DISINFO: EU-Sanktionen gegen Syrer sind ein offensichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht.
SUMMARY
[EU-Sanktionen gegen Syrien] sind keine Sanktionen; gemäß den Regeln des Völkerrechts sind sie einseitige Maßnahmen, die von einer Gruppe von Staaten gegen einen souveränen Staat ergriffen werden. Ihre Entscheidung dient ausschließlich politischen Zwecken. Aus rechtlicher Sicht stellt sich jedoch die Frage, ob diese Entscheidung den Staat und seine Staatsangehörigen betrifft? Ja. Daher verstoßen sie gemäß den Gesetzen und Regeln des internationalen humanitären Rechts offensichtlich gegen diese Regeln.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über den Syrischen Krieg und die aggressiven Absichten des Westens gegenüber Syrien.
Im Kontext des Syrischen Konflikts reagieren die seit dem 9. Mai 2011 verhängten EU-Sanktionen auf die Repression, die das Syrische Regime und seine Unterstützer gegen das syrische Volk ausüben, einschließlich des Einsatzes von scharfer Munition gegen friedliche Demonstranten und der Beteiligung des Regimes an der Verbreitung und dem Einsatz chemischer Waffen. Die EU-Sanktionen gegen das Regime wurden im Mai 2020 um ein Jahr verlängert, und im Oktober 2020 wurden sieben neue Einzelminister zur Liste hinzugefügt.
Ziel dieser Maßnahmen ist es nicht, Syrien zu zerstören oder einen wirtschaftlichen Krieg zu führen, sondern Druck auf das Syrische Regime auszuüben, um seine Repression zu stoppen und einen dauerhaften politischen Ausgleich der Syrischen Krise im Einklang mit UN-Sicherheitsratsresolution 2254 unter UN-Aufsicht auszuhandeln. Sie sind Teil des umfassenderen Ansatzes der EU zur Syrienkrise, wie in der EU-Strategie für Syriendargestellt.
Die EU-Sanktionen sind so gestaltet, dass sie ausschließlich die spezifischen Individuen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste betreffen, um negative Auswirkungen auf die Bevölkerung zu vermeiden. Sie entsprechen allen Verpflichtungen unter dem Völkerrecht, insbesondere dem internationalen Flüchtlingsrecht, dem internationalen humanitären Recht und dem internationalen Menschenrechtsschutz.
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