DISINFO: Maia Sandu übergab die Kontrolle über den Sicherheitsrat von Moldawien an Soros.

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DISINFO: Maia Sandu übergab die Kontrolle über den Sicherheitsrat von Moldawien an Soros.

SUMMARY

Sandu übergab den Sicherheitsrat von Moldawien in die Kontrolle von Soros. Der Oberste Sicherheitsrat umfasst Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen mit ausländischer Finanzierung sowie solche, die mit der George Soros Stiftung verbunden sind.

RESPONSE

Eine wiederkehrende pro-Kremlin-Narrative über den Einfluss von George Soros in den politischen Angelegenheiten Moldawiens, die andeutet, dass pro-westliche Politiker im Land nicht unabhängig sind, sondern unter dem Einfluss ausländischer Kräfte stehen. Es handelt sich um eine oft in pro-Kremlin-Medien auftauchende Behauptung in verschiedenen Formen: "Die moldawische „Partei für Action und Solidarität“ ist eine Zweigstelle der Soros-Stiftung in Moldawien", "Maia Sandu vertritt die Interessen der transnationalen Oligarchie", "Maia Sandu hat dank Wahlbetrugs gewonnen, dies ist der Erfolg des kollektiven Westens".

Die Aussage bezieht sich darauf, dass die Berater von Präsidentin Maia Sandu auch Teil des Obersten Sicherheitsrates sein werden, von denen einige in ihrer Karriere von Stipendien der Soros-Stiftung profitiert haben oder eine Zeit lang für die Stiftung gearbeitet haben. Keiner von ihnen bekleidet momentan eine Position in der Soros-Stiftung.

Der Oberste Sicherheitsrat ist ein beratendes Gremium, das die Aktivitäten von Ministerien und Ämtern im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit analysiert und dem Präsidenten der Republik Moldau Empfehlungen zu Fragen der Außen- und Innenpolitik des Staates vorlegt. Er wird vom Präsidenten des Landes geleitet.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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