Mehr Schweigen: RT-Chef fordert die Schließung aller ausländischen sozialen Medien

Im November 2019 verabschiedete Russland ein Gesetz zur Entwicklung eines souveränen Internets. Kürzlich erklärte die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadzor, dass der Zugang zu Twitter nach dem Verstoß des Unternehmens gegen russisches Recht „verlangsamt“ werden solle. Am 10. März betätigte die Behörde den Auslöser. In der Folge wurden die meisten russischen Staatsbehörden vorübergehend vom Netz genommen, während Twitter unbeeinträchtigt blieb.

Die nationalistische Website Tsargrad berichtet:

Roskomnadzor beschloss, Twitter in Russland zu „verlangsamen“ und zog sogar in Betracht, den Zugang zu dem Dienst zu sperren. Sobald die Entscheidung umgesetzt wurde, begannen Internetnutzer über Probleme mit der Website des Kremls, des Ministerkabinetts, des Parlaments, des Innenministeriums, des Ermittlungsbüros und einer ganzen Reihe anderer Ministerien und Behörden zu berichten. Der Telekommunikationsanbieter Rostelekom ging ebenfalls in die Knie, ebenso wie die Website von Roskomnadzor selbst.

Was ist also passiert? Was genau den Ausfall verursachte, ist nicht klar, aber eine Theorie lautet, dass der in der Programmierung verwendete Code zur Behinderung von Twitter zu grobschlächtig war. Ein Technikmagazin beschreibt das Problem:

Experten, die mit Rest of World sprachen, sagten, sie hätten möglicherweise zumindest eine teilweise Erklärung für die Störung identifiziert.Als die russische Regierung versuchte, t.co, Twitters Link-Verkürzungsdienst, zu blockieren, sieht es so aus, als habe sie dabei versehentlich jede Website blockiert, die die Zeichenfolge „t.co“ enthält.

Roskomnadzor selbst bestreitet etwas Derartiges und macht einen fehlerhaften Router verantwortlich.

Wiederholte Fehler

Dies war nicht das erste Mal, dass eine repressive Roskomnadzor-Maßnahme gegen das Web nach hinten losging. Vor drei Jahren schränkte die unerschrockene Behörde den Zugriff auf den Messenger-Dienst Telegram ein. Der Schritt erwies sich als grandioser Fehlschlag. Russinnen und Russen konnten Telegram einfach über VPN-Software nutzen, und die Nutzer verwendeten den Dienst weiter, ohne der Blockade von Roskomnadzor Beachtung zu schenken. Die Beschränkungen wurden schließlich im Sommer 2020 aufgehoben, da die russische Regierung einen effizienten Kanal zur Verbreitung von Informationen über Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie benötigte.

Das Schließen von Foren für Dissens und Diskussion ist ein wirksamer Weg, den öffentlichen Diskurs zu behindern. Die Methode wurde häufig und weltweit von autokratischen Regimen erprobt.

Desinformation ist nur eines der Mittel, die der Kreml einsetzt, um die Informationssphäre zu beeinflussen. Desinformation verzerrt die Botschaft, greift Werte an und vergiftet den öffentlichen Diskurs.Der Kreml hat eine Geschichte darin, den Boten und insbesondere die Teilnehmer des öffentlichen Diskurses anzugreifen, die in Opposition zu ihm stehen. Der Angriff auf das Forum des öffentlichen Diskurses ist ein dritter Bestandteil der Mittel zur Kontrolle der Information. Weitere Beispiele hier, hier und hier.

Trotz des begrenzten Erfolgs beim jüngsten Versuch, Twitter einzudämmen, lässt sich Roskomnadsor nicht beirren. Die Vision eines souveränen Internets lebt weiter, und die Behörde warnt, dass Twitter in einem Monat vollständig blockiert werden könnte, falls die Plattform nicht den Forderungen der Behörde nachkommt: Inhalte zu Kinderpornografie, Drogenmissbrauch und zur Förderung von Suizid zu entfernen – aber auch die Schließung der Konten der Schulen für Politische Studien des Europarats sowie der Konten der Mediengruppe des Dissidenten Michail Chodorkowski MBKh Media.

Das Regime retten

Russland vom Netz abzuschneiden ist aus Sicht des Kremls ein Akt der Selbstverteidigung. Die unabhängige Zeitschrift Republic kommentiert den Versuch, Twitter abzuschalten:

Die Russen müssen vor den Russen geschützt werden, weil die Russen dumm sind. Immer weniger sind weise genug zu verstehen, dass das wahre Glück in niemals wechselnden Führern liegt und in der Notwendigkeit, bestimmten Leuten zu erlauben, tiefer in ihre bequemen Sessel zu sinken.Dies ist die tiefste Bedeutung des Krieges gegen die Social-Media-Plattformen. Wir haben lediglich den ersten, unbeholfenen Anfang davon gesehen.

Hochrangige Politikerinnen und Politiker, wie die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses des russischen Parlaments für Verfassungsrecht, Irina Rukawischnikowa, äußern lautstarke Besorgnis über Twitter als Mittel, um Russlands Kinder anzugreifen:

Die Administratoren von Twitter haben es versäumt, Inhalte zu entfernen, und Warnungen sowie Briefe von Roskomnadsor ignoriert. Die Verstöße betreffen keine abstrakten Rechtsnormen, sondern bestehen in einer realen Bedrohung für Leben und Gesundheit von Millionen russischer Bürgerinnen und Bürger. Es geht um Aufrufe zum Suizid, Informationen darüber, wie man Betäubungsmittel beschafft, und um Kinderpornografie.

Also: die Leitungen zum großen bösen Social Media kappen, um die Kinder zu retten. Aber das Schlüsselargument dafür, den Zugang zum Internet zu behindern, ist, die derzeitige Organisation des Staates zu sichern. Republic schreibt über einen Mythos, der unter den russischen Führungskräften fest verwurzelt ist:

Das Blockieren von Informationen war eine der wichtigsten Methoden des KGB und gehörte zu den grundlegenden Elementen des sowjetischen Regimes. Deshalb wurde Glasnost zu einem derart tödlichen Schlag für das Regime. Die heutigen Machthaber Russlands haben ihren Hintergrund im KGB und scheinen zu glauben, dass es ohne die Reformen Gorbatschows die Sowjetunion immer noch gegeben hätte.Deshalb halten sie es für wichtig, das Land einzufrieren, alle verbliebenen Reste von Glasnost zu töten und den Zugang unabhängiger Quellen zum Informationsmarkt zu begrenzen

Die Chefredakteurin von RT und Sputnik, Margarita Simonjan, bekundet in einem Interview bei einem Moskauer Radiosender starke Unterstützung für die Einschränkung des Zugangs zu Informationen:

Alle ausländischen sozialen Medien müssen geschlossen werden. Karthago muss zerstört werden. Ausländische soziale Netzwerke sind ein Instrument eines Krieges gegen Russland, eine Waffe, die verboten werden muss. Niemand lässt ausländische Panzer in sein Land – das ist idiotisch, aber wir haben es getan. Sie müssen hinausgedrängt werden, und dann müssen wir noch bessere, stärkere Panzer bauen.

RT könnte einen neuen Slogan in Betracht ziehen: „Mehr Schweigen“.