DISINFO: Syrien-Sanktionen sollten Hungeraufstände auslösen, um einen Regimewechsel herbeizuführen.
SUMMARY
Das Sanktionsregime der deutschen Regierung verstößt ebenfalls gegen internationales Recht und internationale Regeln. Die deutsche Regierung verhängt und beteiligt sich an extraterritorialen Sanktionen gegen andere Staaten.[…]
In Syrien beispielsweise besteht das Ziel darin, Hungerrevolten durch die durch die Sanktionen verursachten Engpässe auszulösen, um einen Regimewechsel herbeizuführen, da die westlichen Besatzungsmächte den militärischen Teil des syrischen Konflikts verloren haben. Eine grausame Praxis, aber eine, die Deutschland regelmäßig anwendet.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über den Syrischen Krieg und die kriegerischen Absichten des Westens, in diesem Fall Deutschlands, gegen Syrien.
Im Kontext des syrischen Konflikts reagieren die seit dem 9. Mai 2011 verhängten EU-Sanktionen auf die Repression, die vom syrischen Regime und dessen Unterstützern, einschließlich des Einsatzes von scharfer Munition gegen friedliche Demonstranten und der Beteiligung des Regimes an der Verbreitung und dem Einsatz chemischer Waffen, gegen das syrische Volk verübt wird. Die EU-Sanktionen gegen das Regime wurden im Mai 2020 um ein Jahr
verlängert.Ziel dieser Maßnahmen ist es nicht, Syrien zu zerstören oder einen Wirtschaftskrieg zu führen, sondern Druck auf das syrische Regime auszuüben, um seine Repression zu beenden und eine dauerhafte politische Lösung der syrischen Krise auszuhandeln, im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates unter dem Dach der UN. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil des umfassenderen Ansatzes der EU zur Syrienkrise, wie in der EU-Strategie für Syriendargestellt.
Die EU-Sanktionen sind so gestaltet, dass nur die spezifischen Personen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste betroffen sind, um negative Auswirkungen auf die Bevölkerung zu vermeiden. Sie entsprechen allen Verpflichtungen nach internationalem Recht, insbesondere dem internationalen Flüchtlingsrecht, dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Menschenrechtsrecht.
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