Gemeinsames Aufblasen einer Desinformationsblase – Die Region Transnistrien und internationale Medien

In den vergangenen Wochen hat Moldau viel internationale Medienberichterstattung erhalten. Die New York Times, die Washington Post, Politico, DW, France 24, Euractiv, European Pravda, The Moscow Times, Meduza, Balkan Insight, CNN, CNBC, The Guardian, Aljazeera und viele weitere schrieben über eine mögliche Bitte aus Tiraspol an Moskau, die transnistrische Region Moldaus als Teil der Russischen Föderation aufzunehmen.

Berichten zufolge könnten „Abgeordnete aller Ebenen aus Transnistrien“ die Bitte am 28. Februar während einer Sondersitzung annehmen, die vom De-facto-Anführer Wadim Krasnoselski einberufen wurde.Alle Berichte gehen auf eine Meinung zurück – nicht einmal auf originale Informationen – eines lokalen Oppositionsaktivisten, Ghennady Chorba, der schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass dies das Hauptthema auf dem Kongress sein könnte, zumal erwartet wurde, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 29. Februar vor der Russischen Föderalversammlung sprechen würde.

Ständiger Druckpunkt

Chorbas Argumente waren, dass in der Vergangenheit bei ähnlichen Sitzungen transnistrischer Abgeordneter verschiedene Resolutionen verabschiedet worden seien, zum Beispiel 1991, als die Region ihre nicht anerkannte Unabhängigkeit von Moldau erklärte, oder 2006, als ein Referendum über den Beitritt zu Russland angesetzt wurde (wobei 97 Prozent dafür stimmten). Außerdem sah er ein sich wiederholendes Muster in dem, was Moskau in Bezug auf Moldau tat, im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine im Vorfeld des Februar 2022.

Es gibt tatsächlich einige Ähnlichkeiten. Seit langem haben prorussische Kräfte in Moldau wiederholt das Narrativ: „Der Westen und die NATO bewaffnen Moldau, um es in den Krieg hineinzuziehen“.Zu Beginn des Jahres 2024 tauchten weitere derartige Desinformationen auf – entweder, dass die NATO militärische Ausrüstung sendet, oder dass ein alter Flughafen in Marculesti als Basis genutzt werden soll für F-16-Kampfjets, die in die Ukraine entsandt werden.

Desinformation darüber, dass Moldau als Drehkreuz für F-16-Kampfjets genutzt werde, tauchte erneut auf, auch auf offiziellen russischen Kanälen, obwohl sie von moldauischen Beamten wiederholt widerlegt worden war.

Parallel dazu beschuldigte Moskau Chisinau der Diskriminierung seiner russischsprachigen Bevölkerung sowie der Verherrlichung von Persönlichkeiten, die während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaborierten.

Ein weiterer Bezugspunkt ist eine Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Staatsduma am 14. Februar 2024, in der er behauptete, dass „der Westen“ Russland aus dem Verhandlungsprozess über den Transnistrien-Konflikt herausdrängen wolle. Lawrow wurde mit den Worten zitiert: „Wir haben dort immer noch 200.000 Bürger, die dort leben (in Transnistrien – TASS).Und natürlich sind wir um ihr Schicksal besorgt, und wir werden nicht zulassen, dass sie zu Opfern eines weiteren westlichen Abenteuers werden”.

Beobachter, darunter das Institute for the Study of War merkten an die Parallele zwischen Lawrows Kommentar und Russlands Behauptungen darüber, wie der Westen im Fall der Ukraine die Minsker Abkommen untergraben habe.

Mehrere Tage später drohte Lawrow direkt, dass Moldau das Schicksal der Ukraine wiederholen könnte, weil Chișinău angeblich blindlings Anweisungen „aus dem Westen“ folgen würde, um Druck auf die transnistrische Region und auf die Autonomie Gagausiens auszuüben – eine Region im Süden Moldaus, die von einer turksprachigen, orthodoxen ethnischen Gruppe bewohnt wird, in der Russland großen Einfluss hat.

Aufmerksamkeit heischend

Der De-facto-Anführer in Tiraspol, Vadim Krasnoselski, schrieb am 19. Februar, dass er den Kongress einberufe, weil die Region unter Druck stehe, die Rechte der Menschen verletzt würden und sich die sozioökonomische Lage verschlechtere. Er bezog sich höchstwahrscheinlich auf die Bestimmungen des neuen Zollkodex Moldaus, der für transnistrische Unternehmen beim Handel mit Ländern, mit denen Moldau keine Freihandelsabkommen hat, wie etwa den USA, China usw., dieselben Zollimporttarife einführte wie für den Rest Moldaus).Bis Januar 2024 hatten transnistrische Unternehmen eine Befreiung von diesen Zöllen genossen.

