Kreml-Desinformation greift die „Legitimität“ der ukrainischen Behörden an
Einer der Grundpfeiler pro-kremlischer Informationsmanipulation und Desinformation ist die Leugnung der ukrainischen Staatlichkeit, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren, Zwietracht innerhalb der Ukraine selbst zu säen und die Verbindungen der Ukraine zu ihren Unterstützern zu kappen. Zu diesem Zweck steckt der Kreml enorme Ressourcen in Desinformationskampagnen.
Während viele der Behauptungen, die beispielsweise über ‘Farbrevolutionen’ in der Ukraine und ‘Nazis’ in der ukrainischen Regierung aufgestellt werden, offen gesagt absurd sind, sind andere etwas ausgefeilter und berühren tatsächlich problematische Bereiche der ukrainischen Politik – zum Beispiel Korruption. Doch selbst in diesen Fällen übertreibt der Kreml bewusst maßlos, um ein falsches Gefühl von Dringlichkeit oder Gravitas zu erzeugen.
Dies sind die vier wichtigsten Mythen, die von kremlischer Desinformation verbreitet werden, um die ukrainische Staatlichkeit zu untergraben und die ukrainische Regierung zu diskreditieren.
Mythos 1: Die ukrainische Regierung ist illegitim, Selenskyj ist ein Usurpator der Macht
Derzeit ist das Kernelement der pro-kremlischen Narrative, die die ukrainische Staatlichkeit angreifen, die behauptete ‘Illegitimität’ von Präsident Wolodymyr Selenskyj. In nur einer Woche zwischen dem 26. Januar und dem 2. Februar 2025 erschienen allein auf der Website der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti mindestens fünfundzwanzig Artikel mit dem ‘illegitim’-Tag.All dies lief letztlich auf eine Behauptung hinaus: Präsident Selenskyj habe sich „selbst zum Diktator erklärt“. Laut diesen pro-kremlnahen Medien habe Selenskyj in der Ukraine die Macht „an sich gerissen“ und auf demokratische Normen „gespuckt“.
Indem der Kreml den Fokus auf Selenskyjs vermeintliche „Illegitimität“ lenkt, verschleiert er die Wahrheit, dass es gemäß der Verfassung der Ukraine unter Kriegsbedingungen rechtlich unmöglich ist, in der Ukraine Wahlen oder Referenden abzuhalten. Russland „vergisst“ zudem, die zerstörte Infrastruktur für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine anzuerkennen, die Unmöglichkeit, in den vorübergehend besetzten Gebieten Wahlen abzuhalten, die Schwierigkeiten, die Stimmabgabe für Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zu organisieren, die im Ausland Zuflucht gesucht haben, die Unmöglichkeit der Stimmabgabe für ukrainische Soldaten an der Front, die Unmöglichkeit, am Wahltag im Falle eines Raketen- oder sonstigen russischen Angriffs Sicherheit zu gewährleisten, und vieles mehr.
Russische Medien ziehen schnell eine weitere falsche Schlussfolgerung, die auf ihren eigenen Narrativen über die „Illegitimität“ des ukrainischen Präsidenten und seine „merkantilen Interessen“ beruht. Es ist die bizarre Behauptung, die Ukraine stimme Friedensverhandlungen mit Russland nicht zu „um Selenskyjs Macht zu bewahren“. So versucht der Kreml, die Verantwortung für Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die Ukraine selbst abzuwälzen.Wir haben diese manipulative Taktik in unseren vorherigen Analysen behandelt, zum Beispiel 1 000 und 4 000 Tage der Instrumentalisierung des Friedensbegriffs durch Russland und Die seltsame Vorstellung des Kremls von Frieden.
Mythos 2: Die Ukraine und Selenskyj sind Marionetten des Westens
Als die Ukraine in der Folge des Euromaidan – Massenproteste 2013–2014, sich erneut dem Weg der euro-atlantischen Integration verpflichtete, begann der Kreml kategorisch und systematisch, die Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat zu leugnen. Die Desinformationsnarrative des Kremls über die „westliche Farbrevolution“ sind immer wieder widerlegt worden – doch das hindert den Kreml nicht daran, weiterhin die Idee zu verbreiten, die Ukraine „wechsle nur von einem Herrn zum anderen“.
Es gibt ein ständiges Wechselspiel von Narrativen, die die Ukraine als „Marionette des Westens“ und als „Verhandlungsmasse des Westens“ beschreiben, verbunden mit der Behauptung, die „blutrünstige NATO“ strebe danach, ein Bild der Ukraine als Feind zu schaffen, der von der NATO und „dem Westen“ kontrolliert werde.Neben dem erneuten Spielen des Spiels der Opfer-/Aggressor-Rollenverdrehung fördert der Kreml auch das Narrativ einer „externen Kontrolle über die Ukraine“, um die falsche Wahrnehmung zu erzeugen, dass Russland tatsächlich dem globalen Bösen in Gestalt der „aggressiven NATO, die die Ukraine ergriffen hat“, gegenübersteht.
Mythos 3: Nazis sind in der Ukraine an der Macht, und das ukrainische Volk wartet sehnsüchtig auf die Befreiung vom „Kyjiw-Regime“
Der Zweite Weltkrieg und der Kampf gegen den Nationalsozialismus im 20. Jahrhundert nehmen in der russischen Propagandamaschinerie einen besonderen Platz ein. Russland versucht, sich die Rolle des Opfers und Kämpfers anzueignen oder „zu besitzen“. Moskau versucht, die massive Verwüstung zu ignorieren, die der Ukraine im Zweiten Weltkrieg zugefügt wurde, sowie den Beitrag der Ukraine und der Ukrainer zum Sieg über Nazi-Deutschland. Es ist allgemein anerkannt, dass etwa 5 bis 7 Millionen Ukrainer umkamen. Doch heutzutage treibt der Kreml das Narrativ von der Wiederbelebung des Nazismus in Europa voran, um anhaltende innenpolitische Unterstützung für den Abnutzungskrieg zu mobilisieren, der sich seinem dritten Jahr nähert.
