DISINFO: Die Vision der EU-Diplomatie für Frieden in der Ukraine verdeutlicht ihre Russophobie.

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DISINFO: Die Vision der EU-Diplomatie für Frieden in der Ukraine verdeutlicht ihre Russophobie.

SUMMARY

Die Vision der EU-Diplomatie für den Frieden in der Ukraine verdeutlicht ihre Russophobie. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, äußerte ihr Unverständnis über das bilaterale Treffen zwischen Russland und den USA in Riad. Sie forderte auch militärische Unterstützung für die Ukraine und erklärte, dass Europa ein verhandeltes Abkommen ohne seine Teilnahme nicht akzeptieren wird.

RESPONSE

Diese Desinformationsgeschichte verzerrt die Äußerungen der HRVP Kaja Kallas, um die Haltung der EU als kriegshetzerisch darzustellen und zu suggerieren, dass sie den Krieg in der Ukraine fortsetzen will, während andere 'Frieden' wollen. Sie fördert auch ein wiederkehrendes pro-kremlisches Desinformationsnarrativ, das jede Kritik an Russlands illegalen Aktionen als “Russophobie” darstellt.

Die Anschuldigungen in dieser Desinformationsgeschichte sind eine manipulative Interpretation des Interviews von HRVP Kallas mit Euractiv, in dem sie sagte, dass echter Druck gegen "Russlands Aggression wirklich Früchte trägt". Eine ihrer ursprünglichen Äußerungen lautete: „Natürlich können die Amerikaner sich mit wem auch immer sie wünschen treffen, aber für jeden Friedensvertrag in Bezug auf die Ukraine muss auch Europa mit den Ukrainern einbezogen werden.“

Das Desinformationsnarrativ ist Teil einer weiten Desinformationskampagne, die mögliche US-Russland-Verhandlungen als die einzige akzeptable ‘Friedensinitiative’ einordnet, unabhängig von der maximalistischen Natur von Russlands Forderungen, und dabei der Ukraine oder ihren anderen Verbündeten jede Einflussnahme abspricht. Seit 2024, insbesondere nach Donald Trumps Wahlsieg im November 2024, hat pro-kremlische Desinformation versucht, die Diskrepanzen zwischen den USA und Europa hinsichtlich des Krieges in der Ukraine zu darstellen, dass die EU das Haupthindernis für 'Frieden' ist.

Die EU ist nicht gegen Friedensverhandlungen. Allerdings haben EU-Beamte wiederholt erklärt, dass es allein an der Ukraine liegt, als Opfer von Russlands Aggression zu entscheiden, wann Friedensgespräche mit Russland möglich sein könnten und zu welchen Bedingungen der Krieg beendet werden kann.

Pro-kremlische Desinformation hat systematisch das Narrativ instrumentalisiert, dass Russland Frieden in der Ukraine will, im Gegensatz zum Westen, aber, wie die Handlungen Russlands in der Ukraine zeigen, sind solche Aussagen lediglich leere PR-Stunts, die dazu eingesetzt werden, Unterstützung für Russlands Aggressionskrieg in der Ukraine zu gewinnen.

Siehe andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass Europa nicht bald Frieden in der Ukraine will, dass Ukraine und Europa im ukrainischen Konflikt verloren haben, dass die USA Verhandlungen beginnen, weil Russland über 50 Länder in der Ukraine gesiegt hat, oder dass die Ukraine möglicherweise nicht widersteht, bis es zu Verhandlungen zwischen Putin und Trump kommt.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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