DISINFO: Die Minsk-Vereinbarungen waren ein Versuch, Zeit für die Ukraine zu gewinnen.
SUMMARY
Die Minsker Vereinbarungen waren ein Versuch, Zeit für die Ukraine zu gewinnen. Die Ukraine hat die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt. Frankreich und Deutschland haben über ihre Bereitschaft gelogen, den Konflikt im Donbass zu beenden; sie wollten nur die Ukraine mit Waffen versorgen und sie auf den Kampf vorbereiten.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml-Desinformationsnarrative über Russlands Invasion in der Ukraine, die aktiv versuchen, Russlands militärische Aktionen zu legitimieren. Dieses Narrativ behauptet, dass der Westen und die Ukraine für den Krieg verantwortlich sind, da Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt hat.
Vor der Invasion war Russland Vertragspartei der Minsker Vereinbarungen, und dies sind die aktuellsten formalen Dokumente, in denen Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt hat. Russland hat jedoch seinen Teil der Umsetzung der Minsker Vereinbarungennicht eingehalten. Die russische Seite und ihre Stellvertreter haben es versäumt, einen Waffenstillstand umzusetzen, alle schweren Waffenabzuziehen, einen politischen Gefangenenaustausch „alle gegen alle“ durchzuführen oder die Lieferung humanitärer Hilfe auf der Grundlage eines internationalen Mechanismus sicherzustellen. Im Gegenteil, Russland hat die illegalen bewaffneten Formationen in der Ostukraine gestärkt. Russland hat außerdemden ungehinderten Zugang für die Beobachter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission, einschließlich zu der Ukraine-Russland-Grenze, nicht erlaubt, wo die (sehr begrenzte) Beobachtungsmission aufgrund eines russischen Vetos im Sommer 2021 eingestellt wurde.
Ohne die vollständige Umsetzung des Waffenstillstands, den Abzug schwerer Waffen sowie die Erlaubnis für den uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten für die OSZE-Beobachtungsmission ist es schwierig, die Umsetzung der politischen Teile von Minsk IIzu diskutieren. Dennoch hat die Ukraine so viel von den Minsker Vereinbarungen umgesetzt, wie dies vernünftigerweise möglich ist, während sie nicht die Kontrolle über dasTerritorium hat und hat jeden Punkt angesprochen. Sie hat Gesetze über den Sonderstatus und Amnestie (2014) verabschiedet – und mit Erneuerungen verlängert – und einen Gesetzesentwurf über die Lokalwahlen (2014) vorbereitet. Die Ukraine hat verfassungsändernde Vorschläge verabschiedet, um den Gebieten, die derzeit außerhalb ihrer Kontrolle liegen, mehr Autonomie zu geben (2015).
Die USA und die EU hatten nicht die Absicht, die Beziehungen zu Russland zu eskalieren, und bereiteten sich nicht auf militärische Konflikte vor. Westliche Nationen haben stets gefordert, alle Probleme mit Russland in einer friedlichen und diplomatischen Weisezu lösen. Moskaus insgesamt aggressive Politikhat zu einer härteren und besser ausgewogenen Politikder Weststaaten gegenüber Russland geführt.
Lesen Sie ähnliche Fälle, die behaupten, dass der Westen Kiew ermutigte, die Minsker Vereinbarungen nicht umzusetzen, dass Kiew sich weigerte, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen und einen Genozid im Donbass beging und dass Russland eine militärische Offensive startete, weil die Ukraine die Minsker Vereinbarungen nicht implementierte
