in die US-Wahlen 2016 ist gut dokumentiert. Mehrere Verdächtige wurden in einer Reihe von Verfahren angeklagt. Der Mueller-Bericht legt die Einmischung im Detail dar und stellt ohne jeden Zweifel fest, dass russische Staatsakteure eine illegale Einmischung in das US-Wahlsystem vorgenommen haben.

2016 begrüßte das russische Parlament die Wahl Donald Trumps mit stehenden Ovationen, und obwohl Herr Trump für den Kreml weiterhin „ein Favorit“ bleibt, ist offensichtlich, dass die Verzauberung durch den amtierenden US-Präsidenten nachgelassen hat.Eine englischsprachige Website mit Verbindungen zu den russischen Auslandsgeheimdiensten beschreibt Trump in einem Artikel aus dem Sommer 2020 so:

Präsident Putin hat in der jüngeren Vergangenheit bereits gesagt, dass Verhandlungen mit Team Trump sind wie Schachspielen mit einer Taube: Der demente Vogel läuft über das ganze Schachbrett, scheißt wahllos, stößt Figuren um, erklärt den Sieg und rennt dann davon.

Das Zitat ist farbig, aber erfunden. Präsident Putin hat nie etwas Ähnliches gesagt. Das Zitat bedient ein Narrativ, das vom Kreml häufig eingesetzt wird, über die Mängel des demokratischen Systems selbst. Ein früherer Mitarbeiter Wladimir Putins, der führende Kreml-Ideologe Wladislaw Surkow, hat die Demokratie als bloß einen Kampf der Bastarde beschrieben:

Es gibt eine Fülle von Bastarden zur Auswahl und komplizierte Regeln, um die Kämpfe unter ihnen mehr oder weniger in einem Unentschieden zu halten. So funktioniert das begehrte System der Checks and Balances – ein dynamisches Gleichgewicht der Kleinlichkeit, ein Ausgleich der Gier, eine Harmonie der Täuschung. Wenn jemand zu weit geht, tritt der stets wachsame Deep State in Aktion, und die unsichtbare Hand zieht den Schuldigen zurück nach unten.

Also, wen auch immer wir wählen, der Deep State setzt sich durch.Warum sollte man sich überhaupt die Mühe machen, wählen zu gehen? Und der allgemeine Eindruck beim Lesen der pro-kremlfreundlichen englischsprachigen Medien ist, dass die USA zusammenbrechen: Ein coup d’etat findet statt, George Soros instigating a civil war; wir erleben die Balkanisation of the United States; neue Länder werden entstehen, die den realen Bedingungen in Nordamerika besser entsprechen.

RT hat dieses Narrativ befeuert und nahegelegt, dass das US political system is collapsing:

Was auch immer im November passiert, Amerikas Zukunft ist düster.

Weil sie beide in Amerikas toxischer politischer Kultur verankert sind, haben weder Trump noch Biden (oder Harris) die Fähigkeit, mit den heraufziehenden politischen und sozialen Krisen umzugehen.

Und hier:

Die Schlüsselinstitutionen einer Demokratie verlieren ihre Legitimität, weil die Menschen den Medien und Politikern nicht vertrauen und inzwischen auch die Fähigkeit bezweifeln, faire Wahlen abzuhalten, da jede Seite der anderen vorwirft, die Wahl manipulieren zu wollen oder das Ergebnis nicht anzuerkennen.Der nationale Konsens zerfällt, was sich im Versagen demokratischer Mechanismen und im Aufstieg politischen Radikalismus ausdrückt.

Man kann im politischen System der Vereinigten Staaten sicherlich Herausforderungen erkennen, aber RT beschreibt eine Verschwörung, bei der nicht die Wähler, sondern ganz andere Kräfte über die Zukunft des Landes entscheiden:

Die Mainstream-Medien, Hollywood, die akademische Intelligenzija, die radikale Demokratische Partei seien alle daran beteiligt und nutzten Lügen, verdammte Lügen, gefälschte Umfragen und verzerrte Nachrichten – mit einem Wort: Propaganda –, um ihre Ziele zu erreichen.

Es ist eine bekannte Tatsache, dass Washingtons Pay-to-Play-Sumpfmonster, das Wall-Street-Establishment, die zensierenden Oligarchen des Silicon Valley und die Fake-News-Medien Präsident Trump allesamt verabscheuen und ihn um jeden Preis aus dem Amt drängen wollen.

Das in Russland ansässige One World argumentiert, dass das Ergebnis der Wahl das Resultat eines sorgfältig geplanten Plans des „Deep State“ sei: „Ein offener Versuch, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten auf antidemokratische Weise durch oberflächlich ‚demokratische‘ Mittel zu stürzen“ und „eine minutiös vorgeplante Operation, um durch Briefwahlbetrug einen oberflächlich ‚demokratischen‘ Putsch durchzuziehen“.

Die Wahlbeobachter der OSZE haben geschlossen, dass die Wahlen „wettbewerbsfähig und gut geführt“, trotz gewisser rechtlicher Unsicherheiten und logistischer Herausforderungen. Der RT-Chefredakteur kommentiert das OSZE-Fazit knapp und schreibt Englisch mit kyrillischen Buchstaben:

Du machst wohl Witze

All dies führt uns zurück zum Kreml-Ideologen Wladislaw Surkow, der der Welt freundlicherweise das russische politische System anbietet:

Unser System sieht, wie alles Russische, natürlich nicht sehr elegant aus, aber es ist ehrlich. Nicht jeder betrachtet das Wort „ehrlich“ als Synonym für das Wort „besser“, aber es ist dennoch attraktiv. /—/ Die Fähigkeit, das Volk zu hören und zu verstehen, es bis in seine Tiefen zu sehen und entsprechend zu handeln – das ist die einzigartige und wichtigste Eigenschaft des Staates Putins. Das entspricht dem Volk und steht im Einklang mit seinen Ambitionen und unterliegt keinen Gegenströmungen der Geschichte. Das ist effizient und dauerhaft.

Simonyan, Surkow und die kremlnahen Medien sind Verfechter der Freiheit: Freiheit von Demokratie.