KOMMENTAR: Mittel, Ziele und Folgen der pro-kremlischen Desinformationskampagne
Die East StratCom Task Force der EU wurde 2015 von der Hohen Vertreterin der EU, Federica Mogherini, als Reaktion auf eine Forderung aller 28 EU-Regierungschefs eingerichtet, um „Russlands fortlaufende Desinformationskampagnen anzugehen“. Es handelt sich um ein Team aus elf Kommunikations- und Russischsprach-Experten, die zudem die Kommunikation über die EU-Politik gegenüber der Östlichen Nachbarschaft verbessern und die Medienpluralität in der Region stärken wollen, insbesondere in russischer Sprache.
Die Flaggschiff-Produkte der Task Force sind ihr wöchentlicher Disinformation Review zu pro-kremlischen Desinformationsgeschichten sowie ihre Social-Media-Konten @EUvsDisinfo und EU vs Disinformation.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die pro-kremlische Desinformationskampagne eine orchestrierte Strategie ist, die dieselben Desinformationsgeschichten in so vielen Sprachen wie möglich, über so viele Kanäle wie möglich und so oft wie möglich verbreitet.Unsere Schlussfolgerung basiert auf 15 Monaten täglicher Datenerhebung über Desinformation: mehr als 2.500 Beispiele in 18 Sprachen für Geschichten, die öffentlich verfügbaren Fakten widersprechen, vervielfältigt in vielen Sprachen und täglich wiederholt.
Dies ist auch die Schlussfolgerung vieler Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet, wie etwa Journalistinnen und Journalisten von StopFake, die regelmäßig Falschmeldungen katalogisieren und aufzeigen, wie ein bestimmtes Stück Desinformation über verschiedene Kanäle und Sprachen verbreitet und vervielfältigt wird (siehe eine Fallstudie zu diesem Phänomen).
Die Desinformationskampagne ist eine nichtmilitärische Maßnahme zur Erreichung politischer Ziele. Russische Behörden sind diesbezüglich ausdrücklich, beispielsweise durch die berüchtigte Gerasimow-Doktrin sowie durch Aussagen von ranghohen russischen Generälen, wonach die Verwendung von „falschen Daten“ und „destabilisierender Propaganda“ legitime Werkzeuge im Instrumentenkasten sind. Der russische Verteidigungsminister beschreibt Informationen als „eine weitere Art von Streitkräften“. Russische Journalistinnen und Journalisten wurden mit Präsidialmedaillen ausgezeichnet für die falsche Darstellung von Ereignissen auf der Krim.
Ziel dieser Desinformationskampagne ist es, den Westen zu schwächen und zu destabilisieren, indem bestehende Spaltungen ausgenutzt oder künstlich neue geschaffen werden.Diese Spaltungen können auf strategischer Ebene liegen: zum Beispiel die EU versus NATO/USA (wobei die NATO/USA in europäischen Ländern häufig als Besatzungsmacht beschrieben wird) oder Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten (typischerweise bei der Frage der Russland-Sanktionen). Sie können auch auf lokaler Ebene liegen, indem Minderheitenfragen oder die Angst vor Flüchtlingen ausgenutzt werden. Unter den künstlich erzeugten Spaltungen wird häufig ein Konflikt zwischen grundlegenden Menschenrechten und traditionellen Werten genutzt.
Oft werden glatte Lügen eingesetzt, die darauf abzielen, eine bestimmte Person (1), politische Gruppe, Regierung (2) oder zwischenstaatliche Organisation (3) herabzusetzen, ebenso wie NGOs, Mainstream-Medien, Eliten, Experten, das „Establishment“ und jene, die Initiativen zur Bekämpfung von Desinformation ergreifen.
Eine weitere Strategie besteht darin, so viele widersprüchliche Botschaften wie möglich zu verbreiten, um das Publikum davon zu überzeugen, dass es so viele Versionen der Ereignisse gibt, dass es unmöglich ist, die Wahrheit zu finden. Besonders offensichtliche Beispiele sind die klare Verschleierung beim Abschuss des Fluges MH17, die Ermordung von Boris Nemzow und die Bombardierung eines humanitären Konvois in Syrien.
