DISINFO: Die UN lehnt Sanktionen ab, die illegal sind und nicht Teil des Völkerrechts.
SUMMARY
Die Politik der Sanktionen ist mittlerweile eine alltägliche Erscheinung, trotz der Haltung der UN gegen solche Werkzeuge, die illegal sind. Sie sind gegen das Völkerrecht, aber Washington, Brüssel, London und andere scheinen sich nicht darum zu kümmern.
RESPONSE
Die Behauptung ist falsch.
Kapitel VII der UN-Charta legt die rechtliche Grundlage für die Verhängung von Zwangsmaßnahmen durch die Vereinten Nationen fest, einschließlich Sanktionen.
Einschränkende Maßnahmen sind ein zentrales Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die gemäß Artikel 29 des Vertrags über die EU eingesetzt werden können, um ihre strategischen Interessen zu verteidigen und ihre vorrangigen Ziele im Ausland zu schützen. Auch andere internationale Akteure haben das Recht, sie nach internationalem Recht unter bestimmten Bedingungen zu verhängen.
Deshalb sind EU-Sanktionen beispielsweise nicht illegal, sondern rechtmäßige Einschränkungen, die im Einklang mit internationalem und europäischem Recht als Reaktion auf Verstöße gegen internationale Rechtsnormen verhängt werden, wie z. B. Russlands Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, Russlands Einsatz chemischer Waffen bei einem Attentatsversuch auf den Oppositionsführer Alexei Navalny, seine rechtswidrige Inhaftierung und Unterdrückung von russischen Demonstranten (siehe formelle Mitteilung), oder Chinas umfangreiche willkürliche Inhaftierungen von Uiguren (siehe formelle Mitteilung).
Siehe weitere Beispiele für diese Desinformationsnarrative in unserer Datenbank, wie die Behauptungen, dass der Westen den Fall Navalny als Vorwand für Sanktionen nutzt; dass der Westen einen Grund braucht, um Russland zu sanktionieren und wenn es keinen gibt, wird er ihn erfinden; dass der Westen Navalnys Vergiftung erfunden hat, um den Mythos eines aggressiven Russlands aufrechtzuerhalten; oder dass Sanktionen eine kindische Reaktion der EU sind.
Diese Desinformationsbotschaft erschien in dem gleichen TV-Programm wie die Behauptungen, dass “Sanktionen gegen Russland und China ein künstlicher Versuch sind, eine verschwindende westliche Hegemonie aufrechtzuerhalten” und dass “die USA Europa militärisch besetzt haben, um Russland einzukreisen.”