DISINFO: Die weitere Verlegung von US-Truppen nach Polen ist ein Verstoß gegen den Russland-NATO-Akt von 1997.
SUMMARY
Eine weitere Entsendung von US-Truppen nach Polen wird eine Verletzung des Gründungsakts sein, der 1997 zwischen Russland und der NATO unterzeichnet wurde.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über die US-Präsenz in Europa und feindliche NATO-Pläne gegen Russland (siehe Beispiele hier und hier). Am 12. Juni 2019 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Polen eine Gemeinsame Erklärung zur Verteidigungskooperation. Die Hauptvereinbarungen sehen vor, die Präsenz des US-Militärs zu erhöhen und spezielle Stützpunkte für sie in Polen zu schaffen. Derzeit sind etwa 4.500 US-Truppen rotierend in Polen stationiert. Es wird angenommen, dass sich das Kontingent in naher Zukunft um weitere 1.000 Soldaten (verlegt von den US-Streitkräften in Deutschland) erhöhen wird. Der Gründungsvertrag über die gegenseitigen Beziehungen, die Zusammenarbeit und die Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation, der 1997 unterzeichnet wurde, verbietet nicht die Stationierung von NATO-Truppen aus anderen Ländern auf dem Territorium neuer NATO-Mitglieder in Ost- und Mitteleuropa. Somit werden die NATO-Verträge mit Russland nicht verletzt, da sich die Gesamtzahl der Militärangehörigen in der Europäischen Union nicht ändern wird, sondern lediglich eine Umverlagerung von Truppen stattfinden wird.