Russlands Eskalationsstrategie im Baltikum: Angst ist Teil der Strategie

Russland zeichnet ein Bild des Baltikums, in dem sich die NATO auf einen Angriff auf Russland vorbereitet, die baltischen Regierungen massiv aufrüsten und russischsprachigen Menschen unmittelbar Verfolgung droht. Zusammengenommen schaffen diese Narrative eine Atmosphäre permanenter Krise, in der eine militärische Eskalation immer wahrscheinlicher erscheint. So kann Moskau Druck ausüben, ohne offen militärisch vorzugehen: Bereits die Möglichkeit eines Konflikts wird zum Druckmittel.

Ende 2025 machte das Institute for the Study of War (ISW) auf den stetigen Strom russischer Aktivitäten zur ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) gegen die baltischen Staaten aufmerksam. Das Institut stellte fest, dass diese Aktivitäten dieselben Narrative aufgreifen, mit denen der Kreml versucht hatte, seine Invasionen in der Ukraine zu rechtfertigen. Jüngste Einschätzungen baltischer Nachrichtendienste beschreiben anhaltende und zunehmend organisierte russische Bemühungen, das Informationsumfeld in Lettland, Litauen und Estland zu beeinflussen. Dabei werden antibaltische Narrative über soziale Medien und koordinierte plattformübergreifende Kampagnen verbreitet.

Die „baltischen Aggressoren“

Eines der immer wiederkehrenden Narrative stellt die baltischen Staaten als Aggressoren dar, die den Kampf des Westens gegen Russland anführen. Diese Behauptung gewann nach ukrainischen Angriffen auf russische Ölinfrastruktur an Bedeutung, als russische Amtsträger den baltischen Staaten fälschlicherweise vorwarfen, „Luftkorridore“ für ukrainische Drohnen geöffnet zu haben. Die baltischen Behörden wiesen diese Behauptung zurück. Ein weiteres verbreitetes Narrativ besagt, dass der Westen seinen Kampf gegen Russland verliere und deshalb versuche, im Baltikum eine „zweite Front“ zu eröffnen. Die baltischen Staaten werden dabei als „Kamikaze“-Länder dargestellt, die bereit seien, sich selbst zu opfern, um Russland zu schwächen, so wie es die Ukraine angeblich vor ihnen getan habe.

Zum Narrativ der „baltischen Aggressoren“ gehören auch Behauptungen, Litauen, Lettland und Estland würden in rasantem Tempo gegen Russland aufrüsten. Besonders häufig waren solche Behauptungen während der jüngsten NATO-Übungen im Baltikum zu hören. Die Übung „Gallant Boar 2026“ soll die Koordinierung zwischen den verbündeten Streitkräften in einem strategisch wichtigen Gebiet an der Ostflanke der NATO zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Belarus stärken. Medien im Informationsökosystem des Kremls stellten die Übung als Vorbereitung auf einen groß angelegten Krieg mit Russland dar. Sie behaupteten, die NATO teste die Verteidigung Kaliningrads im Vorfeld eines möglichen Versuchs, die russische Exklave einzunehmen oder sie einer Blockade nach dem Vorbild der Krim zu unterwerfen. Belarussische Staatsmedien verbreiteten ähnliche Narrative. So wurde etwa in einem Bericht des staatlichen Fernsehens behauptet, „Litauen als Land wird in einen riesigen militärischen Übungsplatz verwandelt“.

