Wer ist schuld?

Die belarussische staatliche Propagandamaschinerie startet Angriffe zur Unterstützung der zynischen Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten durch das Regime.

In den letzten Wochen haben die Spannungen zwischen Belarus und den benachbarten EU-Mitgliedstaaten eine besorgniserregende Wendung zum Schlechteren genommen. Die systematische und zynische Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten zu politischen Zwecken sowie die Versuche, die östlichen EU-Grenzen zu destabilisieren, traten in eine neue Phase der Eskalation ein.Laut Nachrichtenquellen wurden Migrantenkolonnen, die aus einer Reihe von Ländern nach Minsk eingeflogen wurden, von den belarussischen Behörden in Richtung der polnischen Grenze

gelenkt, wo es zu Zusammenstößen kam.

Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission dazu aufgerufen, dass die EU-Mitgliedstaaten ein erweitertes Sanktionsregime gegen die belarussischen Behörden beschließen; die polnischen Behörden sahen sich gezwungen, die Zahl der Soldaten und Grenzschützer zu erhöhen, die die Außengrenze der EU schützen; und die litauischen Behörden riefen an der Grenze des Landes zu Belarus den Ausnahmezustand aus.

Wessen Schuld ist dieser hybride Angriff gegen die EU, wie es die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, formulierte? Wenn man die belarussische Propagandamaschinerie und pro-kremlnahe Medien fragt, wird die Antwort deutlich – es ist der kollektive Westen, die polnischen Behörden, die Panzer an die Grenze schicken, und die EU, die Sanktionen für ihre internen Zwecke verhängt.

All diese Desinformationsstücke lenken von der Tatsache ab, dass „das autoritäre Regime in Belarus Menschen aus politischen Gründen ausnutzt“, wie EU-Kommissarin Ylva Johansson erklärte.Belarus nutzt Migranten zynisch aus, um sich an der EU zu rächen, die die gefälschten Ergebnisse der letzten belarussischen Präsidentschaftswahlen nicht anerkennt und restriktive Maßnahmen gegen das Regime und einzelne Personen verhängt hat, unter anderem wegen der Repression gegen friedliche Demonstranten, Menschenrechtsverletzungen und der erzwungenen Landung eines Ryanair-Fluges in Minsk.

Polen und Litauen sind in anderen Bereichen als der andauernden Migrationskrise ins Visier pro-kremlnaher Medien geraten. So heißt es beispielsweise laut einer Quelle, Polen bereite sich auf einen Krieg mit Russland und Belarus vor, was, gelinde gesagt, wie eine ziemlich abwegige Theorie klingt. Litauen wiederum wird als aggressiver Menschenrechtsverletzer dargestellt, was laut glaubwürdigen Quellen offensichtlich weit von der Wahrheit entfernt ist und ein Fall psychologischer Projektion darstellt.

Eine eskalierende Situation wie diejenige, die sich derzeit an der östlichen Außengrenze der EU abspielt, ist häufig von großen Mengen an Desinformation geprägt. Es dient dem Zweck des Aggressors, die Lage zu vernebeln, die Schuld anderswo zu verorten und die eigenen Handlungen als gerecht darzustellen. Darüber hinaus steht die Beschmutzung des äußeren Images des Gegners weit oben im Kampagnenplan des Aggressors.All dies zeigt sich auch in der aktuellen Situation sowie in den Desinformationsschüben aus pro-kremlnahen und vom belarussischen Regime gesteuerten Medien.

Weitere bemerkenswerte Beispiele pro-kremlnaher Desinformationsbehauptungen in dieser Woche:

• Pro-kremlnahe Medien – der zeitlose Klassiker: Die NATO habe ihr Versprechen verletzt, sich nicht nach Osten auszudehnen;
• Nein, tun wir nicht: Westeuropäer nähmen die Polen als „östliche Barbaren“ und „slawische Schweine“ wahr;
• Oh ja, es ist passiert – illegal, wohlgemerkt: Russland hat die Krim nicht annektiert.