Deutschland kündigt die nächsten Schritte gegen Fake News an

Wie wir bereits mehrfach berichtet haben (z. B. hier und hier), führt der Kampf gegen Fake News im Internet in verschiedenen Ländern zu neuen Initiativen. In dieser Woche kündigte die deutsche Bundesregierung an, den Druck auf soziale Netzwerke erhöhen zu wollen, um Verleumdung, Hassrede und Fake News zu stoppen.

Laut Heiko Maas, dem deutschen Justizminister, entfernen Facebook und Twitter verleumderische Inhalte nicht schnell genug. Ein neues Gesetzesvorhaben, das dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden soll, um böswillige Aktivitäten und Desinformationskampagnen im Internet zu bekämpfen, sieht die Verhängung von Geldbußen in Höhe von bis zu 50 Millionen € vor, wenn die Fristen für das Entfernen verleumderischer Inhalte nicht eingehalten werden.

Wie wir zuvor festgestellt haben, haben deutsche Behörden in jüngster Zeit vor den Risiken der auf Deutschland ausgerichteten Desinformationskampagne gewarnt, da im September dieses Jahres Bundestagswahlen stattfinden. Facebook hat bereits Maßnahmen ergriffen, um das Problem anzugehen, indem es für Nutzer des sozialen Netzwerks in Deutschland einen Faktencheck-Button hinzugefügt hat. Laut dem deutschen Justizminister reichen die freiwilligen Schritte der Social-Media-Unternehmen – obwohl sie zu einigen Verbesserungen geführt haben – nicht aus.

Das russische Staatsfernsehen hat Bundeskanzlerin Merkel in jüngster Zeit mit persönlichen Angriffen ins Visier genommen.Im Januar 2017 unterstrich die Disinformation Review underlined, dass die deutschen Behörden vor dem Risiko einer Desinformationskampagne gewarnt haben, die auf Deutschland abzielt.