DISINFO: Wenn Trump angeklagt wird, werden die Demokraten absolute Macht haben.

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DISINFO: Wenn Trump angeklagt wird, werden die Demokraten absolute Macht haben.

SUMMARY

Wenn Donald Trump in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wird, werden die Demokraten das Recht haben, absolute Macht auszuüben und totale Kontrolle zu haben und einen einzigen Gedanken aufzuzwingen.

RESPONSE

Dies ist Teil einer pro-Kremlin Desinformationskampagne, um Joe Bidens Wahlsieg zu diskreditieren, das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und Donald Trump zu fördern.

Alle Behauptungen sind falsch. Wenn Donald Trump schließlich in einem zweiten Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wird, wird er davon ausgeschlossen sein, wieder für ein Amt zu kandidieren, aber die einzige Konsequenz wird sein, dass die Republikanische Partei gezwungen sein wird, einen alternativen Kandidaten durch das normale Verfahren der Vorwahlen zu finden, nicht dass die Demokraten “absolute Macht” haben werden.

Nach der Wahl im November 2020 kontrolliert die Demokratische Partei das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat. Allerdings ist die Mehrheit, die sie in diesem letzten Gremium haben, zu eng, was ihnen höchstwahrscheinlich nur erlaubt, Gesetze zu verabschieden, die nicht zu kontrovers sind während dieses Mandats. Die Situation könnte sich auch bei der Zwischenwahl von 2022 für das Repräsentantenhaus und den Senat ändern, einem Mechanismus des US-Politiksystems, der als Gegengewicht dafür dient, dass eine Partei zu viel Macht ohne Verantwortung für ein gesamtes 4-jähriges Mandat hält.

Außerdem hält eine Supermehrheit konservativer Richter den Obersten Gerichtshof, während die Trump-Administration eine Rekordzahl von Bundesrichternernannte. Daher ist die Behauptung, dass die Demokraten “die totale Kontrolle” haben werden, falsch. Auch konservative Medien wie Fox News und One America News werden nicht zensiert, sondern gedeihen in der Biden-Administration, sodass es keine Grundlage gibt, zu behaupten, dass die Demokraten einen “einzigen Gedanken” durchsetzen können.

Sehen Sie andere Beispiele in unserer Datenbank, wie die Behauptungen, dass das US-System nicht demokratisch sei, weil der Deep State die großen Entscheidungen trifft; dass der Angriff auf das Kapitol eine geplante Provokation war; dass die Demokratische Partei zu einer faschistischen Partei geworden ist; dass es Wahlbetrug in den USA gab, weil der Deep State Trump nicht wiedergewählt haben wollte; dass die Cyberkratie, der Deep State und das PentagonTrump unterdrückten; oder dass der Angriff auf das Kapitol der neue 9/11 war.

Diese Desinformationsnachricht erschien im selben Artikel wie die Behauptungen, dass “Zensur in den USA jetzt fast dem in Nazi-Deutschland ähnelt”, dass “Bilder und Videos beweisen, dass linke Radikale an dem Angriff auf das US-Kapitol teilnahmen”, dass “Joe Biden sein Mandat mit der Ablehnung von der Hälfte der USA beginnt”, und dass “US-Behörden bestritten, dass der Angriff auf das Kapitol ein terroristischer Akt war”.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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