Fallende Feigenblätter

„Mit diesem Bienenstock stimmt etwas nicht“, sagt der russische Winnie Puuh, als er in eine Wahlurne mit der Aufschrift „Wahlen 2016“ blickt. (Bild: Sergey Elkin für RFE)

Wie der Disinformation Digest berichtet, wird der Korridor, der unabhängigen Stimmen in Russland offensteht, im Vorfeld der Parlamentswahlen am 18. September zunehmend enger.

Levada gezwungen, seine Arbeit umgehend einzustellen
Nach dem Medien-angriff auf die Wahlbeobachtungs-NGO Golos war am Montag Russlands führendes unabhängiges Meinungsforschungsinstitut an der Reihe: Das Levada-Zentrum wurde zum „ausländischen Agenten“ erklärt.

Dieser Schritt stigmatisiert die international anerkannte Institution nicht nur als verräterisch, sondern macht die Arbeit de facto auch unmöglich – dank der überwältigenden Dokumentationsanforderungen, die das Gesetz auferlegt. Levedas Geschäftsführer Lew Gudkow sagte am Dienstag Kommersant , das Zentrum sei gezwungen gewesen, seine Arbeit umgehend einzustellen.Sowohl die EU als auch die US reagierten mit Stellungnahmen.

Am Mittwoch fand eine unangekündigte Inspektion von Memorial statt, einer führenden russischen Menschenrechts-NGO, mit dem Ziel, deren internationale Verbindungen und eine mögliche Aufnahme in das Register der „ausländischen Agenten“ zu prüfen, erklärte die NGO in einer Stellungnahme.

Der anhängige Fall wurde in einem Facebook-Post des Memorial-Leiters Sergei Parkhomenko unter der Überschrift EINUNDDREISSIGTAUSENDZWEIHUNDERTFÜNFZIG beschrieben – ein Hinweis auf die Anzahl der Seiten, die Memorial auf Verlangen der Behörden einreichen sollte.

Der Kolumnist Kirill Rogov bemerkte auf Facebook: „Angesichts dessen, dass das Lewada-Zentrum nun als ausländischer Agent geführt wird, kann am Ausgang der ‚Memorial‘-Untersuchung kein Zweifel bestehen. Wir können daraus schließen, dass wir Zeugen einer neuen Welle von Angriffen auf unabhängige Organisationen und die Zivilgesellschaft in Russland sind.

[…] Sowohl das Lewada-Zentrum als auch Memorial sind russische NGOs, die internationale Bekanntheit erlangt haben. Gibt es überhaupt noch Kräfte, die die Fähigkeit haben, sich zu Wort zu melden, zusammenzurufen, zu koordinieren und diesem Kreuzzug gegen das, was zweifellos ein nationaler Schatz Russlands ist – das wirkliche Russland, nicht das Russland, das auf gestohlenem Öl basiert –, entgegenzutreten? Selbst in sowjetischen Zeiten würden von Zeit zu Zeit düstere und graue Künstler, Wissenschaftler, Menschen mit einem Namen, gegen die Zerstörung der Schätze der Nation aufbegehren.“