Das Kreml-Wahlmanipulations-Bingo

Die russische Verfassung ist eindeutig darin, das Volk als Quelle der Macht in Russland zu benennen.

Träger der Souveränität und einzige Quelle der Macht in der Russischen Föderation ist ihr multinationales Volk.

Das russische Volk übt diese Macht durch Wahlen aus, und um diese Rechte zu umgehen, hat der Kreml eine große Anzahl von Maßnahmen entwickelt, um den Wahlprozess zu manipulieren.Der Kreml bekämpft offen die Verfassung Russlands: Laut Surkow, dem ehemaligen Top-Berater des Kremls, kann nur ein aufgeklärter Souverän Russland regieren; die liberale Demokratie sei lediglich ein „Kampf der Bastarde“.

Die 7×7 Wahl-Bingo-Karte

Der Katalog der Maßnahmen zur Sicherung des Machtmonopols des Kremls umfasst Versuche, das politische Feld von der Opposition zu säubern, Versuche, die Wähler mit Doppelgängern zu verwirren, Versuche, den eigentlichen Wahlprozess zu behindern, und vieles mehr.

Insgesamt ist der Versuch des Kremls, das Ergebnis zu kontrollieren, ein Katalog manipulativer Techniken, der von Täuschung und Desinformation bis hin zu offener Fälschung und Gewalt reicht.

Am Vorabend der Wahl in der vergangenen Woche sammelte das unabhängige Medium 7×7 die häufigsten Maßnahmen der Wahlmanipulation in einem Bingo.

Das 7×7-Bingo veranschaulicht zwei Prozesse: Der eine ist der Drang, die Wahlbeteiligung bei der Wahl aufzublähen. Eine niedrige Wahlbeteiligung beeinträchtigt die Legitimität der Wahl. Snack-Buffets zu erschwinglichen Preisen, Konzerte und Shows in den Wahllokalen sind alles Mittel, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Beschäftigte im öffentlichen Dienst könnten verpflichtet werden zu wählen und mit Bussen zu den Wahllokalen gebracht werden.Der Staat bietet kurz vor den Wahlen verschiedenen sozialen Gruppen einmalige Vergünstigungen an; so werden beispielsweise Angehörigen des Militärs und der Polizei 15.000 Rubel (170 EUR) im Vorfeld der Wahl ausgehändigt.

Der andere Prozess ist die eigentliche Fälschung der Wahl. Die Wahlurnen könnten mit Stimmzetteln vollgestopft werden; sie könnten außerhalb der Wahllokale herumgetragen werden, außer Sichtweite der Beobachter. Stimmzettel, die einen unerwünschten Kandidaten unterstützen, könnten gegen „korrekte“ ausgetauscht werden, und schließlich könnte die Auszählung manipuliert werden.

Mehrere russische NGOs, Aktivisten und Parteien sammelten während der Wahltage am 17.–19. September Beispiele für Fälschungen. Eine große Anzahl von Videos, die mehr oder weniger flagrante Beispiele für das Stopfen der Wahlurnen zeigen, werden in sozialen Medien gezeigt.

7×7 lud seine Leser ein, Election Manipulation Bingo zu spielen:

Verfolgen Sie die Wahlen in Ihrem Wahllokal, in Ihrer Stadt oder Region und kreuzen Sie die Felder entsprechend an. Wenn Sie die gesamte Karte ausfüllen, nun ja, dann haben Sie Bingo!

Zumindest eine Möglichkeit für die Russen, sich bei der Wahl wie ein Gewinner zu fühlen.