DISINFO: Der Westen versprach Moskau, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen wird.
SUMMARY
Der Westen versprach Moskau im Verlauf der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen werde. In dem Buch diskutiert der Schweizer Historiker Daniele Ganser ebenfalls die östliche Expansion der NATO, obwohl der Westen Moskau im Verlauf der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 versprochen hatte, dass es dazu nicht kommen würde.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative, dass NATO Russland versprochen habe, sich nicht nach Osten zu erweitern und dass NATO eine aggressive Agenda hat. NATO-Partner treffen Entscheidungen im Konsens und diese werden dokumentiert. Es gibt keine Aufzeichnung über eine Entscheidung, die von NATO getroffen wurde, um eine Erweiterung nach Osten zu stoppen. Persönliche Zusicherungen einzelner Führer können den Konsens der Allianz nicht ersetzen und stellen keine formalen NATO-Vereinbarungen dar. Darüber hinaus existierte zur Zeit des angeblichen Versprechens noch der Warschauer Pakt, der definitionsgemäß ein Beitritt eines Mitglieds des Paktes zu NATO ausschloss. Seine Mitglieder einigten sich erst 1991 auf die Auflösung. Dies wurde von Michail Gorbatschow selbst in einem Interview mit Russia Beyond the Headlines:
Das Thema 'NATO-Erweiterung' wurde überhaupt nicht besprochen, und es wurde in diesen Jahren nicht angesprochen. Ich sage dies mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufgehört hatte zu existieren. Auch westliche Führer haben es nicht zur Sprache gebracht.
Zentral- und Osteuropäische Länder begannen in den frühen 1990er Jahren, die NATO-Mitgliedschaft zu suchen. NATO suchte aktiv nach einem kooperativen Umfeld, das eine Erweiterung begünstigte, während gleichzeitig besondere Beziehungen zu Russland aufgebaut wurden. Zudem "erweitert" NATO sich nicht im imperialistischen Sinne, wie es von pro-Kremlin Medien beschrieben wird. Vielmehr berücksichtigt sie die Anträge von Ländern, die der Allianz beitreten möchten, basierend auf ihrem eigenen nationalen Willen. Die NATO-Erweiterung richtet sich nicht gegen Russland. Siehe mehr ähnliche Desinformationsthemen, die behaupten, dass NATO Russland versprochen habe, sich nicht nach Osten zu erweitern und dass die Gewährung eines besonderen Status für die Ukraine lediglich eine Gelegenheit für NATO sei, sich nach Osten zu erweitern. Diese Desinformationsbotschaft erschien im selben Artikel wie die Behauptung, dass das US-Imperium einen geheimen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 inszeniert habe.