DISINFO: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird zu einem politischen Werkzeug gegen Russland.
SUMMARY
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat begonnen, sich von einer respektierten juristischen Institution in ein rechtliches Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zu verwandeln.
RESPONSE
Pro-Kreml-Desinformationsnarrativ, das das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte herabwürdigt, in Bezug auf die laufende Situation rund um Alexei Navalny. Die Behauptung wurde im Artikel weder gegengewichtet noch kritisch in Frage gestellt.
Der EGMR ist ein Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die Europäische Menschenrechtskonvention zu interpretieren und in jedem Verfahren zu entscheiden, ob das Verhalten eines Vertragsstaates eine Verletzung der Konventionsrechte des Antragstellers darstellt. Das Gericht wurde 1959 gegründet von der Beratenden Versammlung des Europarats (einer Institution, die älter ist als und unabhängig von der Europäischen Union und nicht mit dem Europäischen Rat der EU verwechselt werden sollte. Siehe diese Erläuterung, die sich mit der Verwirrung befasst.)
Russland ist Mitglied des Europarats (CoE).
Der Einstellungsprozess für Richter am EGMR ist wie folgt: Jeder Mitgliedstaat des Europarats, einschließlich Russland, schlägt drei Kandidaten vor, von denen einer für ein 9-jähriges, nicht verlängerbares Mandat gewählt wird.
Obwohl die Richter im Hinblick auf einen Staat gewählt werden, verhandeln sie Fälle als Einzelpersonen und vertreten nicht diesen Staat. Sie sind unabhängig und dürfen sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die mit ihrer Pflicht zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unvereinbar wären.
Siehe weitere Fälle in unserer Datenbank, die sich auf den EGMR beziehen, die behaupten, dass George Soros infiltriert hat und den EGMR kontrolliert; oder dass der EGMR die Rechte auf Ausdruck stark einschränkt; oder dass der EGMR alle Entscheidungen aufgrund seiner eigenen anti-russischen Logik des Verhaltens trifft.