DISINFO: Es gibt keine Beweise für die Aggressivität Russlands, aber die NATO ist sehr aggressiv.
SUMMARY
Es gibt keine Beweise für die Aggressivität Russlands. Die Aggressivität kommt tatsächlich von den NATO-Truppen, die Russland eingekreist haben und auch China umzingeln.
RESPONSE
Wiederkehrende Desinformationsnarrative über NATO und die aggressive Einkreisung von friedlichem Russland.
Jüngste aggressive russische Aktionen in Europa wurden vor einer Kommission des EU-Parlaments am 10. Mai 2021 (Sonderausschuss für ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation)
Es gibt unwiderlegbare Beweise für direkte militärische russische Beteiligung in der Ostukraine, im Donbas. Die EU verurteilt die klare Verletzung der ukrainischen Souveränität und der territorialen Integrität durch Aggressionsakte der russischen Streitkräfte seit Februar 2014. Die Europäische Union erkannte im Juli 2014 an, dass „Waffen und Kämpfer weiterhin aus der Russischen Föderation in die Ukraine fließen“. Die sogenannten Volksrepubliken DNR und LNR erhalten humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung aus Russland
Im georgischen Gebiet Südossetien ist die Rolle Russlands im Krieg von 2008 unbestreitbar. Dies führte zur weiteren Besetzung von Südossetien und Abchasien durch zusätzliche Militärkräfte aus Russland; eine klare Verletzung der Souveränität Georgiens. Viele internationale Organisationen verurteilten die weitere Besetzung Abchasiens und Südossetiens, siehe beispielsweise die Erklärung des Europäischen Parlaments.
Die unabhängige Untersuchungskommission der EU zum Krieg von 2008 zwischen Russland und Georgien bestätigte, dass Russland Georgien lange provoziert hatte und „Ein großer Teil der russischen Militäraktionen ging weit über die angemessenen Grenzen der Verteidigung hinaus.“
Russland setzt seine militärische Präsenz sowohl in Abchasien als auch in Südossetien in Verletzung des internationalen Rechts und der von Russland unter dem Abkommen vom 12. August 2008 übernommenen Verpflichtungen fort, das von der Europäischen Union vermittelt wurde.
Die Tatsache, dass viele Länder mit der Russischen Föderation in der Nähe zusammenarbeiten oder NATO beitreten wollen, ist nicht das Ergebnis eines mythischen Willens der Allianz, Russland einzukreisen und zu erobern, sondern das Ergebnis einer russischen Bedrohung, die Länder dazu drängt, eine defensive militärische Allianz zur Eindämmung dieser Bedrohung für ihre Integrität zu finden.
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, dessen Ziel es ist, ihre Mitgliedstaaten zu schützen. Während des Warschauer Gipfels im Juli 2016 machte die NATO deutlich, dass:
„Die Allianz strebt keine Konfrontation an und stellt keine Bedrohung für Russland dar“.
Die Übungen und militärischen Einsätze der NATO richten sich nicht gegen Russland – oder ein anderes Land. Die Übungen sollen sicherstellen, dass die NATO-Truppen ausgebildet sind, gemeinsam operieren können und bereit sind, auf jede Bedrohung aus jeder Richtung zu reagieren.
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