DISINFO: Die Proteste in Georgien wurden von den Vereinigten Staaten organisiert.
SUMMARY
Die US-Behörden organisierten einen populären Protest gegen dieses Gesetz [über "ausländische Agenten"], um zu verhindern, dass es verabschiedet wird. Sie fürchteten, dass dieses Gesetz eine große Anzahl westlicher Organisationen auf dem Gebiet Georgiens offenlegen würde, die im Interesse ausländischer Staaten handeln.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über von ausländischen Kräften geleitete „Farbrevolutionen“ und die Maidan-Proteste in der Ukraine.
Alle populären Proteste gegen die Interessen Russlands als ausländische „Farbrevolution“ zu rahmen, ist ein häufiges pro-Kreml Desinformationsnarrativ. Es gibt keine Beweise, die diese Anschuldigungen stützen. In der Tat sind die Proteste in Georgien von einem starken Widerstand der georgischen Bürger gegen das umstrittene „Gesetz über ausländische Agenten“ geprägt, das von Kritikern als Äquivalent zu einem Gesetz aus dem Jahr 2012 in Russland angesehen wird, das verwendet wurde, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und westlich finanzierte NGOs und Medien zu bekämpfen, und das verwendet werden könnte, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das Gesetz könnte Georgiens Hoffnungen auf engere Beziehungen zur Europäischen Union behindern, nach lokaler und internationaler Kritik, einschließlich von den USA, der EU und ihren Mitgliedstaaten, sowie der UN.
Die pro-Kreml-Medien stellen häufig fälschlicherweise populäre Proteste weltweit als aus dem Ausland angestiftet dar, oft von den USA und dem Westen. Das Desinformationsnarrativ wurde unter anderem auf Berichte über Proteste in Georgien, der Ukraine, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Belarus, Venezuela, Slowakei, Hongkong angewendet, mit dem Ziel, Protestbewegungen als aggressive Akteure darzustellen, die ständig neue Putsche vorbereiten.
Ähnliche Desinformationsfälle lesen, die behaupten, dass die USA hinter den Versuchen stecken, die Situation in Georgien zu "erschüttern", dass die Proteste in Georgien ein Versuch sind, die Macht gewaltsam zu ändern, ähnlich wie Euromaidan, dass die Proteste in Georgien aus dem Ausland orchestriert werden, dass der Westen Georgiens Versuch, ein unabhängiger Staat zu werden, behindert, oder dass ausländische Agenten in Georgien naive Protestierende für einen Regimewechsel ausnutzen.