Verfolgungsvorwürfe und rechtliche Vorwände

Belarus unterstützt auch die Behauptung Russlands, die baltischen Staaten würden die Rechte ihrer russischsprachigen Minderheiten verletzen. Anfang Juni veröffentlichten russische und belarussische Amtsträger einen gemeinsamen Bericht zu diesem Thema. Die russische Rhetorik verwischt häufig die Unterschiede zwischen Russischsprachigen, ethnischen Russen und russischen Staatsbürgern. So kann der Kreml eine große und vielfältige Bevölkerungsgruppe als eine einzige Gemeinschaft darstellen, die angeblich unter dem Schutz Moskaus steht. Grigori Lukjantsev, der für Menschenrechte zuständige Direktor im russischen Außenministerium, behauptete ohne Belege, Estland, Lettland und Litauen bereiteten Massendeportationen russischsprachiger Menschen vor. Dem russischen Staat nahestehende Medien verbreiteten seine Aussage in großem Umfang, während die russischen Botschaften in allen drei Ländern den Bericht auf ihren Websites und in sozialen Medien veröffentlichten. Vor Kurzem behauptete auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die baltischen Staaten versuchten aktiv, russische Staatsbürger an der Stimmabgabe bei den bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma zu hindern.

Das russische Außenministerium hat angekündigt, wegen der von ihm so bezeichneten „systematischen Verletzung“ der Rechte ethnischer Russen in Lettland, Litauen und Estland ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof anzustrengen. Das Ministerium behauptet, die baltischen Behörden würden die russische Sprache „verbieten“, „die Geschichte umschreiben“ und eine „Strafkampagne der Unterdrückung und Einschüchterung“ betreiben. Eine gemeinsame Recherche litauischer, lettischer und estnischer Journalisten ergab, dass Juristen des russischen Außenministeriums seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 rechtliche Argumente für ein solches Verfahren gesammelt hatten. Etwa zur gleichen Zeit veröffentlichten die russischen Botschaften in Estland und Litauen Erklärungen, in denen sie behaupteten, russische Staatsbürger in beiden Ländern seien zum Ziel von „Drohungen und Provokationen“ geworden. Sie forderten die Betroffenen auf, Fälle von „Mobbing“ ihren Konsularabteilungen zu melden.

Die Behauptungen des Kremls über die Verfolgung russischer Staatsbürger sind besonders besorgniserregend, da Russland ähnliche „Schutz“-Narrative nutzte, um seine Aggression gegen die Ukraine 2014 und seine groß angelegte Invasion 2022 zu rechtfertigen. Ähnliche Rhetorik hat noch weiter zurückreichende historische Vorläufer. Als die Sowjetunion im September 1939 nach dem Molotow-Ribbentrop-Pakt mit NS-Deutschland in Ostpolen einmarschierte, behauptete sie ebenfalls, zum Schutz der dort lebenden Ukrainer und Belarussen einzugreifen. Im Mai dieses Jahres unterzeichnete Putin ein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, die russischen Streitkräfte zum Schutz russischer Staatsbürger einzusetzen, die aufgrund von Entscheidungen bestimmter ausländischer oder internationaler Gerichte festgenommen, inhaftiert oder strafrechtlichen beziehungsweise anderen Verfahren unterzogen werden. Die Bestimmung scheint gewöhnliche Verwaltungsmaßnahmen wie die Durchsetzung von Aufenthaltsauflagen nicht zu erfassen. Dennoch hat Moskau die Entscheidung Lettlands, russische Staatsbürger abzuschieben, die solche Auflagen nicht erfüllt haben, als weiteren Beleg für Verfolgung dargestellt. Dies zeigt, wie einzelne rechtliche und administrative Streitigkeiten in das umfassendere „Schutz“-Narrativ des Kremls eingebunden werden können.

Vorwürfe der „Verherrlichung des Nationalsozialismus“

Die Liste der gegen die baltischen Staaten gerichteten russischen Narrative, die jenen ähneln, die zuvor gegen die Ukraine eingesetzt wurden, wäre ohne Vorwürfe der „Verherrlichung des Nationalsozialismus“ unvollständig. In den vergangenen Jahren haben Vertreter des russischen Außenministeriums den baltischen Staaten wiederholt vorgeworfen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen, insbesondere im Zusammenhang mit ihrem Umgang mit Denkmälern aus der Sowjetzeit und dem Gedenken an historische Ereignisse.

In seinem Bericht von 2026 über die Verherrlichung des Nationalsozialismus nennt das russische Außenministerium die baltischen Staaten neben der Ukraine, Moldau, Polen und Finnland als besonders aktiv bei der Zerstörung sowjetischer Denkmäler für diejenigen, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben. Es wirft ihnen „zunehmende Bemühungen zur Verherrlichung von Nazis, Kollaborateuren und deren heutigen Anhängern“ vor.

Im Rahmen dieser Kampagne hat der Kreml versucht, litauische Widerstandskämpfer, die gegen die sowjetische Besatzung kämpften, mit dem Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen. Der Bericht des russischen Außenministeriums über Menschenrechtsverletzungen in den baltischen Staaten wirft Vilnius vor, „offen eine Politik der Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren zu betreiben, indem diese zu Nationalhelden erhoben werden“.

Militärische Aufrüstung und Warnungen vor einem Angriff

Parallel zu den Informationskampagnen des Kremls haben Russlands militärische Aufrüstung und die jüngste Berichterstattung westlicher Medien zu berechtigten Sorgen um die Sicherheit im Baltikum beigetragen. Fähigkeiten, Rhetorik und Belege für eine unmittelbar bevorstehende Angriffsabsicht sollten jedoch nicht gleichgesetzt werden. Laut „The Telegraph“ nutzt Russland bereits mindestens zehn Militärstützpunkte nahe den Grenzen zu Belarus und der Ukraine, um Langstrecken-Angriffsdrohnen gegen die Ukraine zu starten. Je nach Startort könnten mit der gemeldeten Reichweite der Geran-5 von 1.000 Kilometern Teile mehrerer NATO-Staaten erreicht werden. Dies belegt wachsende militärische Fähigkeiten, für sich genommen jedoch keine Absicht, NATO-Gebiet anzugreifen.

Es überrascht daher nicht, dass sich viele Experten mit dem Risiko eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten befassen. Die Sorge vor einer unmittelbareren Bedrohung nahm zu, nachdem zwei US-Medien unter Berufung auf ungenannte Quellen, die mit dem Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau vertraut waren, berichtet hatten, er habe Russland vor einem Angriff auf NATO-Gebiet gewarnt. „Politico“ zitierte eine anonyme Quelle, der zufolge das Treffen „in erster Linie dazu diente, Russland vor jeglichen eskalierenden Maßnahmen gegen die baltischen Staaten zu warnen“. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf „Personen, die über den Besuch informiert wurden“, Ratcliffe sei nach Moskau gereist, „um Russland davor zu warnen, NATO-Staaten anzugreifen“.

Als Reaktion auf die Berichte erklärte der estnische Außenminister Margus Tsahkna, die Bedrohungseinschätzung Estlands habe sich nicht geändert. Der lettische Verteidigungschef Kaspars Pudans äußerste sich ähnlich und erklärte, er würde „nicht einfach herumsitzen“, wenn eine unmittelbare Bedrohung bestünde. Der ehemalige estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves stellte unabhängig davon die auf anonymen Quellen beruhenden Berichte infrage und vermutete, dass die Verweise auf die baltischen Staaten ein Ablenkungsmanöver sein könnten.

Angst als Druckmittel

Diese Narrative sind für Moskau unabhängig von seinen derzeitigen Absichten oder dem möglichen Zeitplan für militärische Aktionen von Nutzen. Sie können dazu beitragen, eine mögliche künftige Aggression zu legitimieren. Zugleich kann das Schüren der Angst vor einem unmittelbar bevorstehenden Krieg das Vertrauen in die NATO schwächen, den Westen zu risikoscheuen Entscheidungen bewegen und defensive Vorbereitungen als gefährliche Eskalation erscheinen lassen.

Die Bedrohung abzutun oder sich nicht darauf vorzubereiten, wäre leichtsinnig. Die Vorbereitungen müssen jedoch auf einer rationalen Einschätzung der Fähigkeiten Russlands beruhen und dürfen sich nicht von der Angst leiten lassen, die der Kreml gezielt zu schüren versucht.