Russland hat aktiv ein Desinformationsnarrativ entwickelt, wonach 2014 Nazis in der Ukraine an die Macht kamen. Selbst die Tatsache, dass 2019 eine Person mit jüdischem Hintergrund Präsident der Ukraine wurde und keine einzige rechtsextreme politische Kraft ins Parlament einzog, hielt das pro-kremlische „Nazi-Schreckgespenst“ nicht von seinem Ansturm ab.Auch nicht die Tatsache, dass Nazi- und faschistische Symbole und Ideologie in der Ukraine gesetzlich verboten sind. Der Kreml bezeichnet weiterhin jeden, der es wagte, die Ukraine gegen russische Eindringlinge zu verteidigen, als „Nazi“.
Im vergangenen Jahr hat die Rhetorik des Kremls Veränderungen durchlaufen, da Russland ebenfalls begonnen hat, eine neue Formulierung zu verwenden, um die Ukraine zu dämonisieren. Nun werden sowohl der Staat selbst als auch seine politische und militärische Führung von russischen Medien zunehmend als nichts weniger als „Terroristen“ bezeichnet.
Mythos 4: Die ukrainische Regierung und das Militär haben sich selbst diskreditiert. Die Korruption wuchert im Land, und ausländische Hilfe wird zweckentfremdet
Die Landschaft dieses pro-kremlischen Desinformationsnarrativs ist beeindruckend vielfältig. Sie reicht von Behauptungen, dass Villen ukrainischer Generäle in Los Angeles niedergebrannt seien, bis hin zu Behauptungen, dass Selenskyj die Mittel für sein Büro verdoppelt habe und Staatsgeld in die eigene Tasche stecke.
Solche Behauptungen sind ein Versuch, die Arbeit der ukrainischen politischen und militärischen Führung zu diskreditieren, das Vertrauen der Unterstützer der Ukraine zu untergraben und Unzufriedenheit in der Bevölkerung innerhalb des Staates anzustacheln. Das Desinformationsnarrativ, das Diebstahl westlicher Hilfe in der Ukraine behauptet, ist besonders hinterhältig, weil es darauf abzielt, eine lebenswichtige Lebenslinie zur Ukraine zu unterminieren.
Doch die Lügen des Kremls scheinen nicht haften zu bleiben.Die Unterstützer der Ukraine selbst haben wiederholt betont, dass sie wissen, wo und wie die Militärhilfe für die Ukraine eingesetzt wird. Der aktuellste Bericht des Sonderinspekteursgenerals des Pentagon (November 2024) verwies auf die Bemühungen der Ukraine, Korruption im Verteidigungssektor auszumerzen. Das Pentagon wies außerdem erneut ausdrücklich russische Lügen über den „Diebstahl“ von militärischer und humanitärer Hilfe aus Ländern, die die Ukraine unterstützen, durch die Ukraine zurück.
Den Ergebnissen von 2023 zufolge (den neuesten verfügbaren Daten) erreichte die Ukraine im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex 36 von 100 möglichen Punkten und belegte unter 180 Ländern den 104. Platz. Gleichzeitig verbesserte sich die Ukraine in der Bewertung um 3 Punkte – eines der besten Ergebnisse weltweit im Jahr 2023. Damit ist die Ukraine tatsächlich ziemlich weit davon entfernt, „das korrupteste Land der Welt“ zu sein, wie Russland behauptet.
Im Gegenteil: Russland selbst, auf Rang 141 von 180, ist weiterhin eines der korruptesten Länder der Welt.
Anhaltende Unterstützung für die Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine
Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, die Ende 2024 veröffentlicht wurde, stimmen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nahezu neun von zehn Europäern (87 %) der Bereitstellung humanitärer Unterstützung für die vom Krieg betroffenen Menschen zu.71 % der EU-Bürger unterstützen wirtschaftliche Sanktionen gegen die russische Regierung, Unternehmen und Einzelpersonen, und 68 % stimmen der Gewährung finanzieller Unterstützung für die Ukraine zu. Sechs von zehn befürworten, dass die EU der Ukraine den Kandidatenstatus gewährt, und 58 % stimmen zu, dass die EU den Kauf und die Lieferung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine finanziert. Bislang ist es dem Kreml nicht gelungen, das öffentliche Vertrauen zu untergraben.
Die Desinformationshändler des Kremls setzen auf das lange Spiel
Je länger Russland seinen Krieg gegen die Ukraine in die Länge zieht, desto vielschichtiger werden pro-kremlsche Informationsmanipulation und Desinformation. Nachdem es erfolglos versucht hat, den bewaffneten Widerstand der Ukrainer zu brechen, nutzt der Kreml Desinformation, um eine innere Destabilisierung in der Ukraine zu schüren sowie die Beziehungen der Ukraine zu ihren Unterstützern zu zerrütten.
Russland wird jede ukrainische Regierung als „illegitim“ bezeichnen, wenn sie dem Kreml nicht passt. Schließlich kann der Kreml jederzeit erklären, dass jeder nach 2014 in der Ukraine gewählte Präsident durch eine „Farbenrevolution“ und einen „Staatsstreich“ an die Macht gekommen sei.
Lassen Sie sich nicht täuschen.
