DISINFO: Die USA haben keinen Beweis dafür geliefert, dass Russland den INF-Vertrag verletzt hat.
SUMMARY
Im Oktober 2018 erklärte der US-Präsident Donald Trump, dass die USA aus dem INF-Vertrag austreten würden, aufgrund von Moskaus Verstößen gegen seine Verpflichtungen. Allerdings lieferten die USA keinen Beweis zur Unterstützung dieser Behauptung.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative, dass die USA vollständig verantwortlich für das Ende des INF-Vertrags seien, und dass Russland vollständig compliant damit war. Im Juli 2014 beschuldigte Präsident Obama offiziell Russland, eine bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet zu haben, was eine Verletzung des INF darstellt. Russlands Verstöße wurden auch von NATO-Außenministern in einem Treffen in Brüssel am 4. Dezember 2018 anerkannt. Die NATO-Verbündeten teilen die Einschätzung der US-Regierung, dass Russland ein Raketen System, die 9M729, entwickelt und eingesetzt hat, das den INF-Vertrag verletzt und erhebliche Risiken für die euro-atlantische Sicherheit darstellt. Die USA sammelten detaillierte Informationen über Russlands Flugtests der 9M792-Rakete auf Entfernungen von weit über 500 Kilometern, was eine Verletzung des INF darstellt, und stellten Moskau Beweise für die Verstöße der 9M729 zur Verfügung, einschließlich geografischer Koordinaten und Daten für die Tests. Russland hat fortwährend jegliches Fehlverhaltenabgelehnt. In einer Erklärung, die am 1. Februar 2019 veröffentlicht wurde, stellte der Nordatlantikrat fest, dass Russland „keine nachweisbaren Schritte unternommen hat, um zu einer vollständigen und überprüfbaren Einhaltung zurückzukehren“ und dass „Russland die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrags tragen wird.“ Im Februar 2019 suspenderte die USA ihre Teilnahme am INF-Vertrag und betonte, dass nahezu 6 Jahre Diplomatie und mehr als 30 Treffen gescheitert sind, Russland zur Rückkehr zur Einhaltung des INF-Vertrags zu überzeugen. Am 3. Juli 2019 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Bundesgesetz zur Aussetzung des INF-Vertrags. Am 5. Juli 2019 fand der Russland-NATO-Ratstatt, nach dem der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, sagte, dass NATO und Kreml in dieser Angelegenheit grundlegend unterschiedliche Standpunkte haben. Weitere Falschinformationen zum INF-Vertrag können hiergefunden werden.