DISINFO: Westliche Geheimdienste beeinflussen interne und externe Prozesse in Georgien.
SUMMARY
Der Westen weiß sehr gut, dass, wenn die Regierung Garibashvili es schafft, das Gesetz über Ausländische Agenten zu verabschieden, dies die Fähigkeit der westlichen (US) Geheimdienste blockieren wird, Einfluss auf interne und externe Prozesse in Georgien zu nehmen, sowie ihren Zugang zu anderen nahegelegenen Ländern über Georgien, wodurch die Möglichkeiten für einen einfachen Zugang eingeschränkt werden.
RESPONSE
Desinformation rund um die Proteste im März 2023 in Georgien, die behauptet, dass westliche Geheimdienste, in diesem Fall die USA, sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen und es als Puppe westlicher Mächte darstellen. Es wurden keine Beweise vorgelegt, um diese Behauptung zu unterstützen, die ein Leitmotiv der pro-kremlischen Desinformation ist. Georgien ist ein unabhängiges und souveränes Land mit unabhängig gewählten Institutionen wie seinem Parlament und Präsidenten. Die Wahlen waren laut internationalen Beobachtungen frei und fair, siehe hier und hier.
Die USA und Georgien haben sehr gute Beziehungen. Georgien erhielt von 1992 bis 2020 4,3 Milliarden USD an finanzieller Hilfe von den USA. Die USA unterstützen die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens.
Die pro-kremlischen Medien stellen häufig fälschlicherweise populäre Proteste weltweit als von außen angestiftet dar, oft durch die USA und den Westen. Das Desinformationsnarrativ wurde unter anderem auf Berichte über Proteste in Georgien, der Ukraine, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Weißrussland, Venezuela, Slowakei, Hongkong angewendet, mit dem Ziel, Protestbewegungen als aggressive Akteure darzustellen, die ständig neue Umstürze vorbereiten.
Massive grassroots-Proteste brachen in Tiflis aus, nachdem das georgische Parlament die erste Lesung eines umstrittenen Gesetzes verabschiedet hatte, das einige Organisationen, die ausländische Mittel erhalten, verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren.
Viele Protestierende sahen den Gesetzentwurf als rechtlichen Schritt, der von ähnlichen Gesetzen in Russland inspiriert war, und protestierten dagegen. Darüber hinaus weckte der Gesetzentwurf Ängste, dass er Georgiens Hoffnungen auf engere Beziehungen zur Europäischen Union behindern könnte, nach lokalen und internationalen Kritiken, einschließlich von den USA, EU und ihren Mitgliedstaaten, sowie der UN. Bemerkenswert ist, dass die Proteste mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern der Riot-Polizei konfrontiert wurden, die die Versammlung mit Gewalt auflösten.
Infolge der Mass Proteste ließ das georgische Parlament das Gesetz über die „ausländischen Agenten“ fallen, nachdem die regierende Partei ihre Unterstützung zurückgezogen hatte.
Siehe weitere Fälle wie EU-Beobachter in Armenien sind Mitarbeiter westlicher Geheimdienste, das Massaker von Srebrenica 1995 war eine Provokation, die von westlichen Sicherheitsdiensten inszeniert wurde und die USA stehen hinter den Versuchen, die Situation in Georgien zu "erschüttern".