Der selbst erfüllende Fluch des Kremls

Die vergangene Woche war auf der internationalen Bühne geprägt von außergewöhnlicher Intensität und einer raschen Abfolge bedeutender hochrangiger Ereignisse sowie geopolitischer Brennpunkte. Von der Eskalation (und hoffentlich Deeskalation) des Israel-Iran-Konflikts und US-Angriffen auf iranische Nuklearanlagen, über einen historischen NATO-Gipfel in Den Haag, bis hin zu den erwarteten Beschlüssen europäischer Staats- und Regierungschefs zur Verdopplung der Verteidigungsanstrengungen und zur weiteren Unterstützung der Ukraine auf der Tagung des Europäischen Rates – hatte die Desinformationsmaschine des Kremls Mühe, mit all diesen Ereignissen Schritt zu halten.

Also tat der Kreml, was er am besten kann: Er griff auf altbekannte Lügen über angebliche westliche Aggression und Russlands vermeintlich ewige Opferrolle zurück. Damit versuchte der Kreml, die internationale Aufmerksamkeit rund um diese hochrangigen Ereignisse zu nutzen, um Russlands verzerrten Weltanschauungen Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Wie können sie es wagen, sich zu verteidigen?

Das falsche Narrativ einer angeblichen NATO-Erweiterung und Aggression gegenüber Russland ist seit langem eines der Kernelemente, um in Russland eine Belagerungsmentalität zu schüren und Unterstützung für die Politik des Kremls zu gewinnen – insbesondere für den ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine.

So bemühten sich die Desinformationskanäle des Kremls im Vorfeld des NATO-Gipfels am 24. und 25. Juni erneut, die Verteidigungsanstrengungen der Alliierten als aggressiv gegenüber Russland darzustellen und den Eindruck zu erwecken, dass erhöhte Verteidigungsausgaben ein klarer Beleg für die aggressive Absicht der NATO seien. Ein weiterer alter Klassiker im Repertoire des Kremls wurde ebenfalls wieder aufgegriffen – die absurde Behauptung, dass allein die Existenz der NATO eine Bedrohung für Russland darstelle. Oder wie wäre es hiermit: Die NATO habe den Mythos russischer Aggression erfunden, um Steuergelder zu kontrollieren. Oder dieses: NATO-Verteidigungsausgaben würden Europa in eine untragbare Schuldenkrise stürzen und zugrunde richten.

Verzweifelte Suche nach Rissen

Einige kremlnahe Kommentatoren versuchten, dem düsteren Narrativ über den historisch beispiellosen Anstieg der NATO-Verteidigungsausgaben einen Hauch von Optimismus entgegenzusetzen. So bemühten sie sich entweder darum, das irreführende Narrativ zu verbreiten, dass die NATO gespalten sei und diese angeblichen Spaltungen eine existenzielle Bedrohung von innen darstellten – oder sie spielten die Bedeutung der vereinbarten 5 %-Zielmarke herunter. Angesichts der Ergebnisse des Gipfels wirkt das eher wie Wunschdenken.

Letztlich hat Russland durch die Verfolgung einer grundsätzlich imperialistischen Außenpolitik, durch Drohungen, Gewalt und Aggression gegenüber seinen Nachbarn sowie durch den einseitigen Beginn des größten Krieges in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg einen selbst erfüllenden Fluch geschaffen. Je mehr sich Moskau einredete, die NATO hege aggressive Absichten gegenüber Russland, desto aggressiver wurde das eigene Verhalten, und Russlands unentschuldbare Handlungen zwangen die Alliierten dazu, ihre Verteidigungsausgaben auf ein historisches Hoch zu steigern. Und keine noch so große Menge an kremlfreundlicher Desinformation und Informationsmanipulation wird diese einfache Wahrheit aus der Welt schaffen.

Europa als der neue Bösewicht

Da der Anstieg der Verteidigungsausgaben größtenteils von den europäischen Alliierten getragen wird, ließ der Kreml es sich natürlich nicht nehmen, Europa als den neuen Bösewicht darzustellen. Besonders die jüngsten Äußerungen der EU-Außenbeauftragten und Vizepräsidentin, Kaja Kallas, über die Notwendigkeit einer langfristigen Unterstützung der Ukraine stießen auf heftige Kritik und wurden genutzt, um das kremlfreundliche Narrativ eines angeblich aggressiven und „russlandfeindlichen“ Europas zu untermauern. In Kombination mit den Beratungen des Europäischen Rates über Maßnahmen gegen die russische „Schattenflotte“ im Rahmen des 18. Sanktionspakets wird so der Mythos eines kriegslüsternen Europas weiter gepflegt.

