Russlands staatliches Fernsehen: Drohungen gegen die Ukraine mit Atomwaffen und das defensive Manöver Sapad 2017

• Unten finden Sie eine Zusammenfassung der Hauptthemen der meistgesehenen staatlichen TV-Nachrichtensender Russlands in dieser Woche.
• Die Themenagenda der Nachrichtensendungen in Russland ist sorgfältig darauf abgestimmt, den Bedürfnissen des Kremls zu dienen.
• Daher trägt die Beobachtung der russischen staatlich kontrollierten Medien dazu bei, unser Verständnis dafür zu schärfen, wie der Kreml versucht, das russischsprachige Publikum in Russland und darüber hinaus zu beeinflussen. Lesen Sie unsere Geschichte hier.
• Unser Monitoring pro-kremlischer Desinformation zeigt außerdem, dass viele der Themen, die in Russlands beliebtesten staatlichen TV-Nachrichtenprogrammen gesetzt werden, ihren Weg in europäische Medien finden.

„Die UdSSR war das einzige Land echter Demokratie“

TV-Moderator Wladimir Solowjow, 17.9.2017

1. Der Ukraine mit Atomwaffen drohen

Der Löwenanteil der Primetime-Inhalte in den staatlichen TV-Nachrichtenprogrammen Russlands in dieser Woche war der UN-Generalversammlung in New York gewidmet.Es wurde größtenteils durch das Prisma des Krieges in der Ukraine sowie der angeblichen „anti-russischen Stimmung“ und „Russophobie“ des Westens dargestellt.

Eines der zentralen Themen war Russlands Plan, UN-Friedenstruppen an die Kontaktlinie in der Ukraine zu entsenden – ein Plan, der Kritik auf sich gezogen hat von der Ukraine, der EU und den USA – sowie der eigene Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für Friedenstruppen, die die gesamte Konfliktzone einschließlich der Grenze zu Russland abdecken würden.

Die extremste Position kam von dem Professor des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen Oleg Barabanow im TV Centre. Er behauptete, die USA drängten die Ukraine zu einem „großen Krieg“, und rief zu Russlands Reaktion auf. Russland müsse in der Ukraine „militärische Ziele“ für Angriffe mit Russlands „taktischen Nuklearwaffen“ identifizieren, argumentierte er. Ziel sei es, so sagte er, den „Feinden Russlands“ klarzumachen, dass Russland keine Angst habe, Atomwaffen einzusetzen.

Mehrere Beispiele für extreme Zielauswahl gegen die Ukraine waren in den TV-Talkshows dieser Woche zu sehen.Die „präsidiale Clique“ der Ukraine wurde beschuldigt, „Massenerschießungen“, „Liquidierung“ und „Massenmord am Volk“ in der Ostukraine zu fordern.

Der Fernsehsender Rossija 1 berichtete am 18. September über das „defensive“ Sapad 2017, das „sich im Umfang kaum von einer großen militärischen Operation unterscheidet“.

2. Übung Sapad 2017: Der hysterische und aggressive Westen

Russlands TV-Nachrichten konzentrierten sich weiterhin auf Europas „Hysterie“ über den Umfang der Übung Sapad 2017. Die Berichte folgten Russlands offizieller Position, dass das Manöver eine defensive Übung sei und die Zahl der Truppen 13.000 nicht überschreite. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė wurde beschuldigt zu lügen, als sie vor der UN-Generalversammlung erklärte, dass 100.000 Soldaten teilnähmen, und ein weiterer Bericht bezeichnete sie als „sogenannte Präsidentin“ (derselbe Begriff wird für Präsident Poroschenko verwendet).

Es gab einige Geschichten, die der offiziellen Linie widersprachen. Ein Bericht aus einer Übung im Leningrader Oblast, einer Region rund um St.Petersburg erklärte, dass sich das Manöver „in seinem Ausmaß kaum von einer großen Militäroperation unterscheidet“.

TV Centr ging ein paar Schritte weiter als die Erzählung eines „defensiven Sapad 2017“ und ging so weit zu behaupten, dass Lettland und Estland territoriale Ansprüche an Russland hätten, dass Polen solche gegenüber der Ukraine habe und Rumänien gegenüber Moldau. „Das ist eine Aggression gegen Russland“, hörten wir.

Dasselbe Konzept Russlands als belagerte Festung wurde auf Channel One wiederholt, der Russland als unter einem militärischen Druck „beispiellos in den letzten 500 Jahren“ stehend beschrieb und zudem erklärte, dass „Militärbasen an unseren Grenzen zusammenrücken“.

Rossiya 1 Illustration zu einem Bericht aus Katalonien vom 17. September.

3. Katalonien rückt auf die Agenda

Im Laufe der Woche begannen Berichte aus Katalonien und über dessen Forderung nach einem Referendum zur Unabhängigkeit (von der spanischen Regierung als Gesetzesverstoß betrachtet) zu erscheinen. Sie konzentrierten sich auf Proteste gegen die Behörden in Madrid. Der Fernsehsender Rossiya 1 behauptete, dass die spanischen Behörden extreme Maßnahmen gegen das Referendum am 1. Oktober ergreifen.

Die Berichterstattung über Katalonien war mengenmäßig weiterhin moderat.In sozialen Medien haben pro-kremlnahe Accounts die Hashtags „1oct“, „Rajoy“, „Catalonia“ und „defenderlademocracia“ beworben.

4. „Die UdSSR war das einzige Land mit echter Demokratie“

Eine Talkshow auf dem Fernsehsender Rossiya 1 skizzierte die Sichtweise Russlands auf Demokratie. Der Ansatz wurde mit der Frage formuliert: Ist Demokratie ein „politisches System oder ein Vorwand, in andere Länder einzumarschieren“? Der TV-Moderator Wladimir Solowjow fügte hinzu, dass es in Wirklichkeit die UdSSR gewesen sei, die das „einzige Land mit echter Demokratie“ gewesen sei. Die Ansichten der Gäste zur Demokratie waren negativ: Entweder glaubten sie nicht daran, oder sie erklärten, Russland brauche keine Demokratie „damit der Westen uns mag“, und warfen den USA Versuche vor, die Demokratie zu privatisieren.