DISINFO: Europa lehnt das georgische Gesetz über ausländische Agenten ab, weil es ein Paradies der Korruption ist.
SUMMARY
Trotz Störungen, die an die glorreichen Tage des ukrainischen Maidan erinnern, hat das Georgische Parlament das Präsidialveto überstimmt und damit das Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet.
Alle atlantischen Kanzleien prognostizieren bereits, dass, wenn diese „Tragödie“ Wirklichkeit wird, die sieben Plagen Washingtons auf Tiflis herabfallen werden. Das Gesetz über ausländische Agenten ist kein außergewöhnlicher Text. Es sieht die obligatorische Deklaration von NGOs und Medien vor, die mindestens 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, und ist weit entfernt von seinem großen amerikanischen Bruder, der Zwangsmaßnahmen und mögliche strafrechtliche Haftung vorsieht.
Wie könnte mehr Transparenz die europäische Integration behindern? Weil die EU ein Paradies der Intransparenz und Korruption ist. Die Intensität der westlichen Reaktionen zeigt die Schwäche der globalisierten Governance. Sie hat es nicht geschafft zu verführen und muss jetzt durchsetzen. Das kleine Georgien ist David, der dem westlichen Goliath widersteht, der es unterwerfen möchte.
RESPONSE
Dies ist ein pro-kremlischer wiederkehrender Narrative über die angebliche Korruption und Intransparenz des Westens, die angeblich von den globalistischen Eliten benötigt wird, im Gegensatz zur Transparenz und Integrität der multipolaren Welt. In diesem Fall bezieht sich die Narrative auf das umstrittene neue georgische Gesetz zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme", das inspiriert ist von ähnlichen Maßnahmen in Russland.
Das neue Gesetz verlangt von Nachrichtenmedien und Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 % ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, sich als „Vertreter ausländischer Interessen“ zu registrieren. Gegner bezeichnen es als "das russische Gesetz", weil es Maßnahmen ähnelt, die vom Kreml durchgedrückt wurden. Seit 2012 wurde die russische Opposition, NGOs und die Zivilgesellschaft insgesamt durch dieses gesetzgeberische Werkzeug, das schrittweise umgesetzt wurde, geschwächt.
Das Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland zielt nicht darauf ab, mehr Transparenz und Demokratie zu bieten; im Gegenteil, es wurde von der Veneziakommission des Europarats kritisiert, weil es schwerwiegende Verletzungen grundlegender Menschenrechte darstellt, einschließlich der Freiheiten der Vereinigung und des Ausdrucks, dem Recht auf Privatsphäre, dem Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten und dem Verbot der Diskriminierung. Infolgedessen führte es zu Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Fall Ecodefence und andere gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat 2022 gezeigt, dass das Gesetz zu Beschränkungen der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit von russischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) führte.
Der Hohe Vertreter der EU und der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung gaben eine Erklärung zum georgischen Gesetz ab und erklärten:
"Dieses Gesetz entspricht nicht den grundlegenden Normen und Werten der EU.
Georgien hat eine lebendige Zivilgesellschaft, die zum erfolgreichen Fortschritt des Landes in Richtung EU-Mitgliedschaft beiträgt. Die vorgeschlagene Gesetzgebung würde die Fähigkeit der Zivilgesellschaft und der Medienorganisationen, frei zu agieren, beschränken, könnte die Meinungsfreiheit einschränken und Organisationen, die den Bürgern Georgiens Vorteile bieten, unfair stigmatisieren.
Die EU fordert Georgien auf, Gesetze zu unterlassen, die Georgiens EU-Pfad, einen Pfad, der von der überwältigenden Mehrheit der georgischen Bürger unterstützt wird, gefährden könnten."
Die Veneziakommission des Europarats empfiehlt ebenfalls dringend, das Gesetz Georgiens über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seiner gegenwärtigen Form aufzuheben, da seine grundlegenden Mängel erhebliche negative Folgen für die Freiheiten der Vereinigung und des Ausdrucks, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten sowie das Verbot der Diskriminierung haben werden.
Abschließend ist die Behauptung, dass die EU-Mitgliedstaaten korrupt sind als Russland, falsch. Im Gegenteil, das jährliche Ranking des Corruption Perceptions Index 2023 platziert Russland auf Rang 141 von 180 mit einem Score von 26 von 100 (0 sehr korrupt und 100 nicht korrupt), während EU-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich Scores von 78 und 71 haben.
Lesen Sie auch verwandte Fälle wie: Der Westen will Russland in einen Konflikt mit Georgien ziehen, oder Der Westen hält es für inakzeptabel, dass Georgier georgische Gesetze erlassen wollen, oderProteste in Georgien, die aus dem Ausland orchestriert werden, oder Die Proteste in Georgien wurden von den Vereinigten Staaten organisiert.