Kurzanleitung zur Selbstzensur im Internet
Polina Petruseva, auch bekannt unter ihrem Pseudonym Polina Danilevich, erhielt für diesen Beitrag auf VKontakte eine Geldstrafe, der ihre Heimatstadt Smolensk im Westen Russlands unter der Besatzung Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs zeigte.Der Grund war, dass auf einer Flagge auf dem Foto ein Hakenkreuz zu sehen war (Bild: RFE/RL)
Russland hat traditionell ein hohes Maß an Internetfreiheit genossen, und über viele Jahre richtete sich die politische Kontrolle fast ausschließlich gegen TV-Übertragungen.
Nun, im Vorfeld des nächsten Wahlzyklus, beginnen wir zu sehen, wie sich die russische Version eines Vorgehens gegen die freie Meinungsäußerung im Netz herausbildet.
Die neue Online-Realität
Eine Umfrage zu Urteilen, die von russischen Gerichten im vergangenen Jahr gefällt wurden (veröffentlicht vom Sowa-Forschungszentrum und erwähnt in dem Disinformation Digest der vergangenen Woche), kam zu zwei wichtigen Schlussfolgerungen über die neue Realität: Es sind vor allem die Gesetze, die „Aufrufe zum Extremismus“ und „Extremismus“ verbieten, die als rechtlicher Rahmen für das Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung im Netz genutzt werden; und die Zahl der Fälle steigt (138 Fälle im Jahr 2014 gegenüber 194 im Jahr 2015 und 3 Verurteilungen im Jahr 2007).
KURZLEITFADEN ZUR SELBSTZENSUR IM RUSSISCHEN INTERNET
- STELLE NICHT INFRAGE, OB DIE KRIM ZU RUSSLAND GEHÖRT
- STELLE NICHT DIE OFFIZIELLE ERZÄHLUNG ZUM ZWEITEN WELTKRIEG INFRAGE
- ZEIGE IN RUSSLAND KEINE BILDER VON NS-SYMBOLEN*
- VERMEIDE DIE NUTZUNG DES SOZIALEN NETZWERKS VKONTAKTE
- REPOST = ZUSTIMMUNG
*NICHT EINMAL AUF HISTORISCHEN FOTOS ZU ILLUSTRATIONSZWECKEN!
Einunglückliche „sowjetische“ Tendenz
Am Dienstag hob das unabhängige Medium Meduza hervor, dass russische Gerichte keinen Unterschied zwischen dem Teilen und dem Verfassen von Beiträgen machen; mehrfach wurden Bürger verurteilt, nur weil sie auf den Teilen-Button gedrückt hatten.
Sergey Smirnov von der Menschenrechts-NGO MediaZone erklärt dies als eine unglückliche „sowjetische“ Tendenz, d. h. die Praxis, bei der die Behörden „diese Fälle einfach herauspicken, um in ihrer Arbeit ein bestimmtes statistisches Ergebnis zu erreichen“.
Andrei Soldatov, Chefredakteur von agentura.ru, sieht darin Teil einer Tendenz: „Im Gegensatz zu traditionellen totalitären Systemen konzentrieren sich die russischen Behörden nicht darauf, den Zugang zu Informationen zu blockieren, sondern darauf, freie Diskussionen zu unterdrücken;[..] sie so weit wie möglich einzuschüchtern, damit sie sich nicht an Diskussionen über wichtige politische Fragen beteiligen“.
VKontakte gibt Informationen an die Behörden weiter
Zweitens stellt Meduza fest, dass im vergangenen Jahr fast alle Fälle im größten sozialen Netzwerk Russlands, Vkontakte, stattfanden.
Das liegt daran, dass Vkontakte russische Eigentümer hat, sagt Sakis Darbinian von der Online-Menschenrechts-NGO Roskomsvoboda:
„Das bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden problemlos sämtliche für sie interessanten Informationen über den Nutzer erhalten können.VKontakte kommt […] dem sogenannten Bloggergesetz bedingungslos nach, das die Administratoren eines sozialen Netzwerks verpflichtet, alle Protokolle und alle Registrierungsdaten der Nutzer innerhalb von sechs Monaten zu sammeln und zu speichern. Und wenn Facebook und Twitter nicht glücklich darüber sind, solche Informationen weiterzugeben, übermittelt VKontakte sie den Behörden auf Anfrage. Ohne diese Daten ist es unmöglich, ein Strafverfahren einzuleiten und die Schuld in einem Strafprozess zu beweisen.”
