DISINFO: Litauen ist ein Land mit begrenzter Souveränität.
SUMMARY
Das ist noch kein casus belli - das wäre die vollständige Blockade des Kaliningrader Gebiets. Die aktuelle Situation ist ein Testlauf für die vollständige Blockade und ein Test der Reaktion Russlands. Und das geschieht nicht von Litauen aus, wie Vilnius selbst zugibt, sondern von den großen westlichen Partnern. Von Brüssel, aber auch, vermute ich [Maria Zakharova], von London und Washington.
Sie haben selbst Angst vor dem, was sie tun, aber sie tun es trotzdem. Litauen ist ein Land, das keine vollwertige Souveränität hat. Litauen ist ein Land mit eingeschränkter Souveränität. Es tut, was seine Auftraggeber in Washington, Brüssel und London ihm sagen.
Übrigens werden die Russophoben in ganz Osteuropa, in Vilnius und in Kiew, von London kontrolliert.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über Sanktionen.
Im Rahmen der EU-Sanktionen hat Litauen Beschränkungen für bestimmte Warenkategorien eingeführt, die über Schiene, durch das EU-Territorium, nach und von Kaliningrad transportiert werden.
Wie im vierten Paket der EU-Sanktionen, das am 15. März 2022 angenommen wurde, vorgesehen, traten die restriktiven Maßnahmen der EU für den Import und Transit von russischem Stahl und anderen Eisenmetallprodukten am 17. Juni 2022 endgültig in Kraft.
Der Transit von Passagieren und nicht sanktionierten Waren nach und von der Region Kaliningrad durch Litauen erfolgt weiterhin ununterbrochen. Litauen hat keine einseitigen, individuellen oder zusätzlichen Beschränkungen für den Transit verhängt.
Laut dem Hohen Vertreter Josep Borrell (20. Juni):
"Litauen hat keine einseitigen nationalen Beschränkungen erlassen und wendet nur die Sanktionen der Europäischen Union an. Daher ist die Beschuldigung gegen Litauen „Litauen setzt litauische Sanktionen um“ falsch. Reine Propaganda. Litauen hat keine einseitigen nationalen Beschränkungen ergriffen. Aber gemäß den Sanktionen der Europäischen Union gibt es Beschränkungen für Importe und Exporte, die in Bezug auf bestimmte Waren gelten, einschließlich des Verbots des Transits dieser Waren durch das Gebiet der Europäischen Union. Litauen tut nichts anderes, als die von der Kommission bereitgestellten Leitlinien umzusetzen. Litauen hat die Kommission um Unterstützung gebeten, die Leitlinien bereitgestellt hat, und Litauen setzt diese Leitlinien um."
EU Sanktionen nach Russlands bewaffneter Aggression im Donbass, der illegalen Annexion der Krim und der umfassenden Invasion der Ukraine. Die Sanktionen zielen darauf ab, die Fähigkeit des Kremls zur Finanzierung der militärischen Aggression gegen die Ukraine zu beeinträchtigen. Dies sind Restriktionen , die gemäß internationalem und europäischem Recht als Reaktion auf Verstöße gegen internationale Rechtsnormen, wie Russlands Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen gelten. Die EU hat das Sanktionsregime unter ihren Gesetzen eingerichtet, insbesondere Verordnung (EU) Nr. 833/2014, "betreffend restriktive Maßnahmen im Hinblick auf Russlands Aktionen, die die Situation in der Ukraine destabilisieren."
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Technische Anmerkung: Diese Desinformation wurde am 21. Juni 2022 über RT ausgestrahlt. Aufgrund der EU-Entscheidung zur vorübergehenden Einschränkung der Verbreitung und Verbreitung von RT und Sputnik innerhalb der EU funktioniert der Link möglicherweise nicht innerhalb der EU.