Die andere Wahl: Die Versuche und Fehlschläge pro-kremlischer Desinformation im moldauischen Wahlkampf

Während die US-Präsidentschaftswahl weiterhin die globalen Schlagzeilen dominiert, fand in Europa eine weitere bemerkenswerte Wahl statt. Am 15. November wählte Moldau in der zweiten Wahlrunde seine neue Präsidentin Maia Sandu. Ihr Sieg blieb von den pro-kremlnahen Medien nicht unbemerkt.

Sandu, der nachgesagt wird, engere Beziehungen zwischen Moldau und der EU zu befürworten, ist seit Langem Ziel pro-kremlnaher Desinformation. Bereits 2016, als Sandu erstmals für das Präsidentenamt kandidierte, behaupteten pro-kremlnahe Desinformationsquellen, sie plane auf Geheiß der EU, 30 000 syrische Migranten in Moldau willkommen zu heißen. Einige Jahre später, als sie als Ministerpräsidentin des Landes amtierte, behaupteten sie, sie werde von der CIA kontrolliert, und warfen ihr vor, die Interessen einer internationalen Oligarchie zu vertreten.

Es überrascht daher nicht, dass die Möglichkeit ihres Sieges die pro-kremlnahen Medien sichtbar beunruhigte: Sie beschuldigten die USA und die EU nicht nur einer angeblichen Einmischung in ihre Unterstützung, sondern behaupteten auch, Moldau werde eine Farbrevolution erleben, sollte sie verlieren! Proteste in Belarus und Kirgisistan dienten als zusätzlicher Angstfaktor: alles Teil eines angeblich finsteren westlichen Plans, „Instabilität“ rund um Russland zu schaffen.Und da die Proteste nach den Wahlen nie zustande kamen, hatte die kremlnahe Medienlandschaft ihre Botschaft parat: Die „Soros person“ kam an die Macht, daher vermied Moldau eine Welle von Protesten!

Maia Sandu

Desinformations-Innovationen

In ihrem vorläufigen Bericht stellte die OSZE fest, dass der Wahlkampf vor dem zweiten Wahlgang durch spaltende Wahlkampfführung und polarisierende Medienberichterstattung beeinträchtigt war. In einem solchen Umfeld bot Moldau einen fruchtbaren Boden für Desinformation, die in erheblichem Maße genutzt wurde, um Präsidentschaftskandidaten zu diffamieren, insbesondere Maia Sandu.

Bemerkenswerterweise wurde in diesem digitalen Zeitalter die Verleumdung von Maia Sandu nicht nur online und im TV-Format betrieben, sondern auch über Wahlflugblätter. Laut moldauischen Faktenprüfern von StopFals, nutzte ihr Gegner die Flugblätter, um zu behaupten, sie werde russophobe Politik fördern, den Konflikt in Transnistrien verschärfen und (oh, der Horror!) die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren. Ein Gericht in Chișinău befand diese Behauptungen als verleumderisch und ordnete an, die Verteilung des Flugblatts einen Tag vor dem zweiten Wahlgang zu stoppen.

Dennoch spielten Online- und soziale Medien eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung von Desinformation.So behauptete beispielsweise die moldauische Online-Ausgabe der Komsomolskaya Pravda, dass, falls Sandu gewinne, das Leben in Moldau einem apokalyptischen Film gleichen würde – inklusive Gay-Pride-Paraden. Ähnliche apokalyptische Botschaften erschienen auch in anderen Online-Medien, die behaupteten, dass, wenn Moldau unter die westliche (sprich: Sandus) Herrschaft falle, Russland durch ein weiteres „Karabach“-Szenario bedroht werde.

Der Wahlkampf in Moldau zeigte zudem, wie sich Desinformationstaktiken in den sozialen Medien weiterentwickelt haben. Ermittler des Laboratory of Information Warfare Analysis and Strategic Communication des Rumänischen Instituts für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft (LARICS) stellten fest, dass verleumderische Desinformationsbotschaften über Sandu über die Messenger-App Telegram verbreitet wurden, nur um anschließend umgehend von einem Netzwerk aus 35 Websites weiterverbreitet zu werden. Gleichzeitig, als große internationale Social-Media-Plattformen ihre Regeln für politische Werbung verschärften, wurden alternative soziale Netzwerke wie das russische „Odnoklassniki“ („Klassenkameraden“) genutzt, um bestimmte Wählergruppen mit Pop-up-Fenstern und Online-Werbespots gezielt anzusprechen.

LARICS entdeckte außerdem, wie Satire in mehreren YouTube-Videos eingesetzt wurde, um verleumderische Inhalte zu verschleiern.Eines davon, beschrieben als „good bye, dyke, Bettgefährtin von Soros und dem IWF“, zeigt drei junge Frauen, die Sandu herabwürdigen und sie in einem Lied der Lüge bezichtigen. Das Video wurde auf dem Komsomolskaya Pravda-Facebook-Konto als Beispiel für volkstümliche Kreativität erneut veröffentlicht.

Screenshot eines YouTube-Videos, das Maia Sandu herabwürdigt/YouTube

Was kommt als Nächstes?

Die innovativen Desinformations- und Verleumdungstaktiken konnten die Wähler nicht beeinflussen. Maia Sandu gewann mit über 57 % der Stimmen, und die gewählte Präsidentin hat bereits erklärt, sie werde daran arbeiten, die Pressefreiheit zu fördern und Desinformation im Land zu bekämpfen.

In der Zwischenzeit dauern Desinformationsangriffe gegen Sandu an. In letzter Zeit haben Desinformationskanäle Sandu beschuldigt, dem ukrainischen Präsidenten geraten zu haben, einen Krieg im Donbas zu beginnen und dem gewählten US-Präsidenten dabei zu helfen, einen cordon sanitaire um Russland zu schaffen.

Der offizielle Kreml beeilte sich, Sandu zu ihrem Sieg zu gratulieren. Pro-kremlnahe Medien haben die Botschaft offenbar nicht verstanden.