Welche Instrumente der Desinformation gibt es? Wir haben keinen vollständigen Überblick, da es noch nicht genug systematische Forschung gibt.Was wir dank unseres eigenen Disinformation Review sowie lokaler Aktivitäten wie StopFake und Kremlin Watch wissen, ist, dass nicht nur große Medien wie RT oder Sputnik eingesetzt werden, sondern auch scheinbar marginale Quellen, wie Rand-Websites, Blogseiten und Facebook-Seiten. Trolle werden eingesetzt, nicht nur um Desinformationsbotschaften zu verstärken, sondern auch, um diejenigen zu schikanieren, wie die finnische Journalistin Jessikka Aro, die mutig genug sind, sich ihnen entgegenzustellen. Und das Netzwerk ist breiter: NGOs und „GONGOs“ (regierungsgesteuerte NGOs); Vertreter der russischen Regierung; und andere pro-kremlische Sprachrohre in Europa, häufig am äußersten rechten und äußersten linken Rand (4). Insgesamt werden buchstäblich Tausende von Kanälen genutzt, um pro-kremlische Desinformation zu verbreiten, die alle den Eindruck von scheinbar unabhängigen Quellen erwecken, die die Botschaft der jeweils anderen bestätigen.
Der Eindruck, den wir haben – wenngleich auch hier weitere Forschung nötig ist – ist, dass verschiedene Instrumente in verschiedenen Regionen einen unterschiedlich hohen Stellenwert haben.Die russischsprachige Minderheit ins Visier zu nehmen, scheint in den baltischen Staaten das wichtigste Instrument zu sein, während es in Mitteleuropa eher der Einsatz dutzender „alternativer“ Websites zu sein scheint, während Trolling in Skandinavien am weitesten verbreitet zu sein scheint.
Welchen Einfluss hat die Desinformationskampagne? Auch hier können wir uns nicht sicher sein, ohne in die Köpfe einzelner Bürgerinnen und Bürger sowie Wählerinnen und Wähler zu schauen und zu sehen, was ihre Meinungen und Entscheidungen beeinflusst hat. Aber eine Desinformationskampagne funktioniert, genau wie jede andere PR-Kampagne, über die Zeit, indem sie Vertrautheit mit und Akzeptanz ihrer Botschaften aufbaut – über mehrere Kanäle hinweg; indem sie Misstrauen gegenüber Mainstream-Medien, Behörden oder generell jeglichen verlässlichen Informationsquellen sät.
Mit Blick auf 2017 warnen sowohl Deutschland als auch Frankreich bereits vor der Gefahr von Desinformationsangriffen auf ihre Wahlen, während mehrere europäische Sicherheitsdienste offen über die Bedrohung durch feindliche russische Desinformationsaktivitäten gesprochen haben.
Ist die Desinformationskampagne erfolgreich? Definitiv ja. So wie es beim Zweck einer Kampagne einer Automarke nicht darum geht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Anzeige in diesem oder jenem Magazin mögen, sondern dass sie das Auto kaufen, geht es beim Zweck einer Desinformationskampagne nicht darum, dass Konsumentinnen und Konsumenten die Kanäle mögen, sondern darum, die Desinformationsbotschaft als glaubwürdige Information zu übernehmen. Und viele von uns tun das.Wenn wir uns diese wenigen gezielten Meinungsumfragen ansehen, die messen, wie viele Menschen eine offensichtliche, in pro-kremlnahen Medien platzierte Desinformation akzeptieren (5), müssen wir zu dem Schluss kommen, dass die Desinformationskampagne äußerst erfolgreich ist. Es liegt an uns allen, sorgfältiger darauf zu achten, was wir konsumieren.
