Der unheimliche Hintergrund von Kremls „Kein Krieg“-Narrativ
Die russischen Behörden haben Medien verboten, den Angriff auf die Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Das ist nicht nur der Versuch, etwas Unangenehmes positiver darzustellen; wenn es keinen Krieg gibt, kann es auch keine Kriegsverbrechen geben. Aber harte Fakten lassen sich nicht so leicht wegwaschen. Die Welt ist nicht so dumm.
Die städtischen Dienste von St. Petersburg haben das Eis des Flusses Fontanka bemalt, um die Botschaft „Nein zum Krieg“ zu verbergen. Ein Polizeibeamter in Krasnojarsk entfernt den Schnee dort, wo jemand dieselbe Botschaft geschrieben hat. Russische Medien erhalten strikte Anweisungen, den Angriff auf die Ukraine nicht als Krieg zu bezeichnen. Das ist blanke Zensur und damit ein direkter Verstoß gegen die russische Verfassung Artikel 29 – siehe unseren Artikel hier. Doch das Vermeiden des Wortes „Krieg“ ist nicht bloß irgendein albernes Schönreden – es hat weitere tiefgreifende und düstere Implikationen.
Krieg ist leider ein integraler Bestandteil der Menschheitsgeschichte. Und genauso lange, wie die Menschheit Kriege geführt hat, gab es auch Regeln für die Kriegsführung. Versuche, ein Mindestmaß an Anstand in dem barbarischen Akt des Krieges zu etablieren, finden wir in den Schriften des christlichen Kirchenvaters Augustinus, im Koran, in den Prinzipien, die der niederländische Philosoph des 17. Jahrhunderts Hugo Grotius aufstellte … In der Moderne sind diese Regeln in einer Reihe von Verträgen verankert, beginnend mit der Genfer Konvention von 1864.Das imperialistische Russland und Kaiser Alexander II. waren maßgeblich daran beteiligt, die Regeln des Krieges zu kodifizieren und sie für alle Mächte verbindlich zu machen. Die Gesamtheit dieser Verträge wird als Internationales humanitäres Völkerrecht bezeichnet.
Kein Krieg, kein Verbrechen
Aber die Regeln des Krieges gelten nur im Krieg. Jedes russische Schulkind kennt die Worte „In der Nacht vom 22. Juni 1941 griff Nazi-Deutschland, verräterisch und ohne Kriegserklärung, an…“ Nazi-Deutschland betrachtete den Krieg gegen die Sowjetunion nicht als einen Krieg gegen eine juristische Person, einen Staat. Folglich galten die Regeln des Krieges nicht. Russische Kriegsgefangene wurden, anders als die Gefangenen aus den westlichen Ländern, nicht gemäß der Genfer Konvention behandelt.
Ein paar Tage nach der Flucht des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch Ende Februar 2014 erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass jegliche Vereinbarungen mit der Ukraine von nun an nichtig seien:
Wenn wir darauf hinweisen, dass dies ein verfassungswidriger Putsch war, bekommen wir die Antwort, nein, das sei keine bewaffnete Usurpation der Macht, das sei eine Revolution. Wenn das eine Revolution ist, dann kann ich unseren Experten nicht widersprechen, die erklären, dass dies ein neuer Staat ist, der auf diesem Gebiet entsteht. Und mit diesem Staat und in Bezug auf diesen Staat haben wir keine bindenden Vereinbarungen unterzeichnet.
Putin hält an diesem Topos fest, dass die Ukraine kein echtes Land sei, sondern ein Territorium unter der Kontrolle einer Junta. Dies ist auch das zentrale Element der Flut an Desinformation gewesen, die sich gegen die Ukraine richtet. In der Desinformationsdatenbank ist das Stichwort „ukrainische Staatlichkeit“ zweimal so häufig wie Desinformation gegen alle nordischen Länder zusammen. Putin kehrte in seiner Rede vor der Invasion zu der Behauptung zurück, die Ukraine sei ein Territorium und kein echtes Land:
All jene Pläne, die mit diesem Projekt eines „Anti-Russland“ verbunden sind, sind für uns vollkommen offensichtlich. Und wir werden niemals akzeptieren, dass unsere historischen Ländereien und die dort lebenden Menschen gegen Russland eingesetzt werden.
Kein Land, keine Invasion
Aus Sicht des Kreml führt Russland also keinen Krieg gegen einen Staat, sondern eine spezielle Operation gegen – mit den Worten Putins – „Neo-Nazis und Drogensüchtige“. Und auch dies ist kein „Spinnen“ von Nachrichten; diese Perspektive soll den Kreml von jeglichen Verpflichtungen als Unterzeichnerpartei der Genfer Konventionen entbinden. Die Logik des Kreml lautet, dass die Ukraine kein Staat sei, also werde kein internationales Recht verletzt. Die Ukraine ist kein Land, also könne es auch keine Invasion geben.Das ist kein Krieg, also kann es keine Kriegsverbrechen geben.
Offensichtlich ist dies bloße Fantasie aus dem Kreml. Egal, wie viel Propaganda die Kreml-Maschinerie produziert: Die internationalen Gesetze des bewaffneten Konflikts gelten auch dann, wenn kein Krieg erklärt wird. Die grundlegenden Anforderungen militärischer Notwendigkeit, Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und der Vermeidung unnötigen Leidens/ der Wahrung der Menschlichkeit können nicht weggewischt werden.
Auch wenn im russischen Fernsehen keine Bilder gezeigt werden, wie russische Streitkräfte Zivilisten bombardieren, weiß die Welt, dass Russland – hinterhältig und ohne Kriegserklärung – die Ukraine angegriffen hat. Internationale Gremien stellen Kriegsverbrechen fest und dokumentieren sie. Achtunddreißig Länder haben den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen.
Der UN-Internationale Gerichtshof mit Sitz in Den Haag begann am Montag, dem 7. März, die öffentliche Anhörung in dem von der Ukraine gegen Russland angestrengten Verfahren: Vorwürfe des Völkermords.
Die Täter werden zur Verantwortung gezogen.
