DISINFO: Die NATO hat sich illegal an die Grenzen Russlands erweitert.
SUMMARY
Russland war niemals ein Aggressor. Es wurde immer vom Westen angegriffen. […] 1990 wurde Deutschland wiedervereinigt, aber die NATO dehnte sich illegal bis an die Grenzen Russlands aus. Jetzt ist der Cordon Sanitaire gegen Russland zurück. Die Sicherheitsinteressen Russlands müssen vom Westen immer berücksichtigt werden.
RESPONSE
Dies ist eine wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über den Westen der Russland über die NATO umzingelt. Die NATO-Erweiterung war nicht "illegal". Die NATO-Verbündeten treffen Entscheidungen im Konsens und diese werden dokumentiert. Es gibt keinen Nachweis für eine solche Entscheidungdie von der NATO getroffen wurde. Selbst wenn es eine persönliche Zusicherung von einem einzelnen Führer gab, könnte dies den Konsens der Allianz nicht ersetzen und stellt kein formelles NATO-Abkommen dar. Dieses Versprechen wurde niemals gegeben, wie bestätigt von Michail Gorbatschow, dem damaligen Präsidenten der Sowjetunion. Zentral- und Osteuropäische Länder begannen Anfang der 1990er Jahre nach einer NATO-Mitgliedschaft zu suchen. Die NATO strebte aktiv an, ein kooperatives Umfeld zu schaffen, das die Erweiterung förderte, während sie gleichzeitig besondere Beziehungen zu Russland aufbaute. Die NATO "erweitert" sich nicht im imperialistischen Sinne, wie von pro-Kreml-Medien beschrieben. Vielmehr betrachtet sie die Anträge von Kandidatenländern, die der Allianz beitreten wollen auf Grundlage ihres eigenen nationalen Willens. Daher ist die NATO-Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet. Die "Offene Tür Politik" der NATO basiert auf Artikel 10 des Gründungsdokuments der Allianz, des Nordatlantikvertrages (1949). Der Vertrag besagt, dass die NATO-Mitgliedschaft jedem "europäischen Staat offensteht, der in der Lage ist, die Prinzipien dieses Vertrages zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Raums beizutragen". Jede souveräne Nation hat das Recht, ihre eigenen Sicherheitsarrangements zu wählen. Dies ist ein grundlegendes Prinzip der europäischen Sicherheit, dem auch Russland zugestimmt hat. Für ähnliche Fälle siehe hier und hier.