ENDNOTES
(1) Siehe z. B. erfundene Geschichten und Verschwörungstheorien nicht nur über bestimmte Politiker: https://www.buzzfeed.com/albertonardelli/hyperpartisan-sites-and-facebook-pages-are-publishing-false?utm_term=.ek8aj2oOkY#.uqBW5GBYPo, Disinfo Digest 02/09/2016, Disinfo Review 33 oder Disinfo Review 29; sondern auch über investigative Journalisten, die für den Kreml unangenehme Fakten aufdecken: Disinfo Digest 28/10/2016 oder Disinfo Digest 30/09/2016. Mehr dazu auf www.euvsdisinfo.eu; außerdem in http://www.europeanvalues.net/wp-content/uploads/2016/06/How-Russian-Propaganda-Portrays-European-Leaders_v41.pdf
(2) Z. B. Ukraine: Disinfo Review 50 oder Disinfo Review 45; baltische Staaten: Disinfo Review 49; Disinfo Review 12/01/2017; Polen: Disinfo Review 48; Finnland: Disinfo Review 47; Österreich: Disinfo Digest 11/11/2016 und Disinfo Digest 04/11/2016; Ungarn: Disinfo Review 46; Dänemark: Disinfo Digest 28/10/2016; USA: Disinfo Review 41 oder Disinfo Review 39.
(3) Siehe z. B.Falsche Geschichten über die Ukraine und/oder die EU, die Konzentrationslager für russischsprachige Menschen in der Ukraine baut/finanziert: http://www.stopfake.org/en/fake-concentration-camp-for-separatists-under-construction-in-donetsk-region/; http://www.stopfake.org/en/the-ministry-of-internal-affairs-of-ukraine-rebuts-the-information-about-construction-of-concentration-camps/; http://www.stopfake.org/en/russia-s-top-lies-about-ukraine-part-3/; pro-kremlinnahe Desinformation in Georgien, die auf die EU und die NATO abzielt: Disinfo Digest 23/09/2016; der EU wird vorgeworfen, Visa nach Hautfarbe zu vergeben: Disinfo Review 31; der EU wird vorgeworfen, Menschen dazu zu zwingen, schwul zu werden: Disinfo Digest 17/06/2016; die NATO wird regelmäßig beschuldigt, eine Invasion Russlands zu planen: Disinfo Digest 08/07/2016 oder Disinfo Review 31.
(4) Um mehr über mehrere Instrumente der pro-kremlinnahen Desinformationskampagne in Europa und ihre Verbindungen zu Russland zu lesen, siehe z. B. „Agents of the Russian World“ von Chatham House; „Putin’s Propaganda Machine“ von Marcel van Herpen; „Mechanisms of Influence of the Russian Federation“ von European Values; „The Bear in Sheep’s Clothing“ vom Wilfried Martens Center. Um mehr über die Verbindungen zwischen europäischen Extremisten und dem Kreml zu lesen, siehe z. B.https://www.theatlantic.com/international/archive/2016/12/russia-liberal-democracy/510011/, oder folgen Sie den Arbeiten von Political Capital (http://www.politicalcapital.hu/index_gb.php) oder Anton Shekhovtsov (http://anton-shekhovtsov.blogspot.com).
(5) Siehe http://www.cepolicy.org/sites/cepolicy.org/files/attachments/glb_trends_en.pdf sowie https://euobserver.com/foreign/129237. Ähnliche Schlussfolgerungen finden sich z. B. unter https://www.buzzfeed.com/craigsilverman/viral-fake-election-news-outperformed-real-news-on-facebook?utm_term=.mlLn14XQw6#.ibyDVq2La5, https://www.washingtonpost.com/business/economy/russian-propaganda-effort-helped-spread-fake-news-during-election-experts-say/2016/11/24/793903b6-8a40-4ca9-b712-716af66098fe_story.html?postshare=3851480055188585&tid=ss_tw-bottom&utm_term=.e093aa6964d5, https://interaktivni.rozhlas.cz/dezinformace/, http://nymag.com/selectall/2016/12/why-people-believe-obama-encouraged-illegals-to-vote.html?mid=twitter_selectall.
Haftungsausschluss: Dieses Papier enthält die Expertenansicht der East StratCom Task Force und spiegelt nicht die offizielle EU-Politik wider.
Der Kommentar wurde ursprünglich vom Italienischen Institut für Internationale Politische Studien (ISPI) veröffentlicht. Sie können ihn online hier ansehen.
