DISINFO: Der Westen versteht sehr gut, dass das Krim-Thema endlich gelöst ist.
SUMMARY
Die Krim ist Teil Russlands, sie wird niemals ukrainisch oder etwas anderes werden. Der Präsident der Ukraine und viele Politiker im Westen verstehen dies sehr gut. Die Menschen in Westeuropa verstehen ebenfalls klar, dass das Krim-Problem endlich gelöst ist.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über die illegale Annexion der Krim durch Russland und dessen fortschreitende Anerkennung in der Welt. Kein internationales Gremium erkennt das sogenannte Referendum an, welches am 27. Februar 2014 angekündigt und am 16. März 2014 in Anwesenheit russischer Truppen abgehalten wurde. Am Tag seiner Bekanntgabe, dem 27. März 2014, verabschiedete die UN-Vollversammlung eine Resolution mit dem Titel „Territoriale Integrität der Ukraine“, in der festgestellt wurde, dass das Referendum in der Krim nicht gültig war und nicht als Grundlage für eine Änderung des Status der Halbinsel dienen konnte. Am 17. Dezember 2018 bestätigte die UN-Vollversammlung die Nichteinräumung der illegalen Annexion der Krim. Die Europäische Union erkennt dies nicht an und verurteilt weiterhin vehement diese Verletzung des Völkerrechts, die eine Herausforderung für die internationale Sicherheitsordnung bleibt. Diese Position basiert auf der UN-Charta, die klar feststellt, dass das Territorium eines Staates nicht durch einen anderen Staat infolge von Bedrohung oder Gewalt erworben werden kann, sowie auf dem Schlussakt von Helsinki, in dem die Unterzeichner ihre Absicht erklärten, die Unantastbarkeit von Grenzen und die territoriale Integrität zu respektieren. Als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und die vorsätzliche Destabilisierung eines benachbarten souveränen Landes hat die EU Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Am 5. Jahrestag der Annexion der Krim wiederholte die EU ihre Position der Nichteinräumung der illegalen Annexion und erklärte, dass sie weiterhin in voller Solidarität mit der Ukraine steht und deren Souveränität und territoriale Integrität unterstützt. Ähnliche Fälle zeigen, dass das Krim-Problem abgeschlossen ist und Trump und seine Kollegen nicht mit den Ergebnissen des Referendums argumentieren.