Die EU-Östliche Partnerschaft in Belarus zum Sündenbock machen
Für pro-kremltreue Medien war die Östliche Partnerschaft (EaP) schon immer ein „antirussisches“ und „antibelarussisches“ Instrument, das von der „aggressiven“ Europäischen Union zu böswilligen Zwecken eingesetzt wird: um externe Kontrolle über Belarus auszuüben; um die belarussische Identität zu untergraben; und um Belarus von Russland loszureißen.
Zentrale Desinformationsnarrative in pro-kremltreuen Medien behaupten, die EaP sei dafür verantwortlich gewesen, dass Belarussinnen und Belarussen auf die Straße gingen, um gegen die Ergebnisse der manipulierten Präsidentschaftswahl 2020 zu protestieren. Wie Sputnik Belarus behauptete, habe die EaP „westlichen Netzwerken“ ermöglicht, nach Belarus einzudringen – so wie die Östliche Partnerschaft für nahezu alle politischen Ereignisse im postsowjetischen Raum, die dem Kreml nicht gefallen, zum Sündenbock gemacht worden ist. In den letzten anderthalb Jahren seit der betrügerischen Wahl in Belarus im August 2020 haben pro-kremltreue Medien die belarussische Opposition weiterhin als „Marionette des Westens“ dargestellt und Befürworter der Demokratie als Terroristen und Nazi-Jünger beschrieben.
Belarussische Staatsmedien – ein pro-kremltreues Medien-Doppel
Bis zu den Wahlen im vergangenen Jahr vermieden die staatlichen Medien in Belarus – obwohl sie der Östlichen Partnerschaft und der EU gegenüber skeptisch und kritisch waren – derart eklatante Desinformation und Propaganda.Doch inzwischen fügt sich die Rhetorik der Staatsmedien nahtlos in jene der pro-kremlnahen Medien ein. Die EU führe angeblich hybride Kriege und Farbrevolutionen, sie unterstütze Nazismus in Belarus, und sie verletze die belarussische Souveränität. Kurz gesagt: Die Östliche Partnerschaft wird in den belarussischen Staatsmedien nun ebenso vehement dämonisiert wie im russisch staatlich kontrollierten Sputnik in Belarus.
Die Feindseligkeit gegenüber – und die Desinformation über – die Östliche Partnerschaft und die EU nahmen erneut stark zu, nachdem Belarus aussetzte seine Teilnahme an der ÖP im Juni 2021. Laut Belarus Segodnya, dem Organ der Präsidialverwaltung, habe das Ziel der ÖP darin bestanden, Belarus seiner Souveränität zu berauben:
„Es wurde klar, dass die Unterstützung der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ im Rahmen der (Östliche-Partnerschaft-)Initiative in subversive Aktivitäten übergeht, die darauf abzielen, die Regierung zu stürzen, destruktive Kräfte zu finanzieren, die zur X-Stunde, als ob auf Kommando, beginnen, die Gesellschaft zu erschüttern.“
Laut einem belarussischen Beamten, der von derselben Zeitung zitiert wurde, sei die Politik der Östlichen Partnerschaft pure Bestechung:
„Europa versuchte, die belarussische Zivilgesellschaft zu bestechen.So nach dem Motto: Wir werden dir 3 Milliarden Dollar zuteilen, wenn du aufhörst, mit Russland zu kommunizieren, und deinen Präsidenten stürzt – das ist doch nicht der Gipfel des Zynismus, oder?“
Doch die Propaganda wirkt nicht: ein Rückgang des Vertrauens in die staatlichen Medien
Allerdings erreichen diese Desinformationsnarrative längst nicht mehr die Reichweite, die sie früher hatten. Untersuchungen deuten darauf hin, dass a) die staatlichen Medien für die meisten Menschen keine Hauptinformationsquelle mehr sind und b) staatlichen Medien nur von einer Minderheit der Bevölkerung vertraut wird. Eine Umfrage im Dezember 2020 ergab, dass staatliche und russische Fernsehsender die wichtigsten Informationsquellen für nur 12,7 Prozent der Belarussen waren, die in Städten mit über 20.000 Einwohnern leben. Außerdem zeigte eine Umfrage im Januar 2021 unter Menschen in städtischen Gebieten, dass den staatlichen Medien nur 16,3 Prozent vertrauten. Unabhängige (Online-)Medien genossen mit 49,5 Prozent das höchste Vertrauensniveau – höher als das Vertrauen in die Kirche.
Das sind beeindruckende Veränderungen. Noch Ende 2018 befürworteten fast 30 Prozent der Belarussen die staatlichen Medien, während sich knapp unter 11 Prozent für unabhängige Medien entschieden.Und genauso, wie immer mehr Belarussen inzwischen unabhängige Medien konsumieren – indem sie sich Angeboten wie Zerkalo.io (früher Tut.by), Belsat, Nasha Niva, Radio Liberty, Reform.news und anderen zuwenden –, ist auch die Popularität sozialer Plattformen, darunter Telegram, YouTube und Instagram, stark gestiegen.
Während unabhängige Medien in Belarus größere Unterstützung genießen und eine immer kritischere Rolle in der Gesellschaft spielen, setzt das belarusische Regime seine Repressionen fort. Stand Dezember 2021 weitete sich das Vorgehen gegen Print- und Online-Medien auf über 300 Telegram-Kanäle aus, die vom belarusischen Regime als „extremistisch“ eingestuft wurden, und praktisch alle unabhängigen Medien sehen sich Einschränkungen gegenüber und sind ebenfalls als „extremistisch“ gelistet.
Wie die Belarusian Association of Journalists und die Justice for Journalists Foundation dokumentiert haben und wie EUvsDisinfo hervorgehoben hat, ist das „Ziel des Lukaschenka-Regimes schmerzhaft klar: Es darf keine unabhängigen Medien geben“.
Mehr lesen: Desinformation gegen das demokratische Belarus
