DISINFO: Die USA können in Polen einen "Maidan" organisieren und Druck auf die polnischen Behörden ausüben.
SUMMARY
Der Kampf um TVN ist noch nicht vorbei und wird nicht enden, nachdem die PiS das neue Mediengesetz verabschiedet hat. Wenn die Partei Recht und Gerechtigkeit denkt, dass sie die Vereinigten Staaten erniedrigen kann, liegt sie grundlegend falsch. Amerika ist ein mächtiges Land – es wird in der Lage sein, mit der PiS umzugehen. Die USA haben viele verschiedene Druckmittel. Zum Beispiel können sie das amerikanische Geschäft in ein anderes EU-Land verlagern. Außerdem können sie Menschen auf die Straßen bringen und wir werden dasselbe Maidan haben wie es in Kiew war.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml-Desinformationsnarrative über die Farb-Revolutionen. Dies steht im Einklang mit dem Narrativ über Volksproteste weltweit, das behauptet, sie würden von westlichen Staaten angestachelt und finanziert, einschließlich der Farb-Revolutionen in postsowjetischen Staaten, den „Arabischen Frühling“ Aufständen, Euromaidan in der Ukraine, Protesten in Katalonien und anderen. Es wird behauptet, dass Proteste, Unruhen und zivile Aufstände niemals Manifestationen des Volksunmuts sind, sondern „Farb-Revolutionen“, die vom Westen geleitet und finanziert werden.
Die Behauptung, dass die „USA einen Maidan in Polen organisieren können“, um politischen Druck auf die polnischen Behörden auszuüben, ist unbegründet.
Derzeit sieht sich Polen einem innerpolitischen Streit um das sogenannte „TVN-Gesetz“ gegenüber, das kürzlich vom polnischen Parlament verabschiedet wurde. Diese Gesetzesänderung verhindert, dass nicht-europäische Unternehmen die Mehrheit der Anteile an polnischen Medien besitzen. Laut den polnischen Behörden schützt dieses Gesetz den polnischen Medienmarkt vor russischer und chinesischer Propaganda. Die polnische Opposition und die Mediengemeinschaft glauben, dass dieses Gesetz gegen die beliebteste oppositionelle Mediengruppe TVN gerichtet ist, die im Besitz des amerikanischen Unternehmens Discovery ist. Die US-Behörden und die EU haben ihre Bedenken hinsichtlich dieses Gesetzes geäußert, das die Situation mit der Medienfreiheit in Polen untergraben könnte.
Siehe verwandte Beispiele für Desinformationsnachrichten, die behaupten, dass die Proteste in Weißrussland eine Farb-Revolution sind, die nach dem Maidan-Szenario durchgeführt wird; die EU weiterhin eine Farb-Revolution in Weißrussland unterstützt; die EU einen Bürgerkrieg in der Ukraine provoziert hat, jetzt destabilisiert sie Weißrussland; und dass der Westen plant, einen Maidan in Weißrussland vorzubereiten.