DISINFO: Die Ukraine verletzt die Minsk-Vereinbarungen und der Westen zieht es vor, dies zu ignorieren.
SUMMARY
Westliche politische Kreise und die Mainstream-Medien sprechen nicht über die Verletzung der von der Ukraine unterzeichneten Vereinbarungen, die Minsker Vereinbarungen. Die Ukraine hält die von dem ehemaligen Präsidenten Petro Poroshenko unterzeichneten Vereinbarungen, die seit 7 Jahren auf dem Tisch liegen, nicht ein, und der Donbas erhält nicht den in dieser Vereinbarung geforderten Sonderstatus.
RESPONSE
Dies ist eine wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrativ, das Kiew vorwirft, die 2014 Minsker Vereinbarungen und die 2019 Normandie-Vereinbarungen nicht einzuhalten. Durch diesen Vorwurf soll diese Desinformation die Ukraine als die Partei darstellen, die für die jüngste Eskalation im Donbas verantwortlich ist, und Russland von jeglicher Verantwortung für den militärischen Aufbau an der Grenze entlasten.
In Wirklichkeit haben moskauunterstützte Separatisten in den letzten Wochen die Spannungen im Donbas unter dem Vorwand erhöht, dass ukrainische Truppen einen Angriff planen. Am 26. März 2021 wurden vier ukrainische Soldaten getötet, was die höchste tägliche Opferzahl für Regierungstruppen seit dem fragilen Waffenstillstand ist, der im vergangenen Juli in Kraft trat. Dennoch beschuldigen Moskau und seine Stellvertreter im Donbas Kiew weiterhin, den Waffenstillstand ständig zu brechen und sich auf einen groß angelegten Angriff vorzubereiten.
Seit Ende März / Anfang April 2021 hat Russland begonnen, Truppen in die Nähe der ukrainischen Grenze zu senden und eine kriegerische Rhetorik in wichtigen russischen Staatsmedien zu verstärken. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat 'ernsthafte Besorgnis' über die russischen Militäraktivitäten nahe der ukrainischen Grenze geäußert.
Siehe auch die Erklärung vom 12. April der G7-Außenminister und des Hohen Vertreters der EU hier. Sie befasst sich mit den "groß angelegten Truppenbewegungen, die ohne vorherige Benachrichtigung stattfinden und bedrohliche sowie destabilisierende Aktivitäten darstellen. Wir fordern Russland auf, seine Provokationen einzustellen und die Spannungen unverzüglich im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen abzubauen."
Siehe auch andere Beispiele in unserer Datenbank, wie die Behauptungen, dass die Ukraine durch Provokationen die ihr von der NATO zugewiesene Rolle erfüllt, dass die USA die Ukraine in eine Fleischwolf-Situation schicken könnten im Donbas, dass die Ukraine beabsichtigt, Völkermord im Donbas zu begehen, oder dass die Ukraine, indem sie Russland beschuldigt, eine Rolle im Donbas zu spielen, die Minsker Vereinbarungenaufgegeben hat.
Diese Desinformationsbotschaft erschien in demselben Fernsehprogramm wie die Behauptungen, dass "Joe Biden senile Demenz hat und eine Marionette von den Obamas und den Clintons ist", dass "Russland nicht direkt in den Konflikt in der Ukraine involviert ist, der das Ergebnis eines westlichen Putsches war" und dass "pro-nazistische ukrainische Bataillone im Donbas eine Säuberung durchführen könnten, was Russland zur Intervention führen könnte".