Langfristige Bemühungen zur Verfestigung der Mythen des Kremls

Für Moskau ist das Verbreiten von Unwahrheiten über eine angeblich bedrohliche westliche Aggression keine kurzfristige Maßnahme, die nur zu großen internationalen Ereignissen zum Einsatz kommt. Tatsächlich betreibt der Kreml eine kontinuierliche Strategie des Geschichtsrevisionismus, einschließlich der Umschreibung und Ersetzung von Schulbüchern, um russische Kinder und Jugendliche mit dem Mythos Russlands als ewiges Opfer und edler Verteidiger zu indoktrinieren. All dies dient der Verherrlichung des russischen Militarismus und der Rechtfertigung vergangener wie zukünftiger Kriege.

Etwas Neid auf hochrangige Veranstaltungen

Schließlich versuchte der Kreml, vielleicht um von Russlands internationaler Isolation abzulenken, auch die Bedeutung des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg übermäßig hervorzuheben und pries den angeblich außergewöhnlich internationalen Charakter der Veranstaltung in diesem Jahr. Doch die zentrale Botschaft dieses Wohlfühl-Forums war offensichtlich Putins Rede an die Teilnehmer. Während der Kreml inhaltlich wenig bot und stattdessen Putins „Männlichkeit“ dafür pries, dass er „die längste Rede in der Geschichte des Forums“ gehalten habe, nahmen wir etwas anderes mit. Besonders hängen blieb Putins Aussage: „Wo immer ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetzt, das gehört uns.“ Was für eine merkwürdig imperialistische Aussage für ein Land, das angeblich niemals Kriege beginnt.

Lassen Sie sich nicht täuschen.

Auch in dieser Woche auf unserem EUvsDisinfo-Radar:

• Als selbsternannter Verteidiger alles Anständigen und Moralischen in dieser Welt ist der Kreml stets schnell dabei, den berüchtigten „Angelsachsen“ die Schuld an allem Übel der Welt zu geben. Ob real oder eingebildet, spielt für Moskau kaum eine Rolle. So verbreitet der Kreml falsche Behauptungen, dass die CIA die traditionellen Werte in der Republik Moldau untergrabe. Dies ist ein klassischer Fall von kremlnaher Desinformation, verbreitet im Zusammenhang mit der Durchführung einerPride-Parade in der moldauischen Hauptstadt. Solche haltlosen Anschuldigungen zielen darauf ab, homophobe Einstellungen zu bedienen, indem LGBTIQ+-Aktivisten und deren Unterstützer fälschlicherweise als Marionetten der atlantischen Allianz in einem geopolitischen Spiel dargestellt werden. Die Ausnutzung von Homophobie ist eine altbewährte kremlnahe Desinformationstechnik.
• Als Meister des Wunschdenkens behauptete der Kreml außerdem, Russland werde von einer globalen Mehrheit unterstützt. Diese Behauptung wurde im Zusammenhang mit einer Aussage der EU-Außenbeauftragten, Kaja Kallas, aufgestellt, wonach „Russland eine 360-Grad-Bedrohung für die Welt darstelle“. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Invasion wiederholt verurteilt. Nur eine kleine Gruppe von Staaten unterstützt Russland konsequent, darunter Belarus, Syrien und Nordkorea. Das ist kaum eine „globale Mehrheit“.
• Russland sieht überall nur sein eigenes Spiegelbild. Es überrascht daher kaum, dass der Kreml Russlands eigenen verdrehten Imperialismus projiziert und behauptet, Frankreich kolonisiere Rumänien und bereite es auf einen Krieg mit Russland vor. Rumänien ist ein souveräner Staat und nimmt als Mitglied der EU und der NATO an multilateralen Entscheidungsprozessen teil, wird diesen aber nicht zwangsweise unterworfen. Die Beschreibung einer demokratisch gewählten Regierung als Marionette ist zudem ein wiederkehrender kremlnahmer Versuch, die Legitimität demokratischer Institutionen und den Willen der Wählerschaft infrage zu stellen – immer dann, wenn diese nicht mit Russlands geopolitischen Ambitionen übereinstimmen.