Moldauische und russische Medien berichteten in neutraler Weise über die Ankündigung; erst nach dem Kommentar von Ghennady Chorba begannen Analysten und Journalisten zu kommentieren, wie Russland diesen Anlass nutzen könnte, um zusätzliche Spannungen in der Region zu erzeugen oder sogar einen neuen Brennpunkt zu schaffen, um eine neue Enklave oder einen Landkorridor von den besetzten Regionen der Ukraine zur transnistrischen Region Moldaus zu etablieren.

Die russische RIA Novosti veröffentlichte am 24. Februar 2024 ein Interview mit Wadim Krasnoselski, in dem sich der De-facto-Anführer über wirtschaftlichen Druck aus Chișinău beklagte und eine einen Monat alte Erzählung über „die Ausbildung von Sabotagegruppen auf moldauischem Gebiet…“ wiederholte: „Es ist notwendig zu verstehen, dass angesichts der aktiven Militarisierung Moldaus, ständiger Militärübungen in diesem Land, Aufrufe zur Umwandlung der Friedensmission und einer Überprüfung des Neutralitätsstatus jegliche Zwischenfälle weitreichende Konsequenzen haben können. Die Aggression eskaliert im benachbarten Moldau.“

Dieses Zitat wurde von vielen pro-russischen moldauischen Telegram-Kanälen geteilt, aber auch vom bekannten russischen Propagandisten Wladimir Solowjow .Der moldauische pro-kremlfreundliche Abgeordnete Bogdan Tirdea bezog sich auf einen rumänischen Experten, der gesagt hatte, Präsidentin Maia Sandu habe der Ukraine erlaubt, die Region Transnistrien anzugreifen.

Das Institute for the Study of War veröffentlichte eine umfassende Analyse zu diesem Thema und prognostizierte, dass die Region Transnistrien entweder ein Referendum organisieren oder um Annexion ersuchen werde. Internationale Medien (El Pais, The Telegraph, Spiegel, TF1 usw.) folgten mit aufgeregten Schlagzeilen über einen möglichen Schritt Putins in Moldau.

Der ukrainische Geheimdienst wies diese Möglichkeit offiziell zurück und erklärte, es handele sich um eine „Desinformationskampagne“, die von Russland gestartet worden sei, um Nervosität und Spannungen in der Region zu erzeugen. Erfahrene Experten waren ebenfalls skeptisch gegenüber einem solchen Szenario.

Wie es aus dem Inneren Moldaus gesehen wurde

Valeriu Pasha von Watchdog.md meinte, es könnte sich um eine Informationsoperation gehandelt haben, um die öffentliche Meinung zu täuschen oder Spannungen zu erzeugen, doch zu diesem Zeitpunkt sei es schwierig gewesen, das Ziel oder das Ergebnis vorherzusagen.Dennoch gab es keine Anzeichen für eine Bedrohung Moldaus, denn „Putin kann Transnistrien in diesem Moment nicht erreichen“, daher würde er nicht riskieren, die Annexion einer Region auszurufen, die er physisch nicht verteidigen könnte.

Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Moldaus für Reintegration, Alexandru Flenchea, glaubte, dass das transnistrische Unternehmen Sheriff, das die Wirtschaft der Region kontrolliert, hinter der Organisation des Kongresses steckt. Die Wirtschaft ist derzeit „grau“, d. h. außerhalb der effektiven Reichweite der moldauischen Behörden, und Sheriff ist von den neuen Zollregeln betroffen. Viele Untersuchungen zeigen, wie dieses Unternehmen vom nicht anerkannten Status Transnistriens profitiert.

Einige Analysten waren überzeugt, schon vor dem Treffen der transnistrischen Abgeordneten, dass nichts Wesentliches passieren würde, angesichts der Tatsache, dass am Vorabend des Kongresses US-Beamte die Region besuchten und Treffen mit der De-facto-Führung abhielten.

Der Ballon ist vorerst in sich zusammengefallen

Die transnistrischen Abgeordneten aller Ebenen – insgesamt 620 Personen – verbrachten am 28. Februar mehrere Stunden gemeinsam in Tiraspol, beklagten schwierige Zeiten und machten Chișinău verantwortlich. Am Ende verabschiedeten sie eine Resolution, in der sie Russland (wobei sie sich eher an russische Gesetzgeber als an Präsident Putin wandten), die UN, die OSZE, die EU und die USA und sogar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz um Schutz baten.Die meisten internationalen Medienberichte vom Kongress konzentrierten sich in erster Linie auf den Aufruf der Region an Russland um Schutz, ohne den Appellen an andere ausländische Länder oder internationale Organisationen viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Zu den ersten, die reagierten, gehörte das russische Außenministerium, das erklärte, „der Schutz der Interessen der Einwohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine unserer Prioritäten. Alle Anträge werden stets von den zuständigen russischen Behörden sorgfältig geprüft“, heißt es in der Erklärung. Die Staatsduma erwähnte, dass die Erklärung geprüft werde, sobald Moskau sie erhält.

Tatsächlich war das alles. Offenbar war die in Tiraspol verabschiedete Resolution noch unterwegs, denn am 29. Februar sprach der russische Präsident in Moskau mehr als zwei Stunden vor der Föderalversammlung, ging dabei jedoch vollständig auf das transnistrische Thema nicht ein.

Dennoch glaubt die moldauische Präsidentin Maia Sandu, dass Moskau Tiraspol nutzt, um Spannungen in Moldau zu erzeugen, und dass der Kreml die Einberufung des Kongresses transnistrischer Abgeordneter angefordert habe, um die Propagandamaschinerie zu füttern und die Moldauer einzuschüchtern. Ihrer Ansicht nach kann Russland nicht mehr tun als das.

Playbook mit fehlenden Seiten

Bei Desinformationsoperationen ist es in der Regel schwierig, die ursprüngliche Nachricht zurückzuverfolgen.Desinformation verbreitet sich oft über mehrere Kanäle, die als Teil des Desinformationsökosystems bekannt sind (z. B. Sputnik, Komsomolskaja Prawda, verschiedene Telegram-Kanäle). Diese Kanäle könnten den angeblichen Ausgang (in diesem Fall, dass transnistrische Abgeordnete Russland bitten würden, die Region zu annektieren) abstreiten, würden aber nichts über die Informationsquelle selbst sagen, weil das deren Widerlegung erleichtern würde (in diesem Fall, dass es sich um die Meinung eines lokalen Aktivisten handelt).

Dieses Mal nannten diese Kanäle sich selbst als Quelle der ursprünglichen Information, behandelten sie ironisch und beschuldigten Chișinău, die ganze Geschichte über das Annektierungsgesuch erfunden zu haben.

Gleichzeitig bestritten kurz nach Bekanntwerden der Geschichte prorussische moldauische Kanäle wie Sputnik oder Smuglianka vehement, dass Tiraspol sich darauf vorbereite, Putin anzusprechen, und deuteten damit weiter an, dass es sich nicht um eine zentral gesteuerte Operation handele.

Im Einklang mit seinem langfristigen Drehbuch sorgt der Kreml dafür, dass die Notlage russischer Bürger in der transnistrischen Region im Informationsraum durch gelegentliche Verweise seiner wichtigsten Sprachrohre präsent gehalten wird, damit sie instrumentalisiert werden kann, wenn sich die Gelegenheit bietet.

Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Fall die Art und Weise, wie internationale Medien das Thema aufgegriffen haben.Prominente Medien debattierten, ob es möglich sei, dass Tiraspol die Annexion der Region beantragt und Moskau sie akzeptiert, ignorierten jedoch, dass die Diskussion nicht von einer Tatsachenmeldung, sondern von einer Einzelmeinung ausging. Sie spielten offizielle Erklärungen der moldauischen Regierung, die Drohungen einer Eskalation zurückweisen und die Bevölkerung beruhigen wollte, häufig herunter.

Russische Propaganda nutzte diese unverhältnismäßige Informationsaufmerksamkeit, um zu behaupten, dass russische Staatsbürger in der transnistrischen Region leiden, und um die Behörden in Chisinau der Russophobie zu beschuldigen.

Bleib cool

Im Vorfeld des Kongresses in Tiraspol war die eher moderate Reaktion moldauischer Amtsträger vermutlich darauf ausgerichtet, die Angelegenheit herunterzuspielen und Panik zu vermeiden. Für das interne Publikum funktionierte das, aber für externe Leser und Zuschauer hätte eine klarere und stärkere Botschaft größere Wirkung haben können.

Dennoch drehen sich die Räder der Desinformationsmaschine des Kremls weiter. Selbst nach Putins Ansprache am 29. Februar, in der er das Thema ignorierte, veröffentlichte Sputnik weiterhin Materialien darüber, wie die transnistrische Region 1992 „ihre Unabhängigkeit erklärte“. Der Vorsitzende des Föderationsrates Russlands traf den prorussischen Gouverneur der autonomen moldauischen Region Gagausien und kritisierte die Behörden in Chisinau dafür, sich von der GUS und Russland abzuwenden.Der russische Außenminister Lawrow sagte in Antalya, dass Moldau dem Beispiel der Ukraine folge, „alles Russische zu annullieren und die russische Sprache zu diskriminieren“.

Wie erwähnt, ist die Lage in der transnistrischen Region für Moskau nicht so geeignet, um eine direkte militärische Bedrohung darzustellen, und eindeutig sind derzeit nicht alle Voraussetzungen gegeben, um eine gefährlichere Krise herbeizuführen. Dennoch wird die transnistrische Karte in der Hand des Kremls in Zukunft sicherlich erneut ausgespielt werden – nicht unbedingt zur Unterstützung der Geschäftsinteressen von Sheriff, sondern vielmehr, um die Bemühungen der moldauischen Regierung auf dem Weg zum EU-Beitritt des Landes zu behindern, und dies im Vorfeld der anstehenden Wahlen sowie eines geplanten Referendums über die EU-Integration.