DISINFO: Das Europäische Parlament muss eine Kristallkugel haben: Es hat im Voraus gefordert, die Duma-Wahlen nicht anzuerkennen.
SUMMARY
Ohne auch nur auf das Ankommen des Datums zu warten, forderte das Europäische Parlament die EU-Behörden auf, die Duma-Wahl in Russland nicht anzuerkennen. Sie müssen eine Kristallkugel haben, es ist überraschend, dass sie bereits sagten, die Wahl sei betrügerisch, als sie noch nicht einmal stattgefunden hatte. Ein spanischer Beobachter vor Ort wies das Gespenst des Betrugs zurück und stellte fest, dass es während des Wahlkampfs viel mehr Meinungsfreiheit gab als in den meisten westlichen Demokratien.
RESPONSE
Die Behauptungen in dem Artikel sind falsch. Die Autoren des Berichts, der dem Europäischen Parlament vorgelegt wurde, erklärten, dass die EU darauf vorbereitet sein sollte, die Russische Duma nur “im Falle der Anerkennung der Parlamentswahlen als betrügerisch” nicht zu erkennen.
Tatsächlich gab es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung klare Anzeichen dafür, dass die Duma-Wahl problematisch und nicht vollständig demokratisch sein würde, einschließlich der Kennzeichnung von Oppositionsparteien als “Extremisten”, Druck auf Technologiegiganten, eine von der Opposition geförderte App zu entfernen, oder den Einsatz von zweifelhaften Techniken, um die Wahl unabhängiger Kandidaten zu verhindern. Besonders besorgniserregend war die Verfolgung unabhängiger Medien, die zur Schließung Dutzender Medien nach der offiziellen Erklärung als “ausländische Agenten” oder “unerwünschte Organisationen” in den Wochen vor der Duma-Wahl führte.
Im Jahr 2021 belegte Russland den 150. Platz von 180 Ländern im Pressefreiheitsindex, der von Reporter ohne Grenzen erstellt wurde, weit hinter allen westlichen Demokratien.
Siehe weitere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative in unserer Datenbank, wie die Behauptungen, dass der Westen Provokationen vorbereitet, um die Wahlen in Russland zu diskreditieren, dass viele Desinformationen im Westen über die Duma-Wahlen zirkulieren, dass russischsprachige Bürger verwendet werden, um die Wahl zu diskreditieren, oder dass es in Russland Demokratie gibt, da es viele Teilnehmer an diesem Wahlprozess gibt.
Diese Desinformationsbotschaft erschien im selben Artikel wie die Behauptung, dass “die westliche Kritik an der Duma-Wahl Teil eines hybriden Krieges gegen Russland ist”.