Eine Fabrikation fabrizieren
Wenn pro-kremlische Desinformationsmedien keinen Schmutz über ihre Ziele finden können, erfinden sie ihn. Das Phänomen wurde bereits früher dokumentiert: 2012 zeigte NTV ein hochwertiges, von Angesicht zu Angesicht aufgenommenes Video eines Mannes, der Banknoten an Teilnehmer einer Oppositionskundgebung mit dem Titel „Für faire Wahlen“ verteilte. Das Video war eine offensichtliche Inszenierung, gezeigt in einer Dokumentation namens „Anatomie eines Protests“. Der Sender NTV erklärte nicht, warum Demonstranten sich öffentlich dabei zeigen würden, wie sie Geld annehmen – zumal die Kamera, die sie filmte, nicht einmal versteckt war. TV-Profis verspotteten das Video, und NTV wurde ironisch „Nagloe Tupoe Vranyo“ („grobe dumme Lüge“) genannt.
Anfang Juli 2020 stimmten Russen über Verfassungsänderungen ab, die unter anderem die Zahl der Amtszeiten des Präsidenten für Wladimir Putin zurücksetzten, falls er sich entscheiden sollte, erneut bei Präsidentschaftswahlen anzutreten. Die Desinformation rund um das Ereignis zeigt, dass die Lektion von 2012 gelernt wurde: Die Propagandisten haben die subtile Kunst gemeistert, angeblich versteckte Videokameras in voller Öffentlichkeit zu platzieren. Alle großen russischen TV-Sender – NTV, Rossiya 24, Pevyi Kanal, Life.Ru – sendeten die daraus resultierende technische Zauberei.
Gefälschte Fabrikation
Im Video liegt die Kamera seitlich auf dem Boden.Jemand stellt sich als „Alexey Ivanov, Golos, Für faire Wahlen“ vor und nimmt einen Stand-up vor einem Zelt mit einem Tisch und einer Wahlurne irgendwo in einem Park auf. „Der ganze Sinn dessen, was hier passiert, ist rein ein Versuch, Wahlen zu fälschen“, sagt „Alexey Ivanov“. „Und ich stimme vollkommen der Meinung zu, dass die Behörden bei solchen Wahllokalen bei diesen Wahlen kein Stimmzettel-Einwerfen mehr brauchen werden. Alexey Ivanov, Golos, Für faire Wahlen. Alles gefilmt, ja? Bekommen wir ein Bild für die [Verstöße]-Karte? Lass mich ein Foto machen.“ Das Zelt fällt buchstäblich zu Boden und das falsche Wahllokal wird abgebaut.
Die „Verstöße-Karte“ ist ein langjähriges Projekt der Golos-Vereinigung, das alle verfügbaren Informationen zu Wahlverstößen sammelt.
In einem Kommentar zu dem Video sagte die TV-Moderatorin Olga Skabeeva, die Golos-Vereinigung habe „eine unvorstellbare Fälschung“ produziert, und fährt fort:
„Leute kommen, stellen ein Zelt auf, bauen einen Tisch auf, eine gefälschte Wahlurne, einen separaten Stand, Schauspieler spielen die Rolle von Mitgliedern der Wahllokalkommission.Nachdem dieses Video aufgenommen wurde, gehen die Leute weg, bauen das Zelt ab, räumen alles auf; nach einer halben Stunde bleibt von einem Versuch, dort eine Abstimmung zu organisieren, nichts mehr übrig… Melkonyants [ein Mitglied der Golos-Vereinigung] kommentiert irgendwo weiterhin irgendetwas, als wäre er dazu befugt gewesen, die Wahlen zu beobachten, aber nach dem, was wir im Internet gesehen haben, nach all diesen absolut schrecklichen und widerlichen Fälschungen, ist es einfach peinlich,”
Die Golos-Vereinigung merkte bald an, dass ihre öffentliche Liste der Mitarbeiter niemanden mit dem Namen Alexey Ivanov enthielt. Am 14. Juli reichte Golos wegen Verleumdung eine Klage beim russischen Generalstaatsanwalt gegen russische föderale Sender ein, wie das unabhängige Medium TV Rain berichtete. Golos forderte die russischen föderalen Medien auf, die Verbreitung falscher Berichte einzustellen. Kommersant berichtete, dass gemäß den Artikeln 43 und 44 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über die Massenmedien“ die Golos-Vereinigung verlangte, dass nicht der Realität entsprechende Informationen widerrufen werden.
Der Verleumdungsfall ist anhängig. Inzwischen haben russische Medien fälschlicherweise berichtet, dass „internationale Experten die gesamtrussische Abstimmung gelobt“ hätten und „die russische Opposition die Abstimmung zur Billigung von Verfassungsänderungen anerkennt“.
Inzwischen wurde ein dritter Teil der Reihe „Anatomie eines Protests“, der eindeutige Erfindungen enthielt, vor der Ausstrahlung abgesetzt.Die Vorführung war für den 1. März 2015 angesetzt worden, doch eines der Hauptziele des Berichts, Boris Nemzow, wurde am 27. Februar getötet.
Gefälschte Nachrichten erfinden
Ein weiteres Ziel dieses Films war Alexej Nawalny. Er wurde 5 Jahre später brutal mit Nowitschok vergiftet. Bei dieser Gelegenheit verbreiteten russische Blogs manipulierte Screenshots von Chats mit seiner Ärztin Anastasia Wassiljewa, die auch als Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft der Gesundheitsbeschäftigten „Alliance of Doctors“ fungiert. Wassiljewa traf in Omsk ein, wo Nawalny zunächst hospitalisiert worden war, und widersprach der Stoffwechselerkrankung-Diagnose der örtlichen Ärzte. Wassiljewa und die Familie Nawalnys kämpften dafür, Nawalny aus Russland zu transportieren.
Dr. Wassiljewa wurde ins Visier genommen, als sei sie für die Vergiftung Nawalnys verantwortlich. Gefälschte Screenshots, die nahelegen, dass sie das Gift verabreicht habe, wurden verbreitet, um die Umstände des Mordversuchs zu verschleiern.
Ein gefälschtes Gespräch, das auf Dr. Wassiljewas Verbindung zur Vergiftung von Alexej Nawalny hindeutet.
Der EGMR hatte einstweilige Maßnahmen nach Regel 39 der Verfahrensordnung des Gerichts angeordnet, die Russland verpflichteten, Zugang zu Nawalny zu gewähren, um seine Transportfähigkeit nach Deutschland beurteilen zu können.Schließlich durfte er in die Charité-Klinik in Berlin verlegt werden, wo seine Vergiftung mit Nowitschok bestätigt wurde.
Bild: Screenshot von Youtube / Rossiya 24
