DISINFO: EU und USA streben an, eine neue Welle von Regierungsprotesten in Belarus zu erzeugen.
SUMMARY
Die EU und die USA zielen darauf ab, eine neue Welle von anti-regierungs protests in Weißrussland auszulösen, indem sie neue Sanktionen gegen dieses Land verhängen. Das Ziel der Sanktionen ist es, die Lebensqualität der normalen Bürger zu verringern, was zu neuen Protesten führen soll. Diese Sanktionen gegen ganze Sektoren der belarussischen Industrie und deren große Unternehmen, von denen das Wohlergehen von Hunderttausenden von Belarussen abhängt, lassen sich nicht anders erklären.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml-Desinformationsnarrative über „Farb-Revolutionen” und Sanktionen, in diesem Fall als Teil einer umfassenderen Desinformationskampagne zur Situation an der EU-Belarus-Grenze, die darauf abzielt, Minsk die Verantwortung für die Orchestrierung der Migrationskrise abzulehnen.
Die EU erkannte die gefälschten Ergebnisse der belarussischen Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 oder das neue Mandat, das von Alyaksandr Lukaschenka beansprucht wurde, nicht an. Am 2. Oktober 2020 verhängte der Rat die erste Runde von beschränkenden Maßnahmen wegen anhaltender Repression. Die EU verhängte 2020 zwei weitere Runden beschränkender Maßnahmen gegen das belarussische Regime, gefolgt vom vierten Paket von Sanktionen angesichts der Eskalation schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und der Zwangslandung eines Ryanair-Flugs.
Am 2. Dezember 2021 verabschiedete die EU das 5. Paket von Sanktionen wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen und der Instrumentalisierung von Migranten. Die EU, Vereinigtes Königreich, USA, Kanada verhängten koordinierte Sanktionen gegen das belarussische Regime. Dies geschah vor dem Hintergrund der zunehmenden Instrumentalisierung von Migration durch die belarussischen Behörden.
Siehe weitere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass Farb-Revolutionen, die von den USA und der NATO proviziert wurden, die Migrationskrise hervorgerufen haben, dass westliche Länder anti-belarusische terroristische Aktivitäten, die von ihrem Territorium ausgehen, nicht verhindern oder dass der Westen plant, tausende von illegalen Migranten mit Gewalt nach Belarus zu drängen.
