Der Kreml bezeichnet die Ukraine als Bedrohung für die baltischen Staaten und wirft der EU Einmischung in die bevorstehenden Wahlen vor

WICHTIGE EREIGNISSE

• In den Botschaften wurde die Ukraine als Bedrohung für die Sicherheit der baltischen Staaten dargestellt
• FIMI-Medien zielten auf die bevorstehenden Parlamentswahlen in EU-Mitgliedstaaten ab
• Kremlfreundliche Narrative plädierten für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen russische Energie

RÜCKBLICK AUF DIE LETZTE WOCHE

Kremlfreundliche Desinformationskampagnen verzerrten weiterhin die militärischen Aktionen der Ukraine, Wahlprozesse und die Energiepolitik Europas. Eine falsche Darstellung warf der Ukraine vor, eine nukleare Eskalation zu riskieren, indem sie angeblich die baltischen Staaten ins Visier nehme – eine Behauptung, die auf widerlegten Drohnenberichten beruht.

Russische Akteure ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) verstärkten ihre Bemühungen, Wahlen in ganz Europa zu manipulieren, darunter in Bulgarien (wo um EU-Unterstützung gegen Einmischung geworben wurde) und Ungarn (wo die Ukraine und die EU fälschlicherweise als destabilisierende Kräfte dargestellt werden). Ähnliche Taktiken wurden in Armenien beobachtet, was an frühere Kampagnen in Moldau und Georgien erinnerte.

Ein weiteres hartnäckiges Argument lautete, die einzige Lösung Europas für eine Energiekrise sei die Wiederaufnahme der russischen Lieferungen, wobei der Erfolg der Sanktionen bei der Schwächung der Moskauer Kriegswirtschaft ignoriert wurde. Diese Narrative zielen darauf ab, die Einheit des Westens zu untergraben, den ukrainischen Widerstand zu diskreditieren und EU-Staaten zu politischen Kurswechseln zu drängen.

HAUPTSÄCHLICH VERBREITETE FIMI-NARRATIVE:

„Die Ukraine stachelt einen nuklearen Konflikt zwischen der NATO und Russland an“

Kremlfreundliche FIMI-Medien behaupten, dass die Angriffe der Ukraine auf die russischen Ostseehäfen darauf abzielen, Russland zu einem Vergeltungsschlag gegen die baltischen Staaten zu provozieren, und erwähnen dabei die Möglichkeit einer nuklearen Eskalation.

Die Behauptung stützt sich auf unbelegte Berichte, wonach ukrainische Drohnen über die baltischen Staaten geflogen seien – eine Behauptung, die bereits widerlegt wurde. Indem Moskau die Aktionen der Ukraine als Eskalation und Bedrohung für die baltischen Staaten darstellt, wird versucht, Druck auf europäische Länder auszuüben, damit diese sich gegen die hochwirksamen Angriffe der Ukraine auf die russische Ölinfrastruktur stellen.

Die falsche Behauptung erschien auf der Website von RIA Novosti, einem staatlichen russischen Propagandamedium.

Wahlen in den Mitgliedstaaten

Russische FIMI-Aktivitäten zielen zunehmend auf Parlamentswahlen in EU-Mitgliedstaaten ab, um Wahlerfolge für Parteien zu sichern, die als kremlfreundlich wahrgenommen werden. Ähnliche Kampagnen wurden aus Deutschland, Frankreich und Rumänien gemeldet. Auch bevorstehende Wahlen in einer Reihe von Mitgliedstaaten dürften Ziel solcher Aktivitäten sein.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen Ende dieses Monats ergreift Bulgarien Maßnahmen, um russischer Einmischung entgegenzuwirken und seinen demokratischen Prozess zu schützen. Eine weitere unbegründete Behauptung, die diese Woche im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in Ungarn identifiziert wurde, stellt die Ukraine als destabilisierenden Akteur und Brüssel als autoritäre Kraft dar.

Versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren, wurden auch in anderen Kontexten festgestellt, darunter in Armenien im Vorfeld der Wahlen im Juni. Zuvor hatten sich in Moldau und Georgien koordinierte russische Informationskampagnen im Umfeld von Wahlen intensiviert, wobei kremlnahe Medien und Netzwerke Narrative verbreiteten, die darauf abzielten, die prowestliche Opposition zu schwächen und Wahlergebnisse zu beeinflussen.

Die falsche Behauptung über die Wahlen in Ungarn stammt ursprünglich von Sputnik Georgia, einer lokalisierten Version des russischen staatlichen Propagandamediums.

„Die einzige akzeptable Maßnahme für die EU, um eine Energiekrise zu vermeiden, ist die Rückkehr zur russischen Energieversorgung“

Narrative, die Europa als abhängig von russischen Energielieferungen darstellen, sind seit Ausbruch des Konflikts im Iran ein beständiges Merkmal des Informationsraums. Sie gehen häufig mit einem weiteren kremlfreundlichen Klischee einher – der Behauptung einer bevorstehenden europäischen Wirtschaftskrise.

Diese Narrative zielen darauf ab, die Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen den russischen Ölhandel zu fördern, die Moskaus Fähigkeit zur Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine einschränken sollen.

Die falsche Behauptung stammt ursprünglich von Sputnik Brasil, einer lokalisierten Version des russischen staatlichen Propagandamediums.

Lassen Sie sich nicht täuschen.