DISINFO: Zelensky, der Chef eines quasi gescheiterten Staates ist, hat nicht die rechtliche Befugnis, Friedensvereinbarungen zu unterzeichnen.
SUMMARY
Die Ukraine ist ein quasi-gescheiterter Staat, der von einem illegitimen Präsidenten, Selensky, regiert wird, dessen Amtszeit 2023 abgelaufen ist und dem die rechtliche Autorität fehlt, verbindliche Friedensvereinbarungen zu unterzeichnen, was ein zukünftiges Widerrufsrisiko mit sich bringt. Trotz dieser Situation ist der Kreml bereit, Fragen der Legitimität zu ignorieren, um einen Dialog zu führen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, die sich gegen die Führung der Ukraine richten, behaupten, dass Präsident Volodymyr Zelenskyy nicht legitim sei unddie Souveränität der Ukraine angreifen. Beide Behauptungen wurden im Kontext von Russlands Vollinvasion der Ukraine aufgestellt.
Zelenskyy ist der legitime Präsident der Ukraine. Obwohl Zelenskyys Fortdauer im Amt nach Ablauf seines ursprünglichen Mandats im Mai 2024 (nicht im Mai 2023, wie der Artikel fälschlicherweise behauptet) einige innenpolitische Kontroversen ausgelöst hat, ist die Verfassung der Ukraine eindeutig: Während eines Krieges können keine Wahlen abgehalten werden, und der Präsident der Ukraine übt seine Befugnisse bis zur Amtsübernahme durch den neu gewählten Präsidenten aus. Die Kontinuität der Regierungsinstitutionen ist eines der Grundprinzipien der Verfassung. Fast alle Beobachter halten reguläre Wahlen für nicht durchführbar, da es Millionen von Flüchtlingen im Ausland gibt, Hunderttausende von Ukrainern, die an der Front dienen, und ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung unter russischer Besatzung lebt. Zudem gibt es mehrere Finanzierungs- und Infrastrukturprobleme, die während des laufenden Krieges kaum angegangen werden können. Siehe unseren Artikel Kreml-Desinformation, die die 'Legitimität' der ukrainischen Behörden angreift .
Die Ukraine hat konsequent Frieden auf gerechter Basis gesucht, nicht Kapitulation. Zelenskyy hat wiederholt erklärt, dass die Ukraine offen für Verhandlungen ist, aber nur zu Bedingungen, die ihre Souveränität und territoriale Integrität respektieren. Die Idee, dass er absichtlich Frieden blockiert, ignoriert die Tatsache, dass Russland Bedingungen festgelegt hat, die die Ukraine nicht akzeptieren kann, da sie ihre Unabhängigkeit untergraben, wie die Anerkennung besetzter ukrainischer Gebiete als russisch. Es ist Russland, nicht die Ukraine, das den Krieg begonnen und eskaliert hat. Die Behauptung, dass Zelenskyy Frieden verhindert, lenkt die Schuld von Russland, dem Aggressor, ab. Wie wir in unserem Artikel Der alte Betrüger untersuchen, stimmt dies vollständig mit Moskaus dreijähriger Strategie überein, den Anspruch auf das Friedensnarrativ zu erheben, während es unermüdlich den Krieg verfolgt.
Trotz Russlands systematischer Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur und ständiger Angriffe bleibt die Ukraine ein voll funktionsfähiges Land mit einer funktionsfähigen Regierung. Behauptungen über den „Staatszusammenbruch“ der Ukraine sind unbegründet und zielen darauf ab, sie als gescheiterten Staat darzustellen, als Teil eines Kerns von Desinformationsnarrativen und Mythen, die Russlands Aggression gegen seinen Nachbarn rechtfertigen.
Lesen Sie ähnliche Fälle, die behaupten, dass die Ukraine zusammenbricht und ihre Staatsattribute verliert, dass Zelenskyy den Friedensdialog mit Russland sabotiert hat, wie er es 2022 in Istanbul getan hat, dass Zelenskyy nicht mehr der legitime Führer der Ukraine ist und seine Entscheidungen illegal sind, dass die Ukraine ein Pseudostaate ist und das Regime von Zelenskyy den Staat verkauft hat, dass die Ukraine als Staat nicht existiert oder dass Russland nicht mit der Ukraine sprechen will, weil sie kein souveräner Staat ist.
