„Desinformation zielt darauf ab, die Demokratie zu untergraben“

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová bei der Eröffnung der EU-vs-Disinfo-Konferenz

Letzte Woche kamen internationale Expertinnen und Experten zur Bekämpfung von Desinformation in Brüssel zusammen, um die Entwicklung dieses Themas zu diskutieren. Desinformation ist als Teil einer umfassenderen Aggression gegen die EU und die Mitgliedstaaten eine Herausforderung, der sich die Union entschlossen stellt.

Die Veranstaltung wurde von der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, eröffnet, die in ihrer Rede die Bedrohung der Desinformation für die Demokratie hervorhob:

Es gibt bestimmte externe Akteure – nämlich Russland und zunehmend China –, die aktiv Desinformation und damit verbundene Einmischungstaktiken einsetzen, um die europäische Demokratie zu untergraben, und dies weiterhin tun werden, bis wir zeigen, dass wir diese Aggression und Einmischung nicht tolerieren werden.

Die EU-vs-Disinfo-Konferenz wurde von der Abteilung für Strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes organisiert. Ihr Zweck war es, zu diskutieren, wie sich die Bedrohung durch Desinformation entwickelt. Wie neue Akteure und neue Technologien erscheinen und wie ein demokratischer öffentlicher Diskurs aufrechterhalten werden kann, der auf Fakten und gegenseitigem Respekt basiert.

Visionen für ein „gutes Internet“

Der EU-Aktionsplan gegen Desinformation identifiziert Desinformation als Teil einer umfassenderen hybriden Aggression gegen die EU und die Mitgliedstaaten. Dies wurde von mehreren der Teilnehmenden betont.Bei der Frage, wie es weitergehen soll – beim Umgang mit neuen Bedrohungen und Mitteln böswilliger Einflussnahme – unterstrich der Podiumsteilnehmer Alex Krasodomski-Jones, Direktor des Centre for the Analysis of Social Media (CASM), die Notwendigkeit, nicht nur die Bedrohung zu verstehen, sondern auch, was wir erreichen wollen:

Das Problem rührt meiner Ansicht nach von einem Mangel an Vision her. Ohne eine Vision können wir nicht vorankommen. Wofür kämpfen wir? Wie sieht „gut“ aus? Solange wir nicht wissen, wie ein „gutes Internet“ aussieht, können wir das „Schlechte“ nicht bekämpfen.

Sebastian Bay von der Schwedischen Verteidigungsforschungsagentur sah die Notwendigkeit, in Regulierungsmechanismen zu investieren, um die Nutzung künstlich erzeugter Interaktionen in sozialen Medien einzudämmen:

Die für Desinformation entwickelten Modelle können von jedem gegen jeden eingesetzt werden. Es ist billig, effektiv, und der Betreiber geht keine Risiken ein. Warum sollte man es nicht nutzen? Wir müssen die Transparenz verbessern; aufzeigen, wer damit Geld verdient. Solange Fake-Accounts und gefälschte Interaktionen den Wert steigern, werden Akteure nur zögerlich sein, das Problem anzugehen. Wenn wir eine Branche regulieren wollen, die Hunderte von Milliarden verdient, müssen wir Milliarden von Euro investieren. Wir müssen investieren!

Die Konferenz war die erste ihrer Art und wurde von der EEAS-Abteilung für Strategische Kommunikation organisiert.Der Leiter der Abteilung, Lutz Güllner, beschrieb die Vision:

Desinformation ist eine Bedrohung für unsere demokratischen Institutionen. Sie untergräbt sie, schafft Misstrauen. Die EU hat bei den Bemühungen, sie zu bekämpfen, eine Vorreiterrolle eingenommen. Insbesondere mit Blick auf pro-kremlische Kampagnen. Die EU ist in diesem Bereich eine Vordenkerin und hat neue Instrumente geschaffen, um das Problem anzugehen. Wir müssen die neuen technischen Möglichkeiten verstehen, den öffentlichen Raum zu manipulieren, und die neuen Akteure identifizieren.

Totalitäre Herrschaft

Weder Desinformation noch hybride Bedrohungen sind neue Konzepte. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, bezog sich auf den vergifteten öffentlichen Diskurs ihrer Kindheit im kommunistischen Tschechoslowakei und verwies darauf, dass totalitäre Regime stets falsche Aussagen, Lügen und Desinformation eingesetzt haben, um die Demokratie anzugreifen:

Eines der Hauptziele unserer Feinde ist nicht, uns von ihren Fakten zu überzeugen, sondern die Glaubwürdigkeit zu untergraben und zu zeigen, dass die Demokratie nicht besser ist als andere Regime. Das ist keine neue Methode. Lassen Sie mich hier Hannah Arendt zitieren: „Das ideale Subjekt totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der überzeugte Kommunist, sondern Menschen, für die die Unterscheidung zwischen Tatsache und Fiktion und die Unterscheidung zwischen wahr und falsch nicht mehr existieren.“