Intelligentes Wählen vs. die Demokratie auszutricksen

oder Desinformation im Namen eines Kandidaten

Russlands Verfassung ist in ihrem Kern demokratisch. Sie wurde nach einem Referendum im Jahr 1993 verabschiedet und spiegelt die Erfahrungen aus 70 Jahren sowjetischen Totalitarismus, Terror und Repression wider. Kapitel 1 stellt fest, dass Wahlen der höchste direkte Ausdruck der Macht des Volkes sind. Artikel 13 verbietet Versuche, eine „Staatsideologie“ einzuführen. Kapitel 2 unterstreicht die Rechte des Einzelnen, den Schutz des Bürgers vor staatlicher Repression.

Die russische Bürokratie, die Oligarchen und die Kreml-Führung versuchen gemeinsam, die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des russischen Volkes zu beschneiden, indem sie versuchen, die Demokratie zu managen. Das Management von Informationen ist entscheidend. Der Begriff für Massenmedien auf Russisch lautet „Mittel zur Information der Massen“. Desinformation hat eine besondere Rolle gefunden, und die russischen Staatsmedien werden streng kontrolliert. Das Konzept unabhängiger, öffentlich-rechtlicher Medien, die Macht und Behörden kritisch beobachten, blühte auf, verblasste jedoch später Anfang der 2000er Jahre.

Der Grundpfeiler der Demokratie ist das Recht auf Widerspruch – Unzufriedenheit mit den Herrschenden zum Ausdruck zu bringen. Der Kreml versucht, Wahlen als Demonstration der Loyalität gegenüber dem Souverän auszunutzen.Die russische Verfassung ist für die Herrschenden ein Hindernis, und alles wird getan, um den Wahlprozess zu kontrollieren.

Verfassungsmäßige Rechte

Alexei Nawalny versuchte nicht, eine Partei zu gründen oder sich selbst als Kandidat für die Duma-Wahlen vorzuschlagen. Seine Kampagne, Smart Voting, war ein Versuch, das verfassungsmäßige Recht des russischen Volkes zu nutzen, seine Meinung durch Wählen auszudrücken. Nawalnys Team identifizierte Kandidaten mit einer Chance, gegen unbeliebte Vertreter der Kreml-Marionettenpartei Einiges Russland zu konkurrieren. Die Smart-Voting-Kampagne unterstützte Nationalisten, Kommunisten, Liberale … jeden Kandidaten mit auch nur einem Hauch einer Chance. Durch Smart Voting wurden mehrere Kandidaten von Einiges Russland nach Hause geschickt.

Das Imperium schlug natürlich zurück. Der Versuch, Alexei Nawalny zu ermorden, das gewaltsame Vorgehen gegen die Massenproteste im Januar 2021, ein Kreuzzug des Kremls gegen unabhängige Medien und Dissidenten … All diese Elemente sind Teile des Versuchs des Kremls, ein kontrollierbares, loyales Parlament zu formen.

Dennoch existiert die Verfassung, und dem Kreml ist es nicht gelungen, Russland zum Schweigen zu bringen. Es gibt mehrere Kandidaten, die den Herrschenden noch immer gegenüberstehen. Einer von ihnen ist Boris Vishnevskiy in Sankt Petersburg, Russlands zweitgrößter Stadt und Heimatstadt von Wladimir Putin. Vishnevskiy hat es geschafft, seine Kandidatur durch alle Hindernisse zu lotsen, und er repräsentiert eine Stimme des Widerspruchs.Er ist ein vollkommen legaler Kandidat, sowohl bei der Wahl zur St. Petersburger Stadthalle als auch zum russischen Parlament, der Staatsduma. Er ist in St. Petersburg gut bekannt und hat tatsächlich eine Chance, gewählt zu werden.

Doppelgänger im Überfluss

Also greifen die Behörden zu einem weiteren Trick aus ihrem Repertoire: Doppelgänger. Dieser Ansatz ist in der russischen Wahlgeschichte nicht unbekannt, aber in Vishnevskis Fall sind nicht nur ein, sondern gleich zwei Doppelgänger (Trippelgänger?) auf dem Stimmzettel aufgetaucht – alle mit ähnlichem Alter, ähnlichen Frisuren und Bärten; nur die Patronyme unterscheiden sich. Den Wählern wird ein regelrechtes Sammelsurium/Füllhorn an Vishnevskis angeboten, obwohl nur einer von ihnen das Original ist.

So wird die Manipulation auf eine neue Spitze getrieben: Der Name selbst ist die Desinformation. Dieser plumpe (und möglicherweise effiziente) Versuch, die Wähler zu verwirren, hat die Aufmerksamkeit der russischen sozialen Medien auf sich gezogen. Porträts historischer Persönlichkeiten, Prominenter, Actionhelden – alle mit der Bildunterschrift „Boris Vishnevskiy“.

Die Ergebnisse der Dumawahl waren, laut Quellen in russischen Medien, bereits vor mehr als einem halben Jahr entschieden. Russische Gerichte haben es geschafft, die Verwendung der Wendung „Smart Voting“ zu verbieten, nachdem ein Woll-produzierendes Unternehmen Urheberrechte an dem Begriff geltend gemacht hatte.„Smart Voting“ versetzte den Kreml in Panik, indem es versuchte, die Demokratie auszutricksen.