DISINFO: Der Westen interveniert im Referendum für die neue russische Verfassung.

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DISINFO: Der Westen interveniert im Referendum für die neue russische Verfassung.

SUMMARY

Der Westen mischt sich seit Mitte Januar in den verfassungsmäßigen Prozess Russlands ein, indem er soziale Medien, NGOs und Medienportale nutzt. Das Komitee des Oberhauses des Parlaments Russlands zum Schutz der staatlichen Souveränität plant, nach dem 1. Juli Daten über die westliche Intervention an die zuständigen staatlichen Behörden zu übermitteln, sagte der Vorsitzende der Kommission, Andrey Klimov. Washington spielt die führende Rolle hinter dieser Intervention.

RESPONSE

Dies ist eine Desinformationsnarrative über den aggressiven Westen und die sogenannten "Farbenrevolutionen". Es gibt jedoch keine solche Evidenz dafür, dass der Westen in das Referendum über die Verfassung Russlands eingreift. Russische Beamte und Staatsmedien prognostizieren routinemäßig merkwürdig spezifische westliche "Provokationen" gegen Russland, die niemals in die Tat umgesetzt werden. Allein im Jahr 2019 sagten pro-kremlnahe Medien, dass NATO ihre eigenen Offiziere töten würde, um einen neuen Konflikt in der Ukraine zu provozieren; dass das Vereinigte Königreich seine Chemielabore nutzen würde, um Russen zu töten; dass die USA eine anti-russische Operation im Schwarzen Meer planten; dass Kanada ebenfalls eine anti-russische Operation im Schwarzen Meer plante und dass NATO in die Krim eingreifen würde, um die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu manipulieren.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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