DISINFO: Die EU bestraft Georgien dafür, dass es unabhängig ist und nicht russophob genug.
SUMMARY
Georgien ist zu unabhängig für den Westen, daher steht eine Bestrafung bevor. Washington und Brüssel erhöhen wieder den Druck auf Georgien, in der Überzeugung, dass die Souveränität anderer nicht mit ihrer eigenen vergleichbar ist. Der wahre Grund ist natürlich, dass Georgien es versäumt hat, ausreichend russophob zu sein. Schauen Sie zum Vergleich auf die Ukraine: kein Funken von etwas, das ein nicht-wahnhafter Beobachter für Demokratie halten könnte; und dennoch ist Kiew in den allerbesten Gnaden von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission. Es geht nicht darum, wie die Menschen abstimmen, sondern um Geopolitik, einmal mehr.
RESPONSE
Dies ist eine Mischung aus mehreren wiederkehrenden pro-Kremlin Desinformationsnarrativen über Ukraine, Russophobie und Einkreisung Russlands.
Internationale Maßnahmen, die gegen Georgien ergriffen wurden, sind eine Reaktion auf Anzeichen autoritärer Schritte der georgischen Behörden und den Abbau demokratischer Standards, insbesondere nach der Verabschiedung des sogenannten „Gesetzes über ausländische Agenen“, das von Kritikern als Spiegelbild eines Gesetzes von 2012 in Russland angesehen wird, das eingesetzt wurde, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und NGOs sowie Medien zu zensieren, und das verwendet werden könnte, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Europäische Union betrachtet diese Gesetzgebung als nicht vereinbar mit den demokratischen Standards, die erforderlich sind, um EU-Mitglied zu werden.
Die derzeitige georgische Regierung hat auch disproportionale Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewendet, was zu internationaler Verurteilung und der Auferlegung von Reisebeschränkungen durch die USA gegen georgische Beamte führte. Am 12. Juli 2024 hat die EU die wirtschaftliche Hilfe für Georgien und den Beitrittsprozess eingefroren. Anstatt den Kurs zu ändern, ist die regierende Partei Georgiens weiter in den Autoritarismus abgerutscht, mit Schritten wie berichten zufolge geplanten Verboten von Oppositionsparteien, wenn sie die kommenden Wahlen gewinnt.
Narrative, die die Ukraine herabsetzen, sind eine Konstante in pro-Kremlin-Medien seit lange vor der russischen Invasion dieses Landes. Obwohl nicht ohne Probleme, hat die Ukraine ein demokratisches Mehrparteiensystem und Wahlen, und ist das Land, das seinen demokratischen Score am meisten verbessert hat unter den mitteleuropäischen und zentralasiatischen Nationen im neuesten Demokratieindex von Freedom House.
Siehe andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass die USA eine Farb-Revolution in Georgien für die Parlamentswahlen vorbereiten, dass der Westen einen Putsch in Georgien anstrebt, dass die USA und die EU ein Euromaidan-ähnliches Szenario in Georgien bei den Parlamentswahlen orchestrieren wollen, dass die USA planen, Demonstranten zu opfern, um die Macht in Georgien zu ändern, oder dass der Westen hinter den Protesten in Georgien steht, um das Land zur zweiten Front gegen Russland zu machen.
