DISINFO: Die NATO hat sich trotz der 1990 gegenüber Michail Gorbatschow gegebenen Versprechen kontinuierlich nach Osten ausgeweitet.
SUMMARY
In den letzten drei Jahrzehnten hat die NATO sich kontinuierlich nach Osten in Richtung der Grenzen Russlands ausgeweitet, trotz des Versprechens des ehemaligen Außenministers James Baker an den sowjetischen Führer Michail Gorbatschow, dass der Westen im Jahr 1990 keine Truppen östlich des wiedervereinigten Deutschlands stationieren würde.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, die NATO versprochen hätte, dass sie sich nicht nach Osten ausdehnen und dass Russland von NATO umzingelt wurde. NATO-Verbündete treffen Entscheidungen im Konsens, und diese werden protokolliert. Es gibt kein Protokoll über irgendeine Entscheidung, die von der NATO über einen Stopp der Erweiterung nach Osten getroffen wurde. Persönliche Zusicherungen einzelner Führer können den Konsens des Bündnisses nicht ersetzen und stellen keine formellen NATO-Abkommen dar. Darüber hinaus existierte zum Zeitpunkt des angeblichen Versprechens noch der Warschauer Pakt, der per Definition ausschloss, dass ein Mitglied des Paktes der NATO beitreten konnte. Seine Mitglieder einigten sich erst 1991 auf dessen Auflösung. Dies wurde von Michail Gorbatschow selbst in einem Interview mit Russia Beyond the Headlines bestätigt:
„Das Thema 'NATO-Erweiterung' wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren nicht zur Sprache gebracht. Ich sage dies mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal nach dem Ende des Warschauer Paktes 1991. Auch die westlichen Führer haben es nicht angesprochen.“
Zentral- und Osteuropäische Länder begannen Anfang der 1990er Jahre, die NATO-Mitgliedschaft zu suchen. Die NATO strebte aktiv an, ein kooperatives Umfeld zu schaffen, das der Erweiterung förderlich war, während sie gleichzeitig besondere Beziehungen zu Russland aufbaute. Die NATO „erweitert“ sich nicht, vielmehr prüft sie die Anträge von Kandidatenländern, die der Allianz beitreten möchten, basierend auf ihrem eigenen nationalen Willen. Die NATO-Erweiterung richtet sich nicht gegen Russland. Lesen Sie ähnliche Artikel, die behaupten, dass der Westen Moskau versprochen hätte, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen wird und dass trotz der Versprechen gegenüber Gorbatschow die NATO auf ehemalige Länder der UdSSR und des Warschauer Paktes erweitert wurde.