Der neue Lieblings-Strohmann des Kremls

Das rhetorische Mittel der Strohmann-Argumentation ist der bevorzugte Trick des Kremls in jeder polemischen Debatte. Ein Strohmann ist die Methode, Ansichten oder Ideen anzugreifen, die vom Gegner nie geäußert wurden. In der Vergangenheit haben pro-kremlnahe Medien ihre Opposition als „Faschisten“, „Satanisten“, „Malthusianer“, Globalisten … bezeichnet. Nun sind „Neoliberale“ zu einem neuen Lieblings-Schreckgespenst des pro-kremlnahen Ökosystems geworden.

Bis vor Kurzem war der Begriff „neoliberal“ in der Desinformationsdatenbank nicht sehr häufig, doch in den ersten Wochen des Jahres 2021 hat ein einziges in Russland ansässiges pro-kremlnahes Medium, South Front, den Begriff bislang fast 30-mal verwendet, um praktisch alles Unangenehme zu bezeichnen: „Eine Säuberung von Quellen der ‚falschen Ideologie‘“; „Ein massives Durchgreifen gegen die Meinungsfreiheit“; „eine neue Welle der Zensur, politische Hexenjagden auf die ‚weißen Unterdrücker‘“; „Ein Versuch, die US-Streitkräfte, einschließlich der Luftwaffe und der Marine, umzubenennen zu einer neuen neoliberalen Streitkraft“. Der russische Dissident Alexei Nawalny ist neoliberal; Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin ist neoliberal. Die Opposition in Belarus ist neoliberal und Nazi.Der Angriff vom 6. Januar auf den Capitol Hill endete, in den Worten von South Front, mit einem Sieg der Feinde des Volkes:

Der neoliberale digitale Totalitarismus ist die neue Form des täglichen Lebens und des Regierungssystems in den USA, und die ganze Welt wird sich damit auseinandersetzen müssen.

Alles Schlimme

Der Strohmann ist ein effizientes und fleißig eingesetztes Mittel der Desinformation. Faschismus ist das Wesen von Diktatur und Terror. Jeder, der Faschisten bekämpft, ist ein Held. Die Europäische Union wurde als Mittel geschaffen, um die Zukunft gegen den Faschismus abzusichern. Doch im Ökosystem pro-kremlischer Desinformation ist die EU ist faschistisch. Tatsächliche Faschisten, wie Franco und Mussolini, oder sogar Hitler, sind es nicht.

Das Konzept des Neoliberalismus hat eine konkrete Definition. Eine Vision minimaler öffentlicher Einmischung in das Privatleben und in Unternehmen; eine marktorientierte Wirtschaftspolitik, bekannt aus Thatchers Großbritannien und Reagans USA. Das pro-kremlische Ökosystem verwendet den Begriff vollständig ohne Bezug zu irgendeiner politischen oder ökonomischen Theorie.Der Neo-Liberalismus ist ebenso nur ein Synonym für „BAAAD“.

Das pro-kremlnahe Ökosystem jongliert mit den Begriffen: Liberalismus, Neoliberalismus … beide können als neue Erscheinungsformen des Faschismus heraufbeschworen werden: „Amerikas Zukunft ist liberaler Faschismus“ schreibt die in Russland ansässige Strategic Culture Foundation. One World Think Tank, ebenfalls in Russland ansässig, informiert seine Leser darüber, dass Syriens Diktator Assad „die vier heiligen Kühe des Neoliberalismus getötet hat: Homo-Ehe, radikaler Säkularismus, Legalisierung von Marihuana und Gender-Theorie“.

Links und Rechts

Der große Vorteil von „Neo-Liberalismus“ als Strohmann ist, dass das Konzept mit allem gefüllt werden kann, was Linke ebenso wie Rechte nicht mögen. Das obige Zitat über die „heiligen Kühe des Neo-Liberalismus“ greift den Strohmann aus einer rechten Perspektive an, aber ebenso leicht finden wir „linke“ Stimmen, die den Neo-Liberalismus auf russischen Plattformen angreifen:

Liberale – oder „Neoliberale“, „corporate liberals“, „Zentristen“, oder welches Wort auch immer du meinst, das jeder für diese Ideologie benutzen sollte, für die sich niemand auf ein Label einigen kann – sind nur eine falsche Imitation dessen, was tatsächliche Linke sind.Linke kämpfen tatsächlich für Gerechtigkeit, Gleichheit, Frieden, Wahrheit und Antiautoritarismus

Der Einsatz von Strohmann-Argumenten durch den Kreml ist effizient und gut erprobt. Er schafft eine Beziehung zum Publikum – wer ist nicht gegen Faschismus? Er funktioniert als ein umgekehrtes System des Tugendsignalisierens und suggeriert, dass der Kreml gegen alles ist, wogegen anständige Menschen sind. Es ist ein billiger Trick, aber er erfüllt seinen Zweck.