DISINFO: PACE zeigt Doppelstandards.

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DISINFO: PACE zeigt Doppelstandards.

SUMMARY

Der Bericht über die Freiheit der Journalisten ist voreingenommen und wurde zu einem Ausdruck der Doppelstandards der PACE. Ungeheuerliche Verletzungen der Rechte von Journalisten in Estland und der Ukraine wurden im Bericht ignoriert. Während der PACE-Sitzung wurde eine Pressekonferenz vom Exekutivdirektor von Russia Today und dem Chefredakteur von Sputnik Estland organisiert. Ihr Vortrag fand jedoch keine Berücksichtigung im Bericht, stattdessen wurde ein Versuch unternommen, Russland zu beleidigen.

RESPONSE

Dies ist ein wiederkehrendes pro-Kreml-Desinformationsnarrativ über den Europarat, das darauf abzielt, die Institution zu untergraben, sowie ein wiederkehrendes pro-Kreml-Narrativ über die bewussten anti-russischen Aktivitäten des Westens, Russophobie und doppelte Standards. Der Europarat ist eine internationale Organisation, deren erklärtes Ziel es ist, Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu wahren. Der Europarat ist nicht "anti" gegenüber irgendeinem Land, noch beleidigt die PACE jemanden. Die PACE-Resolutionen zielen darauf ab, bestehende Probleme zu lösen und können nicht als Schritte gegen das betroffene Land betrachtet werden.

Während der Wintertagung der PACE behauptete der Geschäftsführer von Russia Today und Chefredakteur von Sputnik Estland ohne Beweise, dass es in Estland keine Meinungsfreiheit gebe, sondern vielmehr totale Zensur. In der Resolution N2317 stellte die Versammlung jedoch fest, dass die Russische Föderation in der Tat "das Problem der Gewalt gegen Journalisten, einschließlich Mord, körperlicher Angriffe und Bedrohungen, Festnahmen, Inhaftierungen und Online-Belästigungen" angehen sollte, "polizeiliche Gewalt gegen Journalisten verhindern sollte, wie es während der Demonstrationen im Juli und August 2019 in Moskau geschehen ist" und "die Zuständigkeiten des russischen Medienregulierungsbehörd, Roskomnadzor, überprüfen sollte, um seine übermäßige Macht in der Überwachung und Zensur der Medien, einschließlich der Online-Medien, einzuschränken; das Blockieren unabhängiger Medien ohne Vorwarnung oder Erklärung, wie zuletzt bei der Fergana-Nachrichtenseite geschehen, ist eine Handlung, die Zensur bedeutet und mit der Freiheit der Medien unvereinbar ist".

Siehe ähnliche Fälle, die behaupten, dass der Westen doppelte Standards im Umgang mit Russland anwendet, dass die PACE eine propagandistische Versammlung ist, die sich auf allen Ebenen mit Russophobie befasst, dass der Europarat eine völlig bedeutungslose und absolut anti-russische Organisation ist, und dass der Europarat russophob ist und die Entscheidungen des Straßburger Gerichts anti-russisch